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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 118

 

irgendwelche anderen Bevölkerungsgruppen drinnen sind, und es käme ganz offensichtlich keiner auf die Idee, als Türke ein serbisches Lokal oder als Serbe ein albanisches Lokal zu betreten. Dieses Problem ist also ebenfalls gegeben, und die Auseinandersetzungen in diesem Bereich nehmen auch massiv zu. Da ist man, wie wir wissen, auch durchaus gewaltbereit, wie die diversen Duelle bis hin zu Schussattentaten und Schussverletzungen im Bereich Ottakring ja beweisen.

 

Die Situation im Gemeindebau verschärft sich parallel dazu – das haben wir schon genug besprochen –, ein Drittel der Mieter sind zur Zeit bereits Zuwanderer. Die neue EU-Richtlinie, zu der wir gestern einen Antrag eingebracht haben, verschärft die Situation mittelfristig noch weiter.

 

Wir wissen, dass die Mittelschicht aus diesen Gebieten abwandert. Auch wenn sich natürlich – das ist völlig richtig – der Schwerpunkt der Auseinandersetzungen und der Konflikte im eigentlichen Gürtelnahbereich abspielt, gibt es doch im Gemeindebaubereich auch eine entsprechende Gefahr einer sozialen Entmischung durch die Abwanderung der Mittelschicht. Ich habe selber einmal mit Bekannten über dieses Thema gesprochen. Die haben gerade zum Raum Ottakring festgestellt, dass viele ihrer Bekannten sich in der Zwischenzeit von diesem Bezirk verabschiedet haben und zum Beispiel nach Niederösterreich gegangen sind oder eben in andere Bezirke Wiens.

 

Diese soziale Entmischung hat zur Folge, dass natürlich zum Beispiel die Kaufkraft der Bevölkerung sinkt – sie ist zur Zeit um 30 Prozent niedriger als im Rest der Bevölkerung –, und die Gefahr der Ghettoisierung, die von der Mehrheitspartei gerne abgestritten wird, ist natürlich auch weiterhin gegeben.

 

Wir haben die Probleme aufgelistet, die im Zusammenleben zwischen Einheimischen und Zuwanderern existieren – ich brauche sie nicht zu wiederholen –, aber auf alle Fälle kann man feststellen, das die Beschwerdeflut, die sich angehäuft hat, in den letzten zwei, drei Jahren massiv zugenommen hat. Es hat eine Phase gegeben, wo man den Eindruck hatte, die Beschwerdeflut der Einheimischen – und die landet in erster Linie bei uns – hätte sich gelegt, aber in den letzten zwei, drei Jahren hat es wieder eine ganz, ganz massive Zunahme an solchen Beschwerden gegeben. Und eine Studie hat ja auch festgestellt, dass 59 Prozent der Wiener das Zusammenleben mit den Migranten als negativ betrachten.

 

Ich darf daher sagen und glaube, sagen zu müssen, dass die Situation am Beispiel des Gemeindebaus als gescheitert zu betrachten ist. Eine Kapitulation der SPÖ hat insofern stattgefunden, als sie einen Themenwechsel, einen inhaltlichen Wechsel vollzogen hat, von der Integration weg, dass heißt, von der Anpassung und Einbindung Zuwandernder in die hier übliche deutsche Sprache, Kultur und Lebensumstände, hin zur Diversität, die nun propagiert wird, allerdings würde ich meinen, ist diese Flucht in die Diversität eben eine Flucht und nichts anderes. Die SPÖ hat kapituliert vor der Möglichkeit, Integration zu verwirklichen und hat offensichtlich diese Integration, so wie sie ursprünglich angestrebt wurde, als politisches Ziel aufgegeben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir erleben nun, dass Diversität natürlich Folgen haben wird, Folgen in Sinne von Parallel- und Gegengesellschaften, und es steht schon zu befürchten, dass sich die Situation verschärfen wird und vielleicht Vergleiche mit Kreuzberg, mit anderen Städten in Holland oder in Frankreich, etwa Paris, oder wo auch immer durchaus angebracht sind.

 

Die Wiener SPÖ ist übrigens die einzige Partei in Österreich und im deutschen Sprachraum, aber auch außerhalb von diesem, die diesen Kurs geht. Die SPD zum Beispiel und auch SPD-regierte Länder haben sich ganz eindeutig zu einem anderen Kurs entwickelt. (GRin Anica Matzka-Dojder: Das ist doch überhaupt nicht wahr!) Lesen Sie nach, was der ehemaligen Innenminister Schily für unglaubliche Vorschläge gemacht hat im Rahmen einer rot-grünen Regierung. Sicher wird das Ihre Begeisterung auslösen. Über die Vorschläge Schilys können wir uns unterhalten und versuchen, sie durchzuführen. Da sind wir gerne dazu bereit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und dann möchte ich, wenn wir schon dabei sind, auf Ihren eigenen nunmehrigen Bundeskanzler hinweisen, der im Juni 2006 ein Programm angekündigt hat, ein 10-Punkte-Programm entwickelt hat, das im klaren Gegensatz zur Integrations- oder Nichtintegrationspolitik der Wiener Sozialisten in dieser Stadt steht, wie ich klar feststellen möchte. Ich will das hier gar nicht zitieren, wir haben es ja ohnehin schon vorgelesen, ich habe es aber da, wenn Sie es bestreiten sollten.

 

Man kann grundsätzlich sagen, Integration ist gescheitert, im Gemeindebau und außerhalb. Man muss feststellen, Mediatoren und andere werden zum Einsatz gebracht, um vielleicht irgendwo zu retten, was noch zu retten ist. Ich kann dazu nur feststellen: Mediatoren sind ein Beruf mit Zukunft, denn zur Zeit gibt es wenige, und wenn die Situation im Gemeindebau so weitergeht, wird man nicht 10, 20, sondern Hunderte brauchen, womit ein Versagen in der Integration vielleicht sogar positive Ansätze in der Arbeitsmarktpolitik zur Folge haben wird.

 

Ich komme jetzt noch kurz zu einem Thema, das mich interessiert, worüber heute in den Zeitungen etwas stand. Es ist ganz interessant, wie der „Standard" heute die Zuwanderung kommentiert. Es wird festgestellt in einer OECD-Studie, der zusätzliche Arbeitskräftebedarf konnte von 1995 bis 2005 laut OECD durch Zuwanderung befriedigt werden. Die Frage, die hier nicht beantwortet ist, ist die Frage nach der Qualifikation der Zuwandernden, und die wird offensichtlich, wenn man so schaut, wer da kommt, in Frage zu stellen sein.

 

Übrigens wird festgestellt, dass, gemessen an der Gesamtbevölkerung, auch die Asylwerberzahl immer noch so hoch wie in keinem anderen OECD-Land ist und dass eben 13 Prozent Zuwanderer sind. Die Feststellung ist dann weiters, zu fragen, ob es wirklich die Zuwanderung alleine sein muss, die zu einer Veränderung und zu einer Lösung führen könnte.

 

Die OECD sagt in der heutigen „Welt" auf Deutschland bezogen – aber ich glaube, das kann man auch für

 

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