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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 118

 

Stadtregierung bekommen und fühlen sich veräppelt! Sie fühlen sich eigentlich im Stich gelassen!

 

Ich hoffe, dass solche Briefe nicht mehr hinausgehen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Kenesei. - Bitte.

 

GR Günter Kenesei (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte bei der Wohnbaudebatte einen Bereich streifen, der immer zwei Gesichter hat, nämlich zuerst die Vorfreude der neuen Mieterinnen und Mieter bei einem neuen Objekt, wenn es durch die Stadt Wien angekündigt wird, dort, wo sie hinziehen, hat es einen Bauträgerwettbewerb gegeben, was dort nicht alles in dieser neuen Wohnhausanlage passieren wird und dann die langen Gesichter, die enttäuschten Gesichter, wenn man in dieser Anlage wohnt und sukzessive darauf kommt, dass das alles, was einem vorher in guten Bildern im Internet, in „NEWS"-Beilagen und im „Wohn-Kurier" versprochen wurde, dort nicht so ist, wie man es sich vorgestellt hat.

 

Ich möchte nur zwei, drei Beispiele anführen. Herr Stadtrat, ich habe es immer wieder probiert bei Ihrem Vorgänger, bei Herrn StR Faymann. Er war ein prädestinierter Ankündiger von solchen Wohnbauprojekten, hat sich immer ins rechte Licht gerückt, sei es bei Fototerminen oder wenn eine Kamera in der Nähe gewesen ist, bei Spatenstichen, beim Präsentieren von Ergebnissen dieser Bauträgerwettbewerbe und so weiter.

 

Beim Schlüsselübergeben war er auch noch da, und wenn es eng geworden ist, wenn nämlich die ersten Mieter unzufrieden gewesen sind, hat man leider von diesem Stadtrat nichts mehr gesehen und nichts mehr gehört. Auch die Reaktion auf Mieter, die sich dann an ihn gewandt haben, war eine - um den Herrn Bürgermeister zu zitieren - enden wollende.

 

Ich appelliere an Sie, denn Sie wissen ganz genau, Sie sind jemand, der hier herinnen gesessen ist: Ich empfehle Ihnen zum Beispiel, sich nochmals den Wienerberg anzusehen, die, ich möchte fast schon sagen, Tragödie um den Kinderspielplatz und um die Freiflächen in der Wienerberg-City, um den Kinderspielplatz, der jetzt abseits der Anlage errichtet wurde, aber nur bei absolutem Schönwetter zu benutzen ist.

 

Denn in dem Moment, in dem drei Tropfen Regen fallen, ist das eine ziemliche Gatschpartie - was für die Kinder mitunter lustig ist, für die Eltern beim ersten Mal vielleicht auch noch. Aber ab dem zweiten Mal wird es mühsam, und ab dem dritten Mal geht man mit den Kindern dort einfach nicht mehr hin, weil einfach dieser Spielplatz so situiert ist, dass er bei einem Regenguss binnen kürzester Zeit knöcheltief unter Wasser steht. Ich würde Ihnen empfehlen, sich vielleicht jetzt als Wohnbaustadtrat darum zu kümmern; Herr StR Faymann hat das leider nicht zusammengebracht.

 

Zweiter Fall: „City X" ist Ihnen sicher ein Begriff, Katharinengasse/Kerschbaumgasse an der Tangente. Ich empfehle Ihnen, die Gemeinderatssitzungsprotokolle vom 25. November 2003 nachzulesen, Seite 78 bis 120. Da habe ich in einer sehr ausführlichen Art und Weise versucht klarzumachen, was zuerst den Mietern versprochen wurde und was dann tatsächlich dort den Mietern angeboten wurde, vor allem im Bereich der Kinderspielplätze, vor allem im Bereich der Freiflächen.

 

Vor allem hat es da ein Versprechen des Herrn StR Faymann im November 2003 gegeben - ich weiß, ich kann seiner jetzt nicht mehr habhaft werden, aber erinnern kann man seinen Nachfolger immer daran -, dass er sich bemühen wird, dass die Schulsportanlage, die es dort mitten in der Anlage gibt, in den Ferienmonaten für die Kinder teilweise geöffnet wird, weil es keine andere Möglichkeit gibt, Freiflächen zu nutzen, und natürlich die Kinder sich dann Flächen suchen, die nicht dafür geeignet sind, beziehungsweise es mit hohen Kosten verbunden ist, das wieder in Ordnung zu bringen.

 

Ich habe ein Jahr darauf, am 22.11.2004, nach einer Begehung mit den Vertretern der Wohnbauträger nochmals in der Gemeinderatssitzung darüber gesprochen, nachzulesen auf den Seiten 120 bis 123. Es hat sich leider bis heute, 26. Juni 2007, an der Situation absolut nichts geändert. Es ist weder die Schulsportanlage in den Ferienmonaten zugänglich, weil es hier keine Einigung gibt, es hat keine Verbesserung bei den Kleinkinderspielplätzen gegeben, es hat sich die Situation im so genannten „Central Park" nicht verändert - das ist eine Staubwüste mitten in dieser Anlage -, es hat sich also überhaupt nichts getan.

 

Herr StR Ludwig! Ich glaube, jetzt, nach fast vier Jahren, hätten es die Mieterinnen und Mieter verdient, endlich in einer Wohnhausanlage zu wohnen, die halbwegs dem entspricht, was ihnen damals versprochen wurde, was in dieser Anlage angeboten wird.

 

Noch ein Punkt bei diesen neuen Wohnhausanlagen, die jetzt alle gerade fertig gestellt werden: Was sicherlich fehlt - und ich glaube, im Sinne des Klimaschutzes und des Klimawandels sollte man hier verstärkt darüber nachdenken, und nicht nur nachdenken, sondern endlich auch umsetzen -, ist, dass im verdichteten Flachbau Solar- beziehungsweise Fotovoltaik-Anlagen zur Standardausrüstung gehören sollten, zu einer Standardausrüstung von Reihenhausanlagen oder von Einzelhäusern. Gerade die Wohnbauträger, die mit Wohnbauförderungsmitteln bauen, sollten in die Lage versetzt werden, das zu einem Standardrepertoire zu machen.

 

Es ist bei unzähligen Anlagen, die in den letzten eineinhalb, zwei Jahren fertig gestellt wurden, in diesem Bereich überhaupt nichts geschehen. Es ist nach wie vor so, dass die Mieter nach Bezug der Anlagen meistens sehr desillusioniert sind, wenn sie das vergleichen, was ihnen vorher versprochen wurde. Ich empfehle Ihnen - so wie ich es StR Faymann empfohlen habe, aber offensichtlich wollte er nicht oder konnte er nicht, ich kann es nicht verifizieren -, endlich eine Gruppe im Bereich der Neubautätigkeit zu installieren, die auch eine Evaluierung der ausgewählten Wohnprojekte, der prämierten Projekte vornimmt und - das wäre das Wichtigste - auch

 

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