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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 118

 

wirklich beinhart gesagt, das ist nicht unser Projekt. Der Projektleiter der MA 18 ist in den Boden versunken, aber auf die Stadtplanung, auf den Stadtrat, hat das keine Auswirkungen. Es ist völlig wurscht, ob die SPÖ-Favoriten – die ist nach Simmering wahrscheinlich österreichweit die zweitstärkste SP-Bezirksorganisation – gegen das Projekt ist. Das ist völlig wurscht, das wird durchgepeitscht.

 

Dasselbe wird nämlich morgen ja auch passieren. Es betrifft zwar einen schwarzen Bezirk bei der Flächenwidmung für das Hietzinger Spital in Lainz, wo auch gegen die Mehrheit des Bezirkes, gegen die klare Mehrheit des Bezirkes eine Flächenwidmung durchgepeitscht wird, ohne dass man dort auch die Experten vor Ort hört. Und da bin ich wieder bei Aspern, denn dort wurde ja gefeiert und gesagt, die Experten vor Ort garantieren, dass das ein tolles Projekt wird in Aspern. Da hat man nichts gehört. In einem roten Bezirk höre ich ein bisschen was von Experten vor Ort, in Hietzing höre ich nicht so viel.

 

Ich fürchte halt, dass diese Überheblichkeit jetzt nicht nur der SPÖ schadet, denn das kann ja mir egal sein, sondern das schadet vor allem der gesamten Stadt. Diese Mir-san-mir-Mentalität, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird nämlich dazu führen, dass Wien als Stadt ohne durchdiskutierte Konzepte es schwer haben wird, mit den boomenden Städten in der Nachbarschaft, also in Osteuropa, mithalten zu können. Einfach zu glauben, dass man Stadtentwicklung von oben herab diskutieren kann, wird auf längere Sicht nicht funktionieren.

 

Ein letztes Beispiel für diese Diktion von oben ist die geplante Verlängerung der U-Bahn-Linie U2 am Hauptbahnhof vorbei. Obwohl Experten vehement für eine Anbindung einer zweiten U-Bahn-Linie an das neue Bauwerk sind, sagt die Stadtplanung Nein. Eine zweite U-Bahn-Linie wäre wichtig. Es muss nicht die U2 sein, keine Frage, das ist meine persönliche Meinung, dass es die U2 sein könnte. Unser Verkehrssprecher meint, man könnte auch die U6 hinführen. Das wäre genauso sinnvoll.

 

Dass der Experte der TU, Dipl-Ing Knoflacher, meint, dass der Wert des Bahnhofes schon rapid abnehmen wird, bevor er überhaupt fertig gestellt sein wird, wird mit einem Achselzucken seitens der Stadtverwaltung zur Kenntnis genommen. Wie die prognostizierten 145 000 Passagiere täglich vom Bahnhof zu- und abtransportiert werden, ist unklar. Man darf ja nicht vergessen, als man begonnen hat, sich erstmals über einen Zentralbahnhof Gedanken zu machen, das war vor 17 bis 20 Jahren, ist man noch von 100 000 Passagieren täglich in diesem Gebiet ausgegangen, heute sind es 145 000. Also wenn man das ein bisschen hochrechnet für die Zeit, wenn der Bahnhof endgültig funktionstüchtig sein wird, wenn er fertig sein wird, kann man sich vorstellen, was sich dort abspielen wird in Wirklichkeit, aber es gibt einfach keine Konzepte, wie man dem Herr werden kann. Demzufolge bringe ich mit meinem Kollegen Gerstl einen Beschlussantrag ein:

 

„Der zuständige amtsführende Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr wird aufgefordert, in Absprache mit der Frau amtsführenden Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke die neuerliche Prüfung einer Anbindung des Zentralbahnhofes an die U2, die im Rahmen der geplanten Verlängerung der U2 vom Karlsplatz Richtung Süden wünschenswert wäre, durchzuführen.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich denke – und das ist auch eine Bitte von jemandem, der selbst von dort kommt, auch wenn ich selbst nicht Favoritner bin –, man sollte sich das noch einmal überlegen, dort eine U2-Endstelle zu errichten. Ich meine, es wird ja immer argumentiert seitens der Stadt, dass man sich für dieses südliche Stadterweiterungsgebiet die Option offen lassen möchte, das einmal auf den Wienerberg hinaufführen zu können. Ich denke, das steht in den Sternen und es ist in Wirklichkeit auch nicht machbar und sinnvoll, das auf dieser Ebene zu diskutieren.

 

Einen Punkt habe ich mir noch vorgenommen. Die nächste Ebene ist die Kommunikation innerhalb des Ausschusses.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin neben meiner Hauptmitgliedschaft im Planungsausschuss Ersatzmitglied im Wohnbauausschuss und im Sozialausschuss. Im Wohnbauausschuss gab es unter dem jetzigen Minister Faymann und gibt auch unter dem jetzigen StR Ludwig eine gute Gesprächs- und Diskussionskultur, wobei die Fragen der Opposition nicht nur von den anwesenden und zuständigen Beamten beantwortet werden, sondern auch vom jeweiligen Stadtrat oder im Fall der StRin Wehsely eben von der Stadträtin beantwortet werden. So ein Klima ist natürlich viel angenehmer und produktiver, zudem hat man dort oder allgemein als Opposition nicht immer das Gefühl, dass irgendetwas verheimlicht wird.

 

Manchmal kommt mir vor, dass bei uns im Ausschuss direkte Fragen an den Stadtrat eigentlich wie eine Majestätsbeleidigung gesehen werden. Diese Situation ist, finde ich, schade, weil ich glaube, dass man gerade in den Fragen der Stadtentwicklung eigentlich an einem Strang ziehen muss und auch könnte. Es wird zwar nicht alles gehen und bei Rothneusiedl werden wir vielleicht nie gemeinsam gehen, aber ich denke, dass man diese großen Projekte grundsätzlich gemeinsam angehen könnte und dass wir uns auch viele Diskussionen ersparen würden, wenn wir uns das vorher ausmachen könnten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte aber auch ein Lob aussprechen. Was mir sehr gut gefallen hat in den letzten Wochen und auch Monaten, war die Thematisierung des Wassers in der Stadt, also die Stichworte Wohnen am Wasser, Arbeiten am Wasser, sind, glaube ich, gut. Es ist auch ein internationaler Trend, und es ist gut, dass Wien das aufgreift. Nur eine Bitte: Machen wir es nicht so wie beim Donaukanal, wo seit Jahren stadtplanerisch herumgedoktert wird und das Angebot vor Ort so zerklüftet ist, dass sich in Wahrheit wirklich

 

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