«  1  »

 

Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 118

 

um diese 145 Millionen EUR zirka 3 300 Wohnungen. Es sind Wohnungen, die Wien dringend gebraucht hätte, die hinten und vorne fehlen. So ist es.

 

Bei der Neubauverordnung ist es nun so, dass wir für das nächste Jahr, also ab Juli dann, eine leichte Erhöhung haben. Diese Erhöhung von 60 EUR auf den Quadratmeter entspricht dann der Summe von 1 180 EUR, zirka den alten 16 000 ATS auf den Quadratmeter. Schön, wenn man so relativ billig noch immer den Wiener sozialen Wohnbau errichten kann. Denn der Preis ist gleich wie vor vielen Jahren. Es hat sich mittlerweile das Preisniveau schon massiv angehoben, allerdings lässt dieser Preis eben keinen Spielraum für Luxussegmente. Der Preis reicht gerade aus, dass leistbare Wohnungen geschaffen werden. Aber es ist immerhin auch genug, dass die üblichen Bauschäden wie Schimmel vermieden werden können oder eine verbesserte Bauqualität garantiert ist.

 

Frau StRin Brauner hat in ihrer Eingangsrede gesagt, dass in Wien die Wirtschaft boomt und sich immer mehr Betriebe ansiedeln. Da denke ich mir dann, das bedeutet auch, dass mehr Angestellte und mehr Arbeiter kommen. Aber wenn es nicht ausreichend leistbare Singlewohnungen oder Wohnungen für Jugendliche und Studenten gibt, wo wohnen die dann alle?

 

Unser Herr StR Herzog hat es schon sehr ausführlich angesprochen, dass bezüglich der besonderen Bedürfnisse, Bedürfnisse für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen oder Familien, wie sie diese brauchen, wir der Meinung sind, dass es eben nicht im ausreichenden Maß vorhanden ist und wir einen Nachholbedarf dahin gehend haben.

 

Ich werde diesbezüglich den Antrag mit der Bitte um Zuweisung einbringen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt möchte ich zu den Ranking-Zahlen kommen, die die SPÖ immer wieder verleiten, Wien als die Stadt der positiven Superlative darzustellen. Vieles ist noch im Argen und sozial nicht vertretbar, aber wieder einmal, das Dunkle sieht man nicht. So hat die Frau Stadträtin in ihrer Eingangsrede gesagt, dass ein Budget geschaffen wurde, ohne die Stadt auszuhungern. Vielleicht nicht die Stadt, aber die Menschen. Denn wenn ein Mobilpaket vergünstigte Tarife bei den Wiener Linien ermöglicht, die Sie erst kürzlich unsozial erhöht haben, dann sage ich, die Wiener und Wienerinnen brauchen vor allem ein Entlastungspaket, Entlastung in Bezug auf die Betriebskosten, die, trotz aller Versprechen, es nicht zu tun, von Jahr zu Jahr erhöht wurden, und die Strom- und Gaspreise sowie Müll-, Kanal- und Wassergebühren extrem nach oben treiben. Berücksichtigt man die Erhöhungen der Jahre 2006 und 2007, dann wird ein Durchschnittshaushalt mit rund 607 EUR pro Jahr belastet. Das ist soziale Ungerechtigkeit, meine Damen und Herren, wenn man dann noch bedenkt, dass immer mehr Menschen in dieser Stadt arbeitslos sind, dass eine mehrköpfige Familie - ich habe das eingangs zitiert, diese Familie mit sieben Kindern - genau 400 EUR im Monat zum Leben hat! Das ist der Stadt Wien mit einem Ranking als Drittbeste in der Lebensqualität bestimmt nicht würdig! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sicherlich entlastend wird auch noch das OGH-Urteil wirken, wo nicht mehr alles auf die Mieter abgewälzt werden kann, die Erhaltung der Gebäude ebenso wie die Durchführung von Sanierungen nicht mehr allein der Mieter zahlen muss. Anlässlich einer Anfrage von mir an Herrn StR Ludwig, zu den 40 Punkten, die seinerzeit von der Arbeiterkammer angeführt wurden und die zunehmend vom OGH bestätigt werden, teilten Sie mir, Herr Stadtrat, mit, das trifft für Mietverträge der Stadt Wien nicht zu. Ich glaube nicht, dass vieles, was hier im Detail angeführt wurde, ohne Konsequenzen für Wien bleiben wird. Herr StR Herzog hat bereits in der Generaldebatte darauf eingehend hingewiesen, sodass ich das jetzt nicht noch einmal tun muss.

 

„Wien ist eine Stadt, wo sich die Menschen wohl und sicher fühlen." - Ich weiß nicht, wo jene Herrschaften leben, die dieses Zitat bei der Generaldebatte gebracht haben, aber in Favoriten fühlen sich die Menschen weder sicher noch wohl! (GR Dr Kurt Stürzenbecher: So ein Blödsinn!) Von vielen anderen Bezirken weiß ich es auch, und zwar von den Bürgern. Wohnen wird in Wien vor allem durch den Richtwertmietzins teurer, aber wenn schon Richtwertmietzins, und jetzt komme ich noch einmal auf das Wohlfühlen, wie werden Sie dann den Lärm berücksichtigen? Wie viel Abschlag wird bei schlechter Bauqualität, schlechter Ausstattung oder schlechter Lage verrechnet? Es wird Wien noch treffen, man kann nur hoffen, zugunsten der Bürger.

 

Viele ziehen weg. Auch das haben wir schon besprochen. All jene, die hier aus Kosten- und Arbeitsgründen bleiben müssen, haben mit umfassenden Problemen zu kämpfen, denn die Ausländer drängen in die Gemeindebauten und es gibt enorme Sprachdefizite. Wenn auf einer Stiege Polen, Brasilianer, Philippinos, Türken und Schwarzafrikaner leben, dann frage ich Sie: Wie viele Mediatoren wollen Sie einsetzen? Wollen Sie die dort überhaupt wohnen lassen, damit die diese Probleme noch bewältigen können?

 

Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass Sie handeln! Der Wohnbau ist ein wesentlicher Faktor, wo man ansetzen kann und unserer Meinung nach auch ansetzen muss! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Smolik. Ich erteile es ihr.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Die Kollegin Gretner und ich haben getauscht, weil die Kollegin Gretner noch Schriftführerin ist. Sie wird dann nachher sprechen.

 

Ich möchte auf ein Thema zu sprechen kommen, das jetzt schon von der Kollegin Frank, zwar wieder in FPÖ-Manier, angesprochen wurde, nämlich die Lärmbelästigung. Dass die Kollegin Frank hier ein Beispiel herausnimmt, wo sie betont, dass sich ein türkischer Bewohner über eine österreichische Familie beschwert, lässt tief blicken, denn es gibt zig Fälle, wo es genau umgekehrt ist. Die Regel ist eigentlich die, dass sich Menschen mit

 

«  1  »