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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 118

 

also vor der EU-Richtlinie, mit den Notfallswohnungen begonnen, wo wir gesagt haben, in ganz spezifischen Notfällen, denn es kann nie so sein, dass Kinder, die in Wien wohnen, unter wirklich oft auch gesundheitsschädlichen Bedingungen wohnen. In Notfällen gibt es auch für ausländische Mitbürger die Gemeindewohnung. Daraus hat sich dieses Modell entwickelt und dann ist die EU-Richtlinie dazugekommen, die übrigens in der Quantität nicht viel geändert hat, das muss man auch sagen. Also haben sich beide geirrt. Es hat sich die FPÖ geirrt, die gesagt hat, es kommt dann zusätzlich ein totaler Run auf den Gemeindebau. Das war nicht der Fall. Die Zahlen haben sich in Grenzen gehalten. Umgekehrt hat es natürlich auch nicht gestimmt, was die GRÜNEN gesagt haben, das wir das künstlich alles abschotten und schauen, dass da niemand hereinkommt, sondern ein vernünftiger Mittelweg und eine sanfte Öffnung ist von uns angestrebt worden und das war ganz einfach richtig! (StR Johann Herzog: Nicht kurzfristig, sondern mittelfristig!)

 

Wie gesagt, zu dem, was Sie zum Gemeindebau gesagt haben, wird die Kollegin Schubert Stellung nehmen. Nur ein abschließender Satz zu diesem Thema: Wir nehmen jedes einzelne, noch so kleine Problem ernst. Wir nehmen jedes große Problem ernst. Aber wir lassen uns nicht den Gemeindebau künstlich krankjammern, wie Sie das machen! (Beifall bei der SPÖ. - StR Johann Herzog: Das Gegenteil ist der Fall!)

 

Wir strengen uns voll an. Aber weil wir beim Rechnungsabschluss sind, möchte ich schon noch ein bisschen auch zu dem Thema sprechen. Wir haben nach unserem Rechnungsabschluss bei der Wohnbauförderung, was ich nach wie vor für ein aktuelles und wichtiges Thema halte, eine Gesamtsumme von 545 Millionen EUR. Das ist wirklich eine schöne große Summe, die eine Basis für unsere soziale Wohnbaupolitik bildet, davon 250,3 Millionen EUR für die Objektförderung Neubau, 185,8 Millionen EUR für die Objektförderung Sanierung und 108,9 Millionen EUR für die Subjektförderung. Das heißt, die Subjektförderung, die im Jahr 2002 nur 80,7 Millionen EUR war, ist gestiegen. Ich freue mich an sich nicht darüber, dass die Subjektförderung steigt, weil das heißt, dass weniger Geld für die Objektförderung da ist und das ist ein Indikator dafür, dass sich die soziale Lage von 2002 bis 2006/2007 verschlechtert hat. Ich hoffe, wenn es so bleibt und sich die soziale Lage in den nächsten Jahren verbessern wird, dass die Subjektförderung zurückgeht und wir wieder mehr Geld für die Objektförderung haben. Aber das ist ein Faktor, den wir zumindest wohnbaupolitisch nicht direkt beeinflussen können.

 

Die Subjektförderung besteht im Berichtszeitraum aus: allgemeine Wohnbeihilfe 35,9 Millionen EUR, Wohnbeihilfe im geförderten Bereich 50,2 Millionen EUR, Eigenmittelersatzdarlehen 19,3 Millionen EUR und Superförderung 5,7 Millionen EUR. Das heißt, die föderalistische Wohnbauförderung ist nach wie vor ein unverzichtbares Kernelement erfolgreicher Wohnbaupolitik. Versuche des früheren Finanzministers Grasser, dass man diese abschafft beziehungsweise drastisch reduziert, sind Gott sei Dank endgültig gescheitert. Die jetzige Bundesregierung hat sich als erste seit längerem in ihrem Regierungsübereinkommen wieder dezidiert zur Wohnbauförderung bekannt. Es gibt jetzt eher gegenteilige Forderungen, nämlich nach Ausweitung der Wohnbauförderung. Gestern hat die Arbeiterkammer Wien mit der S-Bausparkasse die Forderung erhoben, dass die Wohnbauförderungsmittel erhöht werden. Sie haben ausgeführt, dass sie seit 1996 insofern sogar real gekürzt worden sei, als die Wohnbauförderungsmittel des Bundes an die Länder bei 1,78 Milliarden EUR eingefroren worden seien. (StR Johann Herzog: Weniger Infrastrukturmaßnahmen!) Dazu haben manche Bundesländer, nicht Wien, das wissen Sie, mehr Mittel, die bisher für die Wohnbauförderung zur Verfügung standen, für sonstige Zwecke verwendet, also für wohnbaufremde Zwecke, was natürlich nicht sinnvoll ist. (StR Johann Herzog: 140 Millionen!) Mit Kärnten haben Sie jetzt nicht mehr so viel zu tun, sonst hätten wir vielleicht darauf geschaut, ob das dort auch so war.

 

Faktum ist, die Wohnbauförderung dämpft die Wohnpreise. So ist es zum Beispiel bei einer 80 m²-Neubauwohnung so, dass durch die Wohnbauförderung und Wohnbaubanken nach Berechnung der S-Bausparkasse die Miete um 146 EUR pro Monat billiger wird, also um rund 2 000 ATS nach früherer Rechnung. Das ist natürlich schon etwas Sinnvolles. Die Arbeitsplätze werden durch die Wohnbauförderung sehr gefördert. Die Bauwirtschaft trägt zur Konjunktur bei. Es ist insgesamt ein gut investiertes Geld. Es ist auch nicht so, dass das eine Art Sozialhilfe wäre, wenn man von der Subjektförderung absieht, die einen ähnlichen Charakter hat, sondern durch die Wohnbauförderung wird insgesamt ein Wohnbausystem geschaffen, das eben so breit auch für die Mittelschicht da ist, dass alle davon profitieren, insbesondere auch die ökologische Dimension, Stichwort THEWOSAN, Niedrigenergiehäuser, Passivenergiebauten, Klimaschutz. Man muss auch dazusagen, dass die geförderten Darlehen zurückgezahlt werden müssen, wenn auch zu sehr günstigen Konditionen. Also wir brauchen weiterhin die Wohnbauförderung. Sie ist vorläufig auch gesichert. Ich hoffe, dass beim nächsten Finanzausgleich wir hier positive Ergebnisse zeitigen werden.

 

Nur ganz kurz möchte ich erwähnen, dass StR Ludwig auch herbeigeführt hat, dass die Erhöhung der Fördersätze bei Neubauten kommt, ab 1. Juli, glaube ich. Es soll verhindern, dass die gestiegenen Baukosten voll auf die Wohnungsnutzer umgelegt werden. Darüber hinaus sollen Mehrkosten berücksichtigt werden, die durch ökologische Kriterien oder spezielle Baumaßnahmen für ältere und behinderte Menschen entstehen. Zugleich soll aber auch der Anteil der geförderten Eigentumswohnungen in Wien erhöht werden. Also auch in diesem Bereich stimmt es nicht, dass wir die Eigentumswohnungen in Wien überhaupt nicht fördern. (StR Johann Herzog: Wer hat das behauptet?) Der Schwerpunkt muss natürlich bei den Mietwohnungen sein, weil

 

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