Gemeinderat,
22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 70 von 118
im Großen und Ganzen dort
mehr soziale Notwendigkeit gegeben ist. Aber soweit es sozial gerechtfertigt
ist, soweit es sinnvoll ist, fördern wir auch Eigentumswohnungen.
Was wir überhaupt als
Spezifikum der Wiener Wohnbaupolitik betrachten müssen und was auch den Erfolg
ausmacht, ist die Vielfalt, die wir anbieten, weil wir haben natürlich, wie
alle Millionenstädte Europas oder der westlichen Welt, einen Drang von
Bürgerinnen und Bürgern, dass sie in den so genannten Speckgürtel, in die
Umlandgemeinden Wiens, ziehen wollen. Insbesondere wenn sie jung verheiratet
sind und kleine Kinder haben, ist das ein gewisser Drang, es ist ein gewisses
romantisches Gefühl, man ist im Grünen und so weiter. Dass dort die
Infrastruktur natürlich nicht gegeben ist, dass man jeden Tag hereinfahren
muss, dass man wahrscheinlich zwei, drei Stunden pro Tag vollkommen sinnlos
wegen Stress verliert, vielleicht im Stau steckt und so weiter, berücksichtigen
die Leute zu wenig. Wir wollen, dass eben möglichst wenig Menschen in den
Speckgürtel abwandern und versuchen das durch vielfältigste Angebote mit
Wohnen, mit Familie im Grünen zu verwirklichen, sei es mit Wohnbauten eher am
Stadtrand, aber durchaus auch im dichtverbauten Gebiet. Wir haben im
dichtverbauten Gebiet sehr viele Grünoasen, wo junge Familien sich sehr wohl
fühlen können.
Mehrgenerationswohnungen,
die Sie teilweise in Ihrem Antrag verlangen, existieren natürlich auch schon,
wo beispielsweise die jüngere Familie in einer Wohnung wohnt und entweder mit
Durchgangstür oder um die Ecke ohne direkte Durchgangstür sozusagen das
Elternpaar oder ein Elternteil wohnt, also gleich erreichbar ist, aber doch
seine eigene Wohnung hat. Also das gibt es alles schon und soll, wenn es geht,
natürlich auch ausgebaut werden.
Nur Stichwörter: Autofreie
Musterstadt, Integrationsbauten und überhaupt leistbares Wohnen mit guter
Infrastruktur sind uns wichtig. Herr StR Herzog, die Infrastruktur, soweit sie
direkt zum qualitätsvollen Wohnen dazugehört, ist schon etwas sehr Sinnvolles.
Wenn irgendwo ganz draußen auf der grünen Wiese ein Wohnbau ist, auch wenn er
noch so schön ist und alle Vorraussetzungen erfüllt, er aber überhaupt keine
Infrastruktur, keine Schule, keine Einkaufsmöglichkeiten, keinen Kindergarten
und so weiter hat, dann wird es auch nicht attraktiv sein. (StR Johann Herzog: Eine Wahl des Verhältnisses!) Da werden wir die
Leute nicht dazu bewegen können, gerne dorthin zu ziehen. Insgesamt ist es
jedenfalls so, dass es uns gut gelungen ist, einen größeren Abwanderungsprozess
in den Speckgürtel zu stoppen. Es ist so, dass Wien als eines der wenigen
Bundesländer bevölkerungsmäßig zunimmt. Ich glaube, auch darauf können wir
stolz sein.
Weiters sind ein Teil dieser
Vielfalt die Passivhäuser. Der Herr Stadtrat hat gerade am Mühlweg eines
eröffnet. Das ist ein Passivprojekt, das wirklich sehr große Aufmerksamkeit
errungen hat. Es ist eine interessante Bauweise der Zukunft. Es hat eine hohe
Energieeffizienz, Klimaschutz und um bis zu 90 Prozent reduzierte
Heizkosten, aber es wird natürlich nicht der Normalfall einer Millionenstadt
sein können. Es wird immer eine interessante, wichtige zukunftsträchtige
Ergänzung sein, aber rein ökonomisch ist es sinnvoller, mehr auf die Niedrigenergiehäuser
insgesamt zu schauen und dort den absoluten Schwerpunkt zu setzen. Aber wir
haben schon sechs Passivhäuser eröffnet und sechs weitere sind in Bau oder in
konkreter Planung, wobei bei diesem Mühlweg insbesondere ein Revival des
Baumaterials Holz festzustellen war, was durch eine Novelle der Bauordnung 2001
ermöglicht worden ist. Es ist so, dass durch diese Novelle der
Sicherheitsbestimmungen bei Holzbauten jetzt sogar mehrgeschoßige Holzbauten
möglich sind, also durch Blockwände und gipsbeplankte Leichtbauwände. So ist
ein hoher Brandschutz und trotzdem eine hervorragende Ökobilanz gegeben.
Zu den Gebietsbetreuungen,
glaube ich, wird auch die Kollegin Schubert Stellung nehmen. Das kann ich mir
ersparen.
Zu den Hausbesorgern muss ich schon noch etwas sagen.
Das hat der Kollege Dworak angesprochen. Er ist schon gegangen. Nein, er ist
noch da. Ich sage Ihnen Folgendes: Das geht nur durch eine bundesgesetzliche
Lösung, weil hier das Arbeitsruhegesetz betroffen ist und weil naturgemäß arbeitsrechtliche Bestimmungen bei einem
Hausbesorger sind, weil der auch in der Nacht da sein muss, wenn es schneit, er
um 5 Uhr da sein muss. Das kann nicht ein Landesgesetzgeber und schon gar
nicht ein Arbeitgeber Wiener Wohnen regeln, sondern man braucht bundesgesetzliche
Lösungen. Wir hätten es eh gerne, wenn wir es selbst lösen könnten. Deshalb hat
der Herr Stadtrat eben ein modernes, zukunftsorientiertes Hausbesorgergesetz
vorgeschlagen. Reden Sie mit Ihren Leuten im Bund, dass die dem zustimmen! Es
ist ja ohne Notwendigkeit abgeschafft worden. Die Stadt Wien hat ursprünglich
als Notlösung mit der Hausbetreuungs GmbH die Lücken geschlossen. Das
funktioniert besser als erwartet. Aber natürlich kann der Hausbesorger, wie er
im Idealbild und oft natürlich auch in der Realität ist, nicht nur durch eine
HausbetreuungsgesmbH zur Gänze ersetzt werden. Wir sind dafür, dass die
Mieterinnen und Mieter, die Bewohnerinnen und Bewohner frei entscheiden können,
ob sie einen Hausbesorger wollen. Mehrheitlich oder mit qualifizierter
Mehrheit, darüber kann man reden. Dann sollen sie einen haben. Oder wollen sie
das nicht, wollen sie lieber eine Reinigungsfirma, ist das auch okay.
Vielleicht ist das so in einem Wohnbau, wo vor allem junge Leute wohnen und so
weiter, die das gar nicht wollen. Das ist okay. Aber wahrscheinlich werden
dort, wo eher ältere Leute wohnen, wo auch viele Leute als ältere Singles
wohnen, sehr viele Leute dem Hausbesorger nachweinen. Dort sollte die
gesetzliche Möglichkeit bestehen, dass die Hausbesorger wieder möglich werden.
Diese gesetzliche Möglichkeit besteht seit dem Beschluss der blau-schwarzen
Bundesregierung im Jahr 2000 nicht. Wir sind für ein modernes, neues
Hausbesorgergesetz mit Wahlfreiheit. Dafür wird sich die Sozialdemokratie
einsetzen! (Beifall bei der SPÖ.)
Man hat
beispielsweise bei einem interessanten
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