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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 118

 

Mietrechtsgesetzes sehr positiv entgegensehen.

 

Vielleicht noch in aller Kürze zur Frage der Kinderspielplätze: Das ist, wie ich meine, ein ganz wichtiges Thema, das gleichzeitig aber auch deutlich macht, wie leicht Konfliktlinien in der Bevölkerung zu ziehen sind. Ich war ja in meiner Jugendphase auch Bezirksrat in Floridsdorf und kann mich in dieser Funktion noch erinnern, dass ich in einer Wohnhausanlage auf Druck der Mieterinnen und Mieter angehalten worden bin, einen Kinderspielplatz zu errichten oder durchzusetzen, dass die Bezirksvertretung einen solchen einrichtet. Jahre später haben in derselben Anlage zum Teil dieselben Mieterinnen und Mieter, nachdem die eigenen Kinder größer geworden waren, vorgeschlagen, diesen Kinderspielplatz sofort wegzuräumen, weil dieser furchtbare Lärm sie in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt.

 

Das ist nur ein Beispiel dafür, und das ist keine Besonderheit der Gemeindebauten; das ist ein Thema, das es in Genossenschaftsbauten genauso gibt. Da sieht man, wie wichtig es ist, dass man sich gemeinsam Orientierungshilfen gibt, dass man auch gemeinsam versucht, sich eine Hausordnung zu geben und auch Spielregeln zu geben, an die man sich hält.

 

Denn ich verstehe beide Positionen sehr gut. Ich gebe dir völlig recht, Kinder und Jugendliche brauchen Raum zum Spielen, und sie müssen auch die Möglichkeit haben zu lärmen und beim Spielen laut zu sein. Aber umgekehrt muss man vielleicht auch Möglichkeiten finden, dass man sagt: Ja, gut, aber vielleicht gibt es doch Zeiten, in denen man das beschränken kann und vielleicht die Aktivitäten auf dem Kinderspielplatz beispielsweise auf 21 und 22 Uhr einschränkt.

 

Ich denke, dass mit einem besseren Miteinander, mit mehr Toleranz und mehr Verständnis viel zu erreichen ist. Und da haben gerade die Erwachsenen viele Vorleistungen zu erbringen, denn sie sollen ja beispielhaft für die Kinder wirken, und daher ist es, wie ich glaube, notwendig, Impulse zu setzen.

 

Der von dir angesprochene Brief ist dann relativ bald abgehängt worden. Er war aber Ausdruck einer solchen Konfrontationslinie in diesem Bau und ist aus dem starken Wunsch eines großen Teils der dortigen Bevölkerung entstanden. Wir haben das aber dann sehr schnell auch von Seiten von Wiener Wohnen zurückgenommen.

 

Parks und Spielplätze in Neubauanlagen sind ein wichtiges Thema. Es ist richtig, dass wir bei Wohnbauträgerwettbewerben verstärkt darauf achten wollen, dass es in Zukunft genug Freiraum für Kinder und Jugendliche gibt. Es ist richtig, dass es Negativbeispiele gibt, und diese sind auch angeführt worden, aber es gibt auch viele Positivbeispiele.

 

Ich war vor wenigen Tagen im 10. Bezirk am Monte Laa, wo die Wohnbauträger gemeinsam einen ziemlich großen Freiraum für Erwachsene, aber auch für Kinder und Jugendliche und zusätzlich noch einen eigenen Kinderspielplatz entwickelt haben. Ich meine, es gibt also auch positive Beispiele, und wir werden versuchen, jetzt auch in der Darstellung der Bauträgerwettbewerbe diese positiven Beispiele noch in den Vordergrund zu rücken. Wir wollen in Zukunft nicht nur die Bauträgerwettbewerbe als Buch präsentieren, sondern wir überlegen derzeit auch, wie wir mit Kleinausstellungen die Ergebnisse der Bauträgerwettbewerbe darstellen können, um zu der verstärkten Transparenz zu kommen, die gefordert wurde, um auch die Positivbeispiele stärker vor den Vorhang zu bitten und die anderen Bauträger anzuregen und zu animieren.

 

Den Dachgeschoßausbau werden wir ja im Landtag noch behandeln und besprechen. Aber ich möchte auch hier den Vorschlag wiederholen, den ich schon im Ausschuss gemacht habe. Das, was wir jetzt getan haben, war natürlich eine Feuerwehraktion, um bestehende Projekte nicht zu gefährden. Wir sollten aber im Wohnbauausschuss im Herbst über eine generelle Novelle der Bauordnung nachdenken! Ich würde mich sehr freuen, wenn wir da über die Fraktionsgrenzen hinweg eine Regelung finden, die von uns breit getragen werden kann und mit der wir viele dieser Punkte, die wir jetzt auch im Zuge dieser Novelle angesprochen haben, abdecken können.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz zum Schluss möchte ich darauf hinweisen, dass es in der Vergangenheit eine ganze Reihe von Studien gab, welche die hohe Lebensqualität unserer Stadt zum Ausdruck bringen, zuletzt die so genannte Mercer-Studie, in der Wien in Sachen Lebensqualität unter 215 Städten an den dritten Platz gereiht wurde. Als Wohnbaustadtrat bin ich sehr stolz, dass Wien in allen drei Kategorien, die sich mit Wohnen und Bauen beschäftigen, zehn von zehn möglichen Punkten bekommen hat. Ich meine, diese international sehr angesehene und renommierte Studie zeigt, dass die Wohnbaupolitik der Vergangenheit als sehr positiv zu bewerten ist und international auch sehr positiv bewertet wird, und ich würde mich freuen, wenn wir diesen positiven Weg auch in Zukunft weitergehen können!

 

Ich freue mich, dass wir das in einem – wie ich meine – sehr engagierten Klima im Rahmen des Wohnbauausschusses auch in Zukunft machen können, und möchte mich abschließend auch noch sehr herzlich nicht nur bei den Mitgliedern des Wohnbauausschusses, sondern auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Magistratsabteilungen, aber auch bei der Unternehmung Wiener Wohnen, dem Wohnservice Wien und dem Wiener Wohnfonds bedanken. Ich denke, dass wir im Bereich der Wohnbaupolitik auch im vergangenen Berichtsjahr für unsere Stadt vieles Neues durchsetzen konnten, und ich freue mich auf gute Zusammenarbeit auch in Zukunft! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke, Herr Stadtrat, für die wirklich sehr informative Wortmeldung.

 

Zu dieser Geschäftsgruppe und auch zum Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien – Wiener Wohnen liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Bevor wir zur nächsten Geschäftsgruppe kommen, gibt es noch eine tatsächliche Berichtigung von Kollegen Gerstl. – Bitte schön.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der

 

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