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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 118

 

Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte, nachdem ich nun das schriftliche Protokoll der Aussage von StR Ellensohn in der Geschäftsgruppe Verkehr zum Thema Untersuchungsausschüsse erhalten habe, gerne fünf Punkte richtig stellen.

 

Erstens hat er gesagt, im Gutachten Koziol sei festgehalten, dass die Rolle des Lobbyisten Gerhard Steininger sehr zweifelhaft sei. – Dazu zitiere ich aus dem Abstract des Rechtsgutachtens von Prof Dr Helmut Koziol zum Eurofighter: „Hier ergeben sich sowohl auf der Sachverhaltsebene als auch in rechtlicher Hinsicht erhebliche Schwierigkeiten. Bekannt sind die Probleme, dass Herr Steininger nur in einem Vertragsrecht mit EADS und nicht zu EF stand; dass der Bieter jedoch allein EF war." (StR David Ellensohn: Das habe ich gesagt!) Ich glaube, das ist eindeutig und klar, und daran ist nichts zweifelhaft! (StR David Ellensohn: Sie wissen aber, dass das eine 100-Prozent-Tochter ist!) Das haben Sie dazu gesagt! Sie haben aber gesagt: Die Rolle Steiningers ist zweifelhaft. Sie sagen hier, dass Koziol nicht sagt, dass der Ausstiegsgrund rechtlich ausgeschlossen ist.

 

Zweitens sagt Dr Koziol: „Eine Auflösung des Vertrages wegen der Zuwendung brächte jedenfalls ganz erhebliche Risken aus Sicht der Republik mit sich, zumal nach dem derzeitigem Wissensstand kein Fehlverhalten von Organen oder Mitarbeitern von EF zur Diskussion steht." – Ich glaube, das ist auch ganz klar! (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Thema verfehlt!)

 

Drittens: Sie erklären uns – aber vielleicht haben Sie es nur falsch gemeint –, dass er eine „Pressekonferenz ausrichten" ließ, wobei „alle im Haus wissen, was Pressekonferenzen kosten. Die Antwort lautet: Bei mir kostet eine Pressekonferenz 96 000 EUR. Warum? Antwort: Bei mir kostet es 96 000 EUR. Bei mir kosten die Wurstsemmeln 250 EUR, und wer nicht will, möge sie nicht bei mir kaufen! Dass hier Geld in ganz großem Stil vernichtet wurde, haben die Österreicher und Österreicherinnen gelernt. Und dass die ÖVP all das gut findet, haben wir auch gelernt."

 

Ich stelle eindeutig richtig: Wir haben diese Pressekonferenz nie in irgendeiner Form gut geheißen! Diese Pressekonferenz wurde in keiner Art und Weise von der ÖVP gut geheißen, unterstützt oder irgendwo noch mit irgendeinem Wort erwähnt! (Beifall bei der ÖVP.) Ihr Eindruck ist sozusagen falsch!

 

Vierter Punkt: Ich zitiere wiederum das Gutachten Koziol: „Es kann daher sicherlich nicht behauptet werden, dass eine Auflösung problemlos zum Nulltarif möglich wäre." – Das ist genau das Gegenteil! (Weiterer Zwischenruf von StR David Ellensohn.) Okay, dann müssen Sie das Protokoll korrigieren! Dann fehlt hier das Wort nicht. Hier steht es nämlich genau umgekehrt! – Soweit meine Korrekturpunkte.

 

Fünftens sagen Sie, dass ein Vergleich immer noch bedeutet, dass die Republik sehr viel Geld spart, falls sie es überhaupt bis zum Ende durchzieht. – Im Gutachten Koziol heißt es: „Es kann sogar zum Ergebnis kommen, dass die Republik zwar die Luftfahrzeuge nicht abnimmt, jedoch einen Betrag zu zahlen hat, der dem Kaufpreis nahe kommt; dies wäre im Voraus aber kaum absehbar.“ – Das heißt, wir würden zwar keine Flugzeuge haben, müssten aber genauso viel zahlen!

 

Damit ist auch dieser Punkt richtig gestellt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen jetzt zur Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft. Ich begrüße den Amtsf StR Dr Mailath-Pokorny. - Zu Wort gemeldet ist Herr Mag Stefan.

 

GR Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir debattieren über den Rechnungsabschluss und damit natürlich im Wesentlichen über den Kunst- und Kulturbericht. Sehr enttäuschend ist dabei, dass wir diesen erst heute erhalten haben, obwohl wir bereits in der Vergangenheit immer wieder angemerkt haben, dass es doch eine nette Geste wäre, uns diesen Bericht etwas früher zur Verfügung zu stellen. Es ist nämlich nicht sehr wahrscheinlich, dass der Bericht erst heute in der Früh fertig geworden ist und daher erst jetzt zur Austeilung gelangen konnte.

 

Gleiches gilt für den Wissenschaftsbericht. Im Hinblick darauf bitte ich, diese Unterlagen in den nächsten Jahren vielleicht doch eine Woche oder zumindest einige Tage vorher zuzustellen, denn es wäre ja nicht uninteressant, zuerst noch einmal darin nachzulesen. Der Wissenschaftsbericht hat ja einen beeindruckenden Umfang, und daher war es mir natürlich überhaupt nicht möglich, mich in diesen bis zu meiner Rede einzulesen, geschweige denn, darüber Auskünfte zu geben.

 

Wofür das Geld verwendet wird, ist immer die Frage. Wie viel aufgewendet wurde, kann man leicht nachlesen. Wofür es aber verwendet wird, zeigt sich zum Beispiel darin, dass Wien der europäischen Koalition „Städte gegen Rassismus“ beigetreten ist und auch den wesentlichen Punkt „Förderung der kulturellen Vielfalt in den Kulturprogrammen im öffentlichen Raum und im städtischen Leben" mitträgt.

 

Es finden sich auch Beispiele für Aktivitäten, die hier gefördert werden sollen. Es geht etwa um die Herstellung von Filmmaterial und Dokumentationen et cetera, die es von Rassismus und Diskriminierung betroffenen Bevölkerungsgruppen und Personenkreisen ermöglichen, ihre Anliegen und Erfahrungen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen. Ferner erfolgt die Benennung öffentlicher Bereiche zur Erinnerung an diskriminierte Personen oder Gruppen. Zudem gibt es eine regelmäßige finanzielle Förderung von kulturellen Projekten und Begegnungsstätten, die die kulturelle Vielfalt der städtischen Bevölkerung repräsentieren.

 

Man sieht also: Hier wird Politik über die Kultur gemacht. Das könnte man ja noch als ein hehres Ziel ansehen, aber wir wissen ganz genau, was dahintersteckt: Bei all diesen Antirassismusinitiativen geht es in Wirklichkeit oft darum, die Meinungsfreiheit im Wesentlichen einzuschränken und unangenehme Meinungen zu

 

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