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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 118

 

einem österreichischen Pass über MigrantInnen im Gemeindebau wegen Lärmbelästigung beschweren. Die Lärmbelästigung ist ein Thema im Gemeindebau, ist ein Thema in jedem Wohnhaus, also ist nicht ein spezifisches Thema. Es ist ein Thema in der Stadt.

 

Wiener Wohnen, und da muss ich mich schon wundern, hat an eine Wohnhausanlage in einem Gemeindebau im 22. Bezirk ein Schreiben gerichtet, das eigentlich der Intention, zumindest der Jugendstadträtin, wie sie mir im Ausschuss versichert hat, widerspricht. Die BewohnerInnen wurden da in einem Brief darauf hingewiesen und ich möchte Ihnen diesen Brief nicht vorenthalten. Da steht:

 

„Sehr geehrter Mieter, sehr geehrte Mieterin!

 

Auf Grund Beschwerden erlaubt sich die Stadt Wien - Wiener Wohnen darauf hinzuweisen, dass das Fahren mit Fahrrädern, Rollern, Elektro-Scootern, Skateboards und Inlineskatern wegen erhöhter Unfallgefahr innerhalb der Wohnhausanlage und in den Stiegenhäusern verboten ist." - Es geht noch weiter. Kurzer Satz von mir dazu: Wir waren dort, haben uns die Anlage angesehen. Es gibt dort einen Weg durch die Wohnhausanlage, wo alle anderen Menschen, die dort durchfahren, sehr wohl mit dem Fahrrad fahren. Für die ist es nicht verboten. Für die BewohnerInnen dieser Wohnhausanlage ist es verboten. Es gibt auch einen Motorradkeller. Dass die Motorräder dort durchfahren, um in den Keller zu gelangen, ist offensichtlich geduldet, aber Fahrräder, Skateboards und Inlineskater nicht.

 

Weiter geht es mit dem Brief: „Weiters werden die Mieter der Wohnhausanlage ersucht, auf ihre Mitbewohner, vor allem Kinder und Jugendliche, so einzuwirken, dass ein friedliches Zusammenleben innerhalb der Wohnhausanlage möglich ist. Es ist darauf zu achten, dass die Kinder beziehungsweise Jugendlichen auf den dafür vorgesehenen Plätzen - Spielplatz, … - spielen." - Nebensatz von mir: Es gibt dort keinen Spielplatz, wo die Kinder spielen hätten können. Dort wohnen junge Familien mit zum Teil kleinen Kindern. Der Älteste ist zehn, die anderen sind abgestuft bis eins, schätze ich, und es gibt auch welche im Kinderwagen. Die werden dort darauf hingewiesen, dass sie auf einem Spielplatz spielen, den es gar nicht gibt. Interessant!

 

Weiter im Brief: „Die Lärmbelästigung durch spielende Kinder beziehungsweise Jugendliche ist so weit wie möglich zu vermeiden beziehungsweise im normalen Ausmaß zu halten, damit Rücksicht auf die dort wohnenden Mieter genommen wird und die Wohnqualität erhalten bleibt. Laut Hausordnung ist jegliche Lärmbelästigung generell zu vermeiden. Die Stadt Wien - Wiener Wohnen ersucht um Kenntnisnahme und Entsprechung und verbleibt mit freundlichen Grüßen, Ihre Hausverwaltung Stadt Wien - Wiener Wohnen".

 

Jetzt haben sich die Familien mit den Kindern an die Stadtregierung gewandt. Wir haben darauf reagiert. Ob die Stadtregierung in Form von den StadträtInnen darauf reagiert, ist uns nicht bekannt. Es hat dann dort eine Begehung mit der Gebietsbetreuung gegeben. Auch bei Wiener Wohnen waren meine MitarbeiterInnen, um diesen Konflikt dort zu entschärfen. Es ist dort reagiert worden. Es ist gut und richtig, dass dort reagiert worden ist. Es soll jetzt dort hoffentlich auch ein Spielplatz, auf den verwiesen wird, eingebaut werden. Wir werden sehen, ob das klappt, weil es nicht ganz sicher war, wo der hinkommt und ob Geld dafür vorhanden ist.

 

Aber ich glaube nicht, dass wir als Stadt Wien solche Schreiben an Mieterinnen und Mieter schicken sollten. Das Schreiben ist übrigens auch nicht gesplittet. Vielleicht könnte man das an Wiener Wohnen weiterleiten, dass es auch MitbewohnerInnen und MieterInnen gibt. So ein Schreiben sollte in Zeiten wie diesen, wo Kinder und Jugendliche in Wohnhausanlagen eh nur mehr geduldet sind und sich eigentlich gar nicht mehr bewegen können, eigentlich nicht hinausgehen. Die Eltern haben in ihrem Brief, und das waren nicht nur BewohnerInnen mit Kindern, sondern auch BewohnerInnen ohne Kinder, die sich diesem Schreiben angeschlossen haben, darauf hingewiesen, was sie denn machen sollen. Sollen sie die einsperren? Was sollen sie mit den Kindern machen, wenn dort kein Spielplatz ist? Sie dürfen sich dort nicht laut bewegen beziehungsweise, wenn es laut ist, dann sollte man definieren, was laut ist, denn spielende Kinder sind keine Lärmbelästigung. Ich würde sehr erhoffen, dass Sie, Herr Stadtrat, hier eine deutliche Stellungnahme abgeben, ob Sie der Meinung sind, dass spielende Kinder eine Lärmbelästigung darstellen und ob jemals wieder solche Briefe an Mieter und Mieterinnen hinausgehen, dass Kinder und Jugendliche angehalten werden sollen, sich quasi im normalen Ausmaß zu verhalten, was auch immer ein normales Ausmaß sein soll. Ich hätte gerne, dass es diesen Spielplatz, der jetzt einmal zumindest vor Ort mit den Wünschen besprochen wurde, auch gibt, weil ich glaube nicht, dass man Familien mit Kindern auffordert, in einen Gemeindebau zu ziehen, wo die natürlich annehmen können, dass sie dann auch mit ihren Kindern hinausgehen können, man denen aber nicht die Möglichkeit gibt, dass die Kinder auch dementsprechende Spielplätze beziehungsweise Bereiche vorfinden, wo sie sich austoben können.

 

Dieser Brief ist für mich ein Sittenbild, wie Wiener Wohnen, zumindest in diesem Fall, mit Kindern und Jugendlichen umgeht. Es gibt noch andere Fälle, die immer wieder kommen, wo es ähnliche Beschwerden gibt, dass die klassischen Schilder "Radfahren und Ballspielen verboten" und sonstige Verbote in Anlagen gängig sind. Ich würde Sie bitten, sich wirklich zu überlegen, ob diese Vorgehensweise noch adäquat ist und ob wir es uns wirklich leisten können, Kinder, die in einer Wohnhausanlage wohnen, so in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken, wie es mittlerweile gemacht wird, denn es heißt, gar nichts zu machen, außer auf der Bank zu sitzen und ruhig sein oder ein Buch zu lesen, was auch nicht schlecht ist, aber irgendwie haben Kinder halt ein Bewegungsbedürfnis.

 

Ich würde sie auch bitten, Menschen, die eine Mail schicken, eine Antwort zukommen zu lassen. Weil das ist das, was die dort am meisten gefreut hat, dass wir reagiert haben. Aber sie haben offiziell nichts von der

 

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