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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 118

 

Es gibt ja in nächster Zeit einige Möglichkeiten. Es gab auch schon erste Bemühungen, beispielsweise die Bauordnungen mit der Technik-Novelle zu überarbeiten. Da sind wir noch in Verhandlungen bezüglich der Ökologisierung. Über den Dachgeschoßausbau werden wir am Donnerstag diskutieren, das ist jetzt eher eine kurzfristige Lösung. Ich denke, wir sollten ab diesem Herbst intensiv daran arbeiten, vielleicht auch bei der Bauordnungsreform das eine oder andere Problem besser in den Griff zu bekommen.

 

Abschließend noch zur Neubauverordnung: Da sind wirklich einige sehr positive Dinge passiert. Ich möchte mich heute auch endlich einmal bedanken; ich glaube, da ist in der Geschäftsgruppe sehr gute Arbeit geleistet worden.

 

Es fand eine leichte Ökologisierung statt, wie wir schon gehört haben. Passivhäuser werden ab jetzt gefördert. Auch gestalterische Qualitäten sollen mehr gefördert werden, wobei es natürlich das Problem ist: Wer sagt, was diese gestalterische Qualität ist? Beziehungsweise wie transparent und wie nachvollziehbar fallen Entscheidungen im Grundstücksbeirat? Ich glaube, da wäre es auch wichtig, dass man noch ein bisschen weiterarbeitet, um die Entscheidungen, wie diese Mittel dann vergeben werden, noch nachvollziehbarer zu gestalten.

 

Abschließend ein Thema, das mich in diesem Zusammenhang besonders gefreut hat: Man hat sich nun auch entschlossen, Balkone und Terrassen zu fördern. Es ist auch in der Begründung angeführt: Um zu vermeiden, dass Loggienflächen nur deshalb geschaffen werden, um eine bessere Förderung zu erhalten. Das hat man, wenn man mit offenen Augen durch die Stadt geht, wirklich ablesen können, dass in den letzten Jahren nur noch Loggien sichtbar waren, die sicher sachlich nicht zu rechtfertigen waren, sondern wirklich nur über die Förderung. Insofern glaube ich, dass man so mit relativ wenigen Worten und auch mit im Verhältnis nicht so viel Geld doch Wesentliches an der Lebensqualität in der Stadt verändert und verbessert hat. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Abschließend möchte ich noch einmal daran erinnern, sich die Qualitätssicherung besser zu überlegen und die Instrumente dafür zu entwickeln, im Idealfall gemeinsam mit den anderen Geschäftsgruppen. Bis das nicht erledigt ist, werden wir dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Dr Madejski. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ich war überhaupt nicht vorgesehen; ich hätte mich auch nicht gemeldet, aber Frau Kollegin Schubert hat mich wirklich ein bisschen provoziert. Zwei Dinge, das Erste mit den Hausbesorgern.

 

Es ist ja wirklich der größte Schmäh der Gemeinde Wien: Ich kann keine Hausbesorger beschäftigen. Es geht um das Recht: ums Kollektivvertragsrecht, um eine Berufsgruppe, das ist schon richtig. Da brauchen wir ein neues Gesetz, das müssen wir neu gestalten. Aber es widerspricht niemandem, und jeder im privaten, im Genossenschafts- beziehungsweise Gemeindebau kann wählen - das war immer so -: Will ich eine private Firma haben? Oder will ich einen Hausbesorger, wenn man ihn so bezeichnen will, mit dem ich einen individuellen Vertrag abschließe: Du tust zweimal Stiegen waschen, Fenster waschen und so weiter.

 

Das Problem, warum die in der damaligen Form abgeschafft wurden, waren ja die manchmal sehr überhöhten, sagen wir einmal, Gehälter und Dienstwohnungen und Zulagen, die sich manche - und das werden Sie mir nicht abstreiten, Herr Stadtrat, weil Sie ja auch jahrelang hier gesessen sind - ausbezahlen ließen, oft auf Leistungen, die auch nicht immer vollbracht wurden.

 

Das ist einmal das Erste zum Schmäh. Natürlich kann man jederzeit Hausbesorger, oder wie auch immer wir sie nennen, nehmen und nicht die Wiener Hausbetreuung.

 

Ich hege den Verdacht, Herr Stadtrat, dass Sie draufgekommen sind, ein nicht ganz leichtes Erbes Ihres Vorgängers übernommen zu haben - was ich gestern auch schon in der Generaldebatte gesagt habe -, denn er hat ja die Zügel in dem letzten halben Jahr - sagen wir einmal, im halben Jahr, ich bin sehr gutmütig - schleifen lassen. Ich glaube, dass in der Wiener Hausbetreuung durchaus eigenständig agiert wurde, ohne dass sich der ehemalige Stadtrat und heutige Verkehrsminister und seine Mitarbeiter extrem darum gekümmert hätten.

 

Sie wissen ja genau, ich habe nicht aus Jux und Tollerei einen Kontrollamtsbericht über die Wiener HausbetreuungsgesmbH angefordert. Er ist im Endstadium, wie Sie auch wissen, er wird wahrscheinlich Ende Juni zu einer letzten Stellungnahme in Ihrem Ressort liegen. Soweit ich informiert bin, gibt gerade der Geschäftsführer der Wiener HausbetreuungsgesmbH seine Stellungnahme dazu ab. Ich möchte mich dazu jetzt nicht näher äußern, wir werden ja den Bericht dann hören, Herr Stadtrat.

 

Ich glaube, dass Sie sich unter Umständen auch nicht mehr ganz sicher sind, ob die handelnden Personen oder jene, die in der Wiener HausbetreuungsgesmbH arbeiten, die richtigen für die Stadt Wien sind. Auch bei Wiener Wohnen hat es ja - das ist aber heute nur ganz kurz angeklungen - zwei richtige Suspendierungen gegeben, da wurde von Ihnen sofort reagiert. In der Zwischenzeit sind es, wie ich höre, nicht mehr zwei Suspendierungen oder hier angedachte Suspendierungen, sondern schon wesentlich mehr. Es muss sich also schon einiges abgespielt haben im Hause Wiener Wohnen und im Hause der Wiener Gebietsbetreuung.

 

Aber jetzt zu etwas anderem: zu den Kinderspielplätzen. Da ersuche ich Sie, Herr Stadtrat, mit den gemeinnützigen Wohnbauträgern ein ernstes Wort zu sprechen. Ich spreche jetzt nicht vom Wienerberg - das hat Kollege Kenesei schon getan -, sondern von den KDAG. Die KDAG-Gründe wurden genauso mit wunderbaren Postern, Prospekten, Internet und allem herrlich verkauft. Hinten und vorn stimmt es nicht immer, aber was

 

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