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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 118

 

unsere Stadtplanung in diesem Bereich nicht als Geschmacksrichter einsetzen, auch wenn der Fachbeirat der Stadtplanung seine Meinung geäußert hat.

 

Abschließend darf ich mich bedanken für die doch konstruktive Diskussion, die hier abgeführt wurde – damit ich auch noch einmal den Dank ausspreche, Kollege Chorherr –, und ich denke, dass wir in den nächsten Jahren vieles noch gemeinsam im Sinne dieser Stadt verwirklichen beziehungsweise planen und vorbereiten können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke dem Herrn Stadtrat und kann damit feststellen, dass zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr keine Wortmeldung mehr vorliegt.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung mit der Postnummer 3, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung „Stadt Wien – Wiener Wohnen" für das Jahr 2006, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt und den Jahresabschluss der Unternehmung „Stadt Wien – Wiener Wohnen" jedoch getrennt vorzunehmen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Dies ist nicht der Fall. Ich darf daher die Damen und Herren des Gemeinderats ersuchen, so vorgehen zu dürfen.

 

Zu Wort gemeldet ist Herr StR Herzog, wobei ich darauf hinweise, dass die Redezeit – wie bei allen anderen Geschäftsgruppen – für die Erstredner der jeweiligen Fraktion mit 25 Minuten begrenzt ist. – Bitte, Herr Stadtrat.

 

StR Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Zur Überraschung aller darf ich eingangs mitteilen, dass wir diesem Kapitel auch nicht zustimmen werden. Ich möchte ein paar Punkte in denn Mittelpunkt rücken, die ich für wahnsinnig wichtig halte, auch wenn ich mich im Vergleich zu früheren Reden wiederhole.

 

Ein ganz wesentlicher Punkt ist für mich die Verabschiedung der Sozialdemokratischen Partei vom sozialen Wohnbau im Gemeindebaubereich durch die Mietzinsgestaltung, die auf leisen Pfoten nunmehr seit dem Jahr 2006 Platz greift. Das heißt also, dass sämtliche Neuvermietungen auf A-Kategorie, was ja gut ist, angehoben werden, dass aber dann 90 Prozent des Richtwertzinses zur Vorschreibung kommen, während bisher eben der Kategorie-A-Zins zur Vorschreibung gekommen ist, ein Unterschied von 3,13 EUR auf 4,11 EUR.

 

Für mich ist das einerseits ein Bruch aller Versprechen der Sozialdemokratischen Partei und des Vorgängers von Ihnen, Herr Stadtrat, des jetzigen Ministers Faymann, aber davon abgesehen ist das auch eine Verabschiedung von einer sozialen Wohnbauleistung, die die Gemeinde Wien seit der Ersten Republik betrieben hat, wo in einer großartigen Leistung 70 000 Wohnungen aus dem Boden gestampft wurden und wodurch heute 220 000 Wohneinheiten – vielleicht sind es durch Zusammenlegungen schon ein bisschen weniger geworden – zur Verfügung stehen.

 

Künftige Gemeindebauvermietungen werden dann vergleichbar sein mit sämtlichen anderen Wohnformen, wie sie jetzt bestehen, da wird es keinen Unterschied mehr geben. Man kann sie dann wahrscheinlich auch preismäßig so halbwegs vergleichen, wenn man vom gehobenen Mietsegment der Innenbezirke einmal absieht.

 

Wer A sagt muss auch B sagen, daher ist es für mich nur eine Frage der Zeit, bis seitens der Stadtverwaltung auch die Zuschläge zum Tragen kommen und dieses Zuschlagsystem selbstverständlich eingeführt werden wird, auch wenn jetzt wieder einmal gesagt wird, es fände nicht statt.

 

Der Hinweis auf Wohnbeihilfe, die erfolgen kann, ist für mich kein Argument für den Gemeindebau als besonders soziale Wohnform, weil Wohnbeihilfen eben quer durch Wien gegeben werden. Mit anderen Worten: Die Aufgabe des Gemeindebaus als sozialer Wohnbau im Sinne einer neuen Mietzinsregelung ist durch die Wohnbeihilfe noch verstärkt vergleichbar mit allen anderen Wohnformen, wo eben auch, in welcher Form auch immer, eine Wohnbeihilfe gegeben wird; entweder die im städtischen Gemeindebau übliche oder die allgemeine Wohnbeihilfe im sonstigen Bereich. Mit anderen Worten: Günstiger Wohnraum wird bis zu einem gewissen Maß auf den Aussterbe-Etat gesetzt und mit allen anderen Wohnformen gleich gestaltet.

 

Gleichzeitig gibt es in Wien – wir wissen das – einen massiv steigenden Wohnbedarf. Nach Studien soll Wien im Jahr 2030 2 Millionen Einwohner haben, womit richtigerweise nunmehr eine Weichenstellung erfolgen muss, weg von der Sanierung als Hauptschwerpunkt, die wir mitgetragen haben, hin zu einer Neubauleistung, die notwendig wird. Wir hätten uns gewünscht, dass pro Jahr auf alle Fälle 5 000 Gemeindewohnungen errichtet werden, allerdings setzt die Errichtung von Gemeindewohnungen voraus, dass die soziale Kompetenz weiterhin erhalten bleibt, das heißt also, dass wieder zurückgegangen wird auf den Kategorie-A-Zins und nicht versucht wird, eben den Weg in Richtung allgemeine Mietzinsverhältnisse zu gehen.

 

Die 2 Millionen Einwohner, die Wien da bekommen wird, sind natürlich unglücklicherweise nicht durch die vermehrte Geburtenzahl der österreichischen und Wiener Bevölkerung erklärbar, sondern durch Zuwanderung, womit sich – ich werde das Thema nicht ausbauen; wir haben das gestern und heute schon deutlich besprochen – selbstverständlich das Konfliktfeld im Bereich von Zuwanderern und Einheimischen verschärfen wird. Wobei man nicht ganz davon absehen darf, dass es das Konfliktfeld ja nicht nur zwischen Einheimischen und Zuwanderern gibt, sondern dass ja eine ganze klare Segregation innerhalb der Zugewanderten als solche existiert.

 

Wenn man zum Beispiel in den Bezirken 16 und 17 offenen Auges durch gewisse Gegenden geht, sieht man ganz deutlich, dass es Lokale gibt, wo nur Türken drinnen sind, Lokale, wo nur Serben, wo nur Albaner, wo nur

 

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