«  1  »

 

Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 118

 

niemand mehr auskennt und keiner weiß, in welche Richtung es planlich geht. Wichtig ist uns von der ÖVP nur, dass der Charakter des Wassers im Vordergrund bleibt und nicht durch Überbauungen gestört wird.

 

Im letzten Satz möchte ich nur gerade auch als Favoritner ein Danke sagen, ein Danke an Herrn Dipl-Ing Binder, der ja in den Ruhestand treten wird. Er war zuständig für die MA 21B und hat, glaube ich, für Favoriten sehr viel geleistet. Auch bei der Flächenwidmung Zentralbahnhof oder Hauptbahnhof, wie er jetzt heißt, denke ich, wird man noch in vielen Jahren wissen, dass da ein sehr engagierter und fachlich versierter Diplomingenieur seine Hände im Spiel gehabt hat. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr GR Reiter, bitte schön.

 

GR Günther Reiter (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zuerst – der Kollege Chorherr ist nicht da – ein Danke für seine ganz kurze Dankesrede. Keine Frage, das hat er gut gemacht.

 

Zum Zweiten möchte ich auch zum Kollegen Gerstl ein Dankeschön sagen, weil heute alle schon gedankt haben, für seine Eingangsstatements. Er hat da nämlich gesagt, dass wir im November 2003 hier im Gemeinderat den Masterplan Verkehr beschlossen haben. Das kann ich inhaltlich nur bestätigen, das stimmt, das ist eines der wenigen Dinge Ihrer Rede, die ich bestätigen kann. Natürlich ist der Masterplan Verkehr einer, der nicht zementiert und auf Jahrzehnte festgeschrieben ist, sondern einer, der evaluiert werden muss. Das ist ja vollkommen klar. Jeder, der ein bisschen was mit Planung zu tun hat, wird das auch unterschreiben.

 

Also wir haben uns das wirklich nicht so leicht gemacht. Mit wir meine ich vor allem die Bürgerinitiativen und die Arbeitsgruppen und die Tausenden Bürger, die da mitgewirkt haben, und auch die fleißigen Beamten des Hauses und natürlich auch wir alle in der Stadtentwicklungskommission und im Arbeitsausschuss der Stadtentwicklungskommission. Und die Conclusio war eigentlich klar, meine Damen und Herren. Wir wollten einen Vorrang für den öffentlichen Verkehr. Das ist eine Herausforderung und das bleibt sie auch, bis 2020 im Umweltverbund auf diese 75 Prozent zu kommen, den Modal-Split in Richtung öffentlichen Verkehr wesentlich zu verbessern, also Fußgänger, Radfahrer, S-Bahn, U-Bahn, Straßenbahn und all das, was dazugehört. Das ist der eine Teil.

 

Der andere Teil ist natürlich der, Wien als Metropole reif zu machen für die Transeuropäischen Netze, also was Schiene, Straße, Flugverkehr und Schifffahrt betrifft. Das ist wichtig und wesentlich, aber dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren, braucht man auch verlässliche Partner im Bund. Und es ist halt ein Unterschied – das muss von dieser Stelle hier gesagt werden –, ob man nur Versprechungen macht und durch die Bundesländer reist und diverse Presseaussendungen macht, wie der ehemalige orange Bundesminister Gorbach, oder ob man wirklich seriöse Zukunftsplanung umsetzt. So hat jetzt diese neue Bundesregierung, das ist ja bekannt, grünes Licht für dieses 11 Milliarden-Infrastrukturprogramm gegeben. Also es werden bis 2010 – ich erzähle Ihnen da ja nichts Neues – für den Ausbau der Schiene 6,4 Milliarden und für die Straße 4,6 Milliarden ausgegeben, und für 2020 wird sich das sogar im Verhältnis eins zu zwei hinsichtlich der Schiene verbessern. Also 22,3 Milliarden für die Schiene und 13 Milliarden für die Straße.

 

Aber in diesem Zusammenhang muss man schon eines sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil der ehemalige Wiener Stadtrat und jetzige Bundesminister für Infrastruktur, Werner Faymann, hier erwähnt wurde: Es gibt halt jetzt diesen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik, und es gibt eben diese Wiener Interessen, und die werden nicht mehr wie von seinem Vorgänger geduldig angehört mit einem Augenaufschlag, sondern die werden jetzt auch umgesetzt. Und darum möchte ich jetzt von dieser Stelle unserem Infrastrukturminister Werner Faymann danken, dass er sich für die Wiener Interessen einsetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Am 12. Juni, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das wurde ja hier ebenfalls von meinem Kollegen schon gesagt –, war der Startschuss für den Wiener Hauptbahnhof. Ich möchte mich da nicht verbreitern, die wesentlichen Dinge wurden gesagt. Es wurde gesagt, dass das ein internationaler Verkehrsknotenpunkt wird und dass ein Umbau des Südtirolerplatzes in Angriff genommen wird und all das, was mit Einkaufszentren, Garagen, Gastronomie, Büros, Wohnungen zusammenhängt.

 

Ich muss das nur insofern erwähnen, weil natürlich der Antrag gekommen ist von den Kollegen von der ÖVP und sich der Kollege Hoch in einer Presseaussendung da auch sehr aufgeregt hat bezüglich der U2. Also man muss schon eines dazu sagen: Durch diese Verbindungspassage wird natürlich die U1-S-Bahn-Station Südtirolerplatz schon an den nördlichen Vorplatz angebunden, und die U2 hat eigentlich den Sinn, diesen neuen Stadtteil dann optimal zu versorgen. Wir könnten Ihnen jetzt sagen, welche Linien alle dorthin führen. Wir wissen es ja eh. Das sind sieben S-Bahn-Linien, das sind drei Straßenbahnlinien, das sind zwei städtische und zahlreiche regionale Buslinien. Also tun Sie nicht so, als wenn dieser Bahnhof nicht optimal versorgt werden würde. Das nur dazu in der Kürze.

 

Wien ist natürlich – die Zahlen bestätigen das ja – im internationalen Vergleich im Bezug auf die Qualität und den Modal-Split jetzt schon sehr gut. Das ist keine Beweihräucherung, das ist einfach Tatsache, wenn man jetzt schon einen ÖV-Anteil von 34 Prozent hat und 32 Prozent im Umweltverbund.

 

Und die Wiener Linien sind ja wirklich Spitze. 260 Millionen Fahrgäste pro Jahr ist ja nicht irgendetwas. 118 Linien sind da aktiv, und täglich werden – das ist eine Zahl, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss – 2 Millionen Menschen transportiert. Also ich

 

«  1  »