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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 118

 

besonders traurig ist: Es gibt dort keinen Kinderspielplatz.

 

Das machen die Genossenschaften zunehmend zum System, und da müssen Sie einschreiten! Dort bauen sechs oder sieben Genossenschaften, sie teilen sich die Grundstücke in Baulose, in Baugrundstücke, und diese einzelnen Grundstücke sind genau um eine Spur zu klein, damit das Gesetz greift, dass sie dort einen Kinderspielplatz machen müssen.

 

Bei den KDAG-Gründen ist Folgendes passiert. Da gibt es einen so genannten Jugendspielplatz, relativ weit weg, für ältere Kinder, und zwar gepachtet von den Kinderfreunden. Es ist ein alter Platz. Das ist ein „Robinson Crusoe"-Spielplatz, relativ gefährlich, weil die Kinder über die Straße gehen müssen. Der tatsächliche Kinderspielplatz, der in den Plänen eingezeichnet ist, wurde im letzten Finanzausschuss beziehungsweise Umweltausschuss im Bezirk beschlossen; die MA 42 wurde beauftragt. Aber jetzt kommt es: Den Kinderspielplatz muss der Bezirk bezahlen!

 

Das geht nicht nur in Meidling so, das geht in anderen Bezirken genauso. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren, dass nämlich die Genossenschaften Wohnbauförderungsmittel bekommen - das ist bis heute noch nicht so richtig aufgetreten, daher möchte ich es Ihnen noch einmal auf den Weg mitgeben; Sie werden es ohnehin wissen. Wenn in Zukunft Wohnbauförderung ausgeschüttet wird, dann hat der Wohnbauträger, egal, wie groß er ist oder ob er in einer gemeinsamen Solidargemeinschaft tätig ist, Kinderspielplätze zu errichten!

 

Es kann nicht sein, dass der Bezirk aus Bezirksmitteln - die MA 42 immerhin 4 Millionen EUR - für einen Kinderspielplatz ausgibt, und die Genossenschaften putzen sich ab! Die ersten Kinder, die dort spielen können, werden wahrscheinlich lange warten müssen; diejenigen, die jetzt eingezogen sind, haben keinen, die gehen dann wahrscheinlich schon in die Berufsschule oder ins Gymnasium, die brauchen den Kinderspielplatz gar nicht mehr.

 

Das ist eine Sauerei, dass, wenn man heute in eine neue Siedlung von Genossenschaften einzieht, die Kinderspielplätze nicht da sind, sondern erst dann, wenn die Kinder schon wieder ausziehen oder die Enkelkinder da sind. Meine Damen und Herren, das kann nicht sein!

 

Abschließend: Die Stadt Wien hat es geschafft im Roten Wien, die Stadt Wien hat es geschafft, in den 50er Jahren Gemeindebauten zu errichten mit Grünanlagen, mit Parks, mit Kinderspielplätzen. Sie haben sich davon verabschiedet; die Genossenschaften haben gar nicht damit angefangen. Beginnen Sie wieder, kinderfreundlich zu planen und mit den Genossenschaften zu reden. Denn dieser derzeitige Zustand, dass man sich so aus der Verantwortung herausschleicht, kann nicht sein, Sie kriegen genug Steuermittel von uns! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Herr Amtsf StR Dr Ludwig hat das Schlusswort. - Bitte.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ich möchte mich auf das Wesentliche und auf einige Punkte konzentrieren, die von Ihnen angesprochen worden sind. Denn der Vorsitzende des Wohnbauausschusses, Dr Kurt Stürzenbecher, und seine Stellvertreterin, Frau GRin Schubert, sind ja sehr gewissenhaft auf wesentliche Eckpunkte der Wiener Wohnbaupolitik eingegangen. Auch hier möchte ich vielleicht nur einige Punkte noch zur Präzisierung mit anschließen.

 

Es war in der Tat in den vergangenen Jahren immer unser größtes Anliegen, in einer attraktiven Millionenstadt wie Wien auch leistbaren Wohnraum zu ermöglichen, der gleichzeitig eine sehr hohe Qualität auch im geförderten Wohnbau erreicht hat. Gleichzeitig - und das gilt auch für das letzte Berichtsjahr - haben wir zusätzlich versucht, einige Zielgruppen besonders zu unterstützen.

 

Ich denke hier beispielsweise nur an die Jungfamilienförderung über Eigenmittelersatzdarlehen oder den Zugang zu Gemeindewohnungen ab 17 Jahren, wodurch auch Jungwienerinnen und Jungwiener verstärkt und verbessert den Zugang zu den Gemeindebauten und -wohnungen gefunden haben. Aber auch beispielsweise die verstärkte Studentenheimförderung ist eine solche Maßnahme, um bestimmten Zielgruppen unserer Stadt entgegenzukommen.

 

Ich denke, dass sich mein Anliegen, kein Wohnen von der Stange zu ermöglichen, sondern darüber hinaus gehend auch bestimmt Projekte, Themenprojekte zu unterstützen, auch im vergangenen Berichtsjahr sehr gut zum Ausdruck bringen lässt. Ich denke hier nur an Special-Interest-Projekte wie die Bike-City, aber auch an Themenschwerpunkte, die Sie auch angesprochen haben, wie zum Beispiel die Auseinandersetzung mit der Generationenfrage, dass wir sagen, wir müssen verstärkt auch Wohnbauten errichten, wo generationsübergreifende Wohnmodelle ermöglicht werden. Hier ist die Kornhäusel-Villa vielleicht ein Beispiel unter vielen, das besonders attraktiv erscheint und das vielleicht auch in diese Richtung zu sehen ist.

 

Insgesamt haben wir im Jahr 2006 doch auch eine sehr beeindruckende Bilanz im Bereich der Förderzusicherungen aufzuweisen. Wir haben insgesamt 60 verschiedene Standorte im Neubau und 452 Projekte im Bereich der Sanierung gefördert und unterstützt und insgesamt 535 Millionen EUR in Neubau oder Sanierung unter Direktunterstützung ausgegeben.

 

Sie haben recht, die Wohnbauförderung von Seiten des Bundes hat stagniert, was real zu keiner Steigerung geführt hat. Wir haben von der Stadt Wien aus versucht, auch hier zu kompensieren, und haben ja auch als Land zusätzliche Mittel eingesetzt, um diesen Aufgaben gerecht zu werden. Aber es zeigt diese Entwicklung auch, dass es uns gelungen ist, durch eine noch effizientere Vorgangsweise unsere doch sehr hohen Neubauleistung zu halten und auch im Bereich der Sanierung nicht zurückzugehen.

 

Gleichzeitig haben wir im vergangenen Jahr 54 748 Menschen zusätzlich mit einer Individualförderung unterstützen können - das war der höchste Wert, den wir in den letzten Jahren gehabt haben - und haben

 

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