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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 118

 

glaube, diese Leistungen der Stadt kann man durchaus ebenfalls würdigen. Ohne diese Wiener Linien würden pro Tag 1,5 Millionen Autofahrten mehr stattfinden. Das heißt, es ist wirklich ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und für die CO₂-Reduktion, und man kann den Wiener Linien zu ihrer Tätigkeit nur gratulieren.

 

Daher ist auch der weitere Ausbau des U-Bahn-Netzes prioritär, das ist überhaupt keine Frage, das ist durchzuführen. Es ist ja bekannt, dass die dritte Ausbauphase, also U1 Großfeldsiedlung 2006, U2 Aspernstraße bis 2010 eigentlich geistig schon hinter uns ist. Wir werden dann 75 km U-Bahn haben, wir werden über 100 Stationen haben. Sich auf den Lorbeeren auszuruhen, ist immer schlecht, und wenn die Oppositionspolitiker sagen, dass wir das tun, dann entspricht das überhaupt nicht der Tatsache. Im Gegenteil. Es wird jetzt schon eifrig gearbeitet, auch in Abstimmung mit dem Bund, bezüglich der vierten Ausbauphase, und die Signale für die fünfte Ausbauphase müssen auch schon jetzt gegeben werden.

 

Denn eines ist klar: Der U-Bahn-Bau, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Motor der Stadtentwicklung. Und wenn die Masterpläne für Aspern und für das Gebiet um den Hauptbahnhof, wie heute schon gesagt wurde, abgeschlossen sind, dann sind die nächsten Prioritäten ja praktisch schon vorgegeben.

 

Darum verstehe ich auch die Presseaussendungen des amtsführenden Stadtrates vom 20. Jänner, und ich unterschreibe sie auch hundertprozentig, wenn er da meint, dass ein neuer Stadtteil die bestmögliche Infrastruktur haben muss. Er meint damit eben Aspern mit den 8 500 Wohnungen und den 25 000 Arbeitsplätzen. Er sagt weiters, die U2 dient als wichtiger Zubringer zum Gebiet Hauptbahnhof, Arsenal und Aspern-Gründe. Die gleiche Argumentation gilt natürlich auch für die U1 Richtung Rothneusiedl, nämlich dass die Stadtteile dringlich an die U-Bahn anzuschließen sind, weil alles andere stadtplanerisch grob fahrlässig wäre. Keine Frage, das ist hundertprozentig zu unterstützen.

 

Ich vertraue in dem Zusammenhang auch der Durchschlagskraft unserer Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner, und ich nehme auch an, dass der Finanzierungsschlüssel von 50 zu 50 mit dem Bund ebenfalls gewährleistet ist. Aber – als Vertreter von Floridsdorf muss ein Aber in meiner Rede dabei sein –, lieber Herr Stadtrat, ich muss schon daran erinnern, dass im Jahr 2003 in diesem beschlossenen Masterplan Verkehr neben dieser U2 Nord und Süd und der U1 Süd konkret auf der Seite 102 – jeder kann es nachlesen – auch die U6 nach Stammersdorf Rendezvousberg enthalten ist und die Achse Brünner Straße. (GR Günter Kenesei: Es gibt eine Prioritätenreihung!) Die GRÜNEN waren immer reserviert. Der Kollege Kenesei hat zwar die Seiten gewechselt, aber in dem Thema ist er es noch immer. (GR Günter Kenesei: Aber 2006 sind die Masterpläne verändert worden!) Ich bin leider nicht imstande, das so zu hören, weil ich ein bisschen eine Behinderung habe mit dem Hörvermögen. Es tut mir leid, aber wir können das vielleicht nachher im Zweiergespräch ausdiskutieren.

 

Was man nicht ausdiskutieren muss, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist, dass diese Achse Brünner Straße eines der 13 Zielgebiete ist, und – der Kollege hat das ja vorhin schon erwähnt – auch die Brünner Straße ist eines der Zielgebiete. Das hat aus unserer Sicht, aus Floridsdorfer Sicht durchaus auch Potenzial, was das Wohnen betrifft, was die Arbeitsplätze betrifft, was den Uni-Anschluss betrifft und vor allem auch einen möglichen Standort für das Krankenhaus Nord.

 

Ein zweites Argument möchte ich ebenfalls noch nachschießen. Wenn man den groß dimensionierten Park-and-ride-Platz am Rendezvousberg nimmt und wenn man überlegt, dass die Einpendler aus Niederösterreich weniger werden könnten, indem sie sich dort einparken, wodurch wir den Modal Split in Richtung öffentlicher Verkehr wesentlich verbessern könnten, dann ist es, Herr Stadtrat, der dringliche Wunsch der Floridsdorfer, hier auf die U6 nicht zu vergessen und sie zumindest in der übernächsten Ausbauphase auch zu berücksichtigen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Neben der Bevorrangung des öffentlichen Verkehrs muss es natürlich auch einen sinnvollen entlastenden Straßenbau in dieser Stadt geben, das ist keine Frage. Wir haben in letzter Zeit einige dieser Dinge erledigt. Ich darf nur erinnern an die B3-Spange, Nordbrückenverlängerung, was zur Entlastung des Floridsdorfer Zentrums geführt hat, oder auch die Stadlauer Straße zwischen der Erzherzog-Karl-Straße und der Hirschstettner Straße, wo es lange Wartezeiten bei Eisenbahnüberführungen gegeben hat. Durch eine Bahnunterführung gehört das jetzt der Vergangenheit an.

 

Aber all das steht im Schatten dessen, was wirklich wichtig ist. Was wirklich wichtig ist im motorisierten Individualverkehr – und das ist nicht nur meine Sicht, sondern das ist ja auch in einer Pressekonferenz vorige Woche von den Landeshauptleuten von Wien, Niederösterreich und Burgenland festgeschrieben –, ist der Ausbau des Regionenringes. Also wenn man in der Zunahme von 1995 bis 2005 beim Kraftfahrzeugverkehr bei 15,3 Prozent ist und beim LKW-Verkehr bei 22,8 Prozent, dann ist eine Umfahrung von Wien unumgänglich. Andere Metropolen haben so etwas schon verwirklicht. Natürlich und selbstverständlich mit den strengsten Umweltauflagen, überhaupt keine Frage, natürlich nur mit einem Tunnel durch den Nationalpark. Wien hat hier eigentlich die Rolle der kontrollierenden Funktion, denn gebaut wird ja von der ASFINAG.

 

Aber, meine Damen und Herren, ich glaube, eines schon sagen zu dürfen: Die Menschen im Nordosten dieser Stadt – das sind in Floridsdorf und in der Donaustadt an die 300 000 Einwohner –, die haben zumindest genauso ein Recht auf die Lebensqualität, auf die Fauna und Flora in der Lobau.

 

Weil da gerade von Belastungen gesprochen wurde und weil hier auch ein Antrag der Freiheitlichen – mir fehlt nur leider die Zeit, auf all diese Anträge einzugehen – bezüglich fluglärmsenkender Maßnahmen vom

 

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