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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 118

 

Kollegen Mahdalik eingebracht wurde, also eines ist klar: Die 16 Lärmschutzprogramme kennen wir, und dass jeder Beschwerde nachgegangen wird, wissen wir, aber wenn man da von 300 000 spricht, ist das ein bisschen übertrieben, denn laut einer Lärmstudie des VCÖ sind es 13 000 Menschen – auch genug –, aber um das 25-Fache zu übertreiben, Herr Kollege Mahdalik, ist, glaube ich, schon ein bisschen überzogen. – Das zum Ersten.

 

Zum Zweiten: In diesem Antrag wird auch die Gesundheitsschädigung erwähnt. Also jeder von uns kennt sicherlich auch die Studie nicht nur der EU, sondern auch der WHO, und ich nehme die strengere, also die unangenehmere. Darin wird von maximal 55 dB am Tag und 45 dB in der Nacht gesprochen, und diese Grenzwerte werden ja bei Weitem nicht erreicht. Also ich glaube, dieser Antrag ist an und für sich sehr überzogen.

 

Ich möchte die letzten zwei Minuten noch dazu verwenden, auf die Verkehrssicherheit in dieser Stadt einzugehen, weil das die Redner noch nicht so gemacht haben. Zur Unfallbilanz hat unser Verkehrsstadtrat in den letzten Wochen eine Presskonferenz gemacht, wobei er auch auf den Rückgang bei der Zahl der Unfalltoten, der Verkehrstoten eingegangen ist. Gar keine Frage, jeder Tote ist einer zu viel, und Wien ist da gefordert, um die Unfallschwerpunkte zu entschärfen, um die Schutzwege zu beleuchten und zu überprüfen, um die Ampelanlagen zu adaptieren, um, allgemein gesprochen, die Gefahrenquellen zu reduzieren.

 

Diese sichere Mobilität bedeutet auch, auf die Menschen mit besonderen Bedürfnissen einzugehen – ich meine damit die taktilen Leitsysteme, das barrierefreie Bauen, die Gehsteigabsenkungen, Bau von Stegen und vieles andere mehr – und auch breit zu informieren, um dieses subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung groß werden zu lassen.

 

Meine Damen und Herren! Ich komme schon zum Schluss. Ich habe in der gebotenen Kürze versucht, schwerpunktmäßig die Leistungen und auch die Forderungen der Stadt und auch der Bezirke im Bereich der Mobilität zu skizzieren.

 

Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich aber doch auch – und das ist keine leere Phrase – den Beamten in den Abteilungen danken, und selbstverständlich auch Herbert Binder, mit dem ich jahrzehntelang gut zusammengearbeitet habe, aber auch unserem Amtsf StR Dipl-Ing Rudi Schicker für das Engagement für diese Stadt. Denn auch, wenn es die meisten Oppositionspolitiker nicht so sehen, dieses Engagement ist da, und im Wesentlichen zählen die Leistungen in dieser Stadt.

 

Diese Leistungen finden statt, und darum, meine Damen und Herren, wird Wien weiterhin eine lebenswerte und schöne Stadt bleiben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr GR Mag Maresch, bitte.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Na ja, wenn wir schon beim Bedanken sind, dann bedanke ich mich beim Kollegen Reiter, weil er offensichtlich widersprochen hat, und zwar seinem Stadtrat und dem, was am Schluss im Masterplan Verkehr gestanden ist. Es hat zwar ein bisschen gedauert, bis der Herr Bezirksvorsteher Lehner draufgekommen ist, dass die U6 nicht mehr im Masterplan steht beziehungsweise im STEP, genauer gesagt, aber es hat offensichtlich nachhaltige Wirkung gehabt, weil er daraufhin nach der Bezirkssitzung, in der er unseren Bezirksrat Polansky schulmeisterlich behandelt hat, bei ihm zu Hause angerufen und sich bei ihm entschuldigt hat, dass er offensichtlich das Papier nicht genau gelesen hat. Das habe ich sehr, sehr interessant gefunden.

 

Ich möchte jetzt kurz einmal auf die U6 eingehen. Also ich habe es ja richtig gefunden, dass die U6 aus dem STEP wieder herausgekommen ist, weil ja von der MA 18 ein Papier existiert, das mit weitaus geringeren Mitteln, nämlich mit einer Schnellstraßenbahn vom Spitz bis nach Stammersdorf, ein Auslangen gefunden werden könnte, und zwar besser und vielleicht gleich schnell und um weitaus weniger Geld.

 

Jetzt weiß ich schon, dass der Herr Bezirksvorsteher von Floridsdorf ein Denkmal braucht, wo draufsteht, errichtet unter dem Herrn Bezirksvorsteher Lehner von – bis. Das ist nett, aber es kostet viel Geld, und eine Schnellstraßenbahn tut es auch, denn am Rendezvousberg, Kollege Reiter, da sagen sich Fuchs und Hase gute Nacht. Das wissen wir beide. Das kennen wir beide, Stammersdorf ist ja nicht soweit weg von meiner Schule beziehungsweise von Ihrem Wohnort. Und, wie gesagt, Fuchs und Hase brauchen keinen U-Bahn-Anschluss. Ganz sicher nicht! Ganz im Gegenteil!

 

Das jetzt einmal zur U6, und ich habe es eigentlich wohltuend gefunden, dass die Stadtregierung befunden hat, keine U6, zumindest nicht nach Stammersdorf.

 

Die zweite Geschichte, die Sie gebracht haben, war dieser Regionenring, den wir ja unbedingt brauchen, denn alle Städte auf der Welt haben ja schon einen Umfahrungsring. Madrid hat schon drei, baut einen vierten, mit drei ist es nicht genug.

 

Jetzt komme ich einmal zu dem von uns Lobauautobahn genannten Teil der S1, und es gibt interessanterweise verschiedene Argumentationslinien, anscheinend je nach Jahreszeit.

 

Die erste Argumentationslinie war so quasi, das entlastet die Ortskerne von Aspern und Eßling. Wenn man sich das auf der Landkarte anschaut, denkt man sich, das kann ja nicht sein. Das ist Nord-Süd, geht nach Schwechat, eigentlich wäre eine Umfahrungsstraße gescheiter. Aber gut.

 

Nachdem diese Argumentationslinie offensichtlich nicht wirklich gewirkt hat, hat man gesagt: Na, soll der Transit vielleicht durch die Ortskerne fahren? Nein! Geht nicht! Wir brauchen außen herum eine Straße, so wie es alle anderen haben. Wir kennen die Geschichte. Alle andere Städte Europas haben eine Umfahrungsstraße, einen Umfahrungsring. Das braucht man unbedingt.

 

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