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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 118

 

Stolz nicht aus!) Ich werde mir jetzt erlauben, damit zu beginnen.

 

„Denn die einen sind im Dunkeln, und die andern sind im Licht. Doch man sieht nur die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht." - So hat Berthold Brecht 1928 in seiner Dreigroschenoper in Berlin gesagt. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Ein kommunistischer Dichter!) Würde er heute in Wien sein, so würde er es ganz genau wieder so schreiben. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das war gescheit, was er gesagt hat!) - Jetzt bin ich dran, Herr Dr Stürzenbecher! Ich habe auch zugehört.

 

Ich darf hier gleich einen Fall zitieren, wo es trotz allem, was bei 210 000 Gemeindewohnungen Positives passiert, das muss ich hier unterstreichen, auch sehr viele Negativfälle gibt. Ich habe nur einen herausgegriffen, weil es dabei um eine Familie mit neun Kindern geht. Sehr zur Freude der GRÜNEN hat diese Familie, die seit 15 Jahren dort lebt, seit fünf Jahren einen türkischen Nachbarn. Der hat sie jetzt, nach zehn Jahren, wo die Familie schon drinnen gewohnt hat, wegen Lärmbelästigung geklagt. Es gibt ein Zivilverfahren. Es gibt zwei Verfahren, das eine ist ein Zivilverfahren zwischen diesem türkischen Nachbarn und dem Wiener Nachbarn mit den neun Kindern. Das Gericht vertagt jedes Mal die Sitzung, weil es keine Gründe gibt, ein Negativurteil für diesen Wiener Nachbarn auszusprechen. Ganz anders reagiert Wien. Wien hat parallel dazu sofort beim Bezirksgericht die Delogierung eingereicht. Aber auch die wurde schon zweimal verschoben, weil man nichts wirklich Handgreifliches gegen die Familie in der Hand hat. Nur weil jetzt der letzte Termin ist, hat man vom 18. Juli auf 14. Juli diesen Delogierungstermin für eine Familie, wo noch sieben Kinder im Familienverband leben, ausgesprochen. Wenn die Familie keine geeignete Wohnung findet, dann werden ihr auch noch die Kinder weggenommen. Diese Familie hat 15 Jahre ohne Mietrückstände, ohne Probleme mit den Kindern dort gelebt. Sie haben an den Bürgermeister geschrieben und haben keine Antwort erhalten. Sie haben sich an Wiener Wohnen gewandt und haben keine Antwort erhalten. Das sind jene, die im Dunklen stehen und auch das muss man einmal sehen. (StR Johann Herzog: Erschütternd!)

 

Zur selben Zeit aber, als Berthold Brecht die Dreigroschenoper schrieb, wurden in Wien, und das ist jetzt positiv, der Rabenhof, der Karl-Seitz-Hof und der George-Washington-Hof errichtet. Es waren dies alles Sozialprojekte, wo sich die Architekten, es waren damals im Rabenhof zum Beispiel Heinrich Schmid und Hermann Aichinger, voll bewusst waren, dass es sich dabei um Sozialprojekte handelt. Heute ist es leider oft so, und die Objektförderung gibt dazu die Möglichkeit, dass die Sozialprojekte als Spielwiese für Architekten ausgelebt werden. Das erhöht natürlich den Preis, lässt dann weniger Bauten zu und die Bewohner sind dann auch nicht immer glücklich damit, weil es nicht jedermanns Wohngefühl entspricht, wenn er nur Glaswände hat und nicht Wände, wo er vielleicht auch einen Vorhang aufhängen kann. Das aber nur als Beispiel. Ein bisschen mehr sollte man wieder das Soziale in den Vordergrund stellen. Die Wohnbauförderung dient nicht für Luxussegmente, wie ich sie hier schon sehr oft angeprangert habe, im Bereich von Wellness-Zentren, Schwimmbädern und so weiter. Sozialer Wohnbau, gut ausgestattet, aber bitte leistbar! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bei der Wohnbauförderung, Herr Dr Stürzenbecher, haben Sie sich ein bisschen zu viel gelobt. Sie wurde einmal im Verhältnis zwischen 2005 und 2006 generell um 23 Millionen EUR gekürzt. Also der Betrag ist schon einmal geringer. Von diesen 545 Millionen EUR verleibender Wohnbauförderung sind aber 146 Millionen EUR für Infrastruktur und sonstige Zwecke abzuziehen. Ich will jetzt gar nicht auf die sonstigen Zwecke eingehen, weil es im Verhältnis ein geringer Betrag ist. Aber 126 Millionen EUR für die Infrastruktur ist dann doch eine ganze Menge.

 

Jetzt zu den Wohnbauförderungsmitteln für Infrastruktur Verkehr: Sie haben gesagt, man darf nicht auf die grüne Wiese bauen, wenn wir nicht die erforderlichen Verkehrsmittel haben. Dann frage ich mich: Warum tun Sie es? Warum haben Sie seinerzeit die Thermensiedlung in Oberlaa dort errichtet, wo man x-mal umsteigen muss, um sie zu erreichen? Am Wienerberg haben wir kein attraktives Verkehrsmittel dorthin, die Leute müssen immer wieder umsteigen. Für den Verkehr verwenden Sie diese Wohnbauförderungsmittel Infrastrukturmaßnahmen offensichtlich nicht. Es könnte sein, dass Sie sie für Infrastruktur in Form von Schulen, Kindertagesheimen und Hortplätzen verwenden. Auch das ist nicht ausreichend der Fall. Denn kaum sind die Leute eingezogen, sind entweder die Kindergartenplätze zu wenig oder es müssen für die Schulen zusätzlich Container aufgestellt werden oder es gibt die ersten paar Jahre überhaupt keinen Kindertagesheimplatz. Also auch dafür wird das Geld nicht verwendet. Da erhebt sich die Frage: Wofür wird es verwendet, wenn nicht für Infrastrukturmaßnahmen, die geschaffen werden?

 

Wir meinen, dass die Wohnbauförderung ausschließlich der Errichtung von leistbaren Wohnungen zugute kommen muss. Während Mitte der 20er bis 30er Jahre schon 65 000 Wohnungen errichtet wurden, wurden dann zwischen den 50er und 70er Jahren noch einmal 96 000 Wohnungen errichtet. Aber in den letzten 40 Jahren waren es erschreckend wenig, es waren etwas mehr als 50 000 Wohnungen. Und die allerletzte Vergangenheit zeigt uns, dass es zum Stillstand gekommen ist.

 

Beleuchtet man aber noch einmal die Wohnbauförderungsmillionen, und weil es um einen so großen Brocken geht, möchte ich da wirklich noch gerne draufbleiben, würde man jetzt nach den alten Richtsätzen, weil die Neubauverordnungsnovelle war ja für den letzten Rechnungsabschluss nicht in Kraft, das heißt, mit Wohnbaukosten von 1 120 EUR pro Quadratmeter gedeckelt, beziehungsweise habe ich jetzt einen Durchschnittswert von zirka 550 EUR Förderposten pro Quadratmeter angenommen, dann hätte das bedeutet, dass man für diese 23 Millionen EUR, um die jetzt überhaupt gekürzt wurde, 300 Wohnungen mehr bauen können hätte und

 

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