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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 118

 

Parkometerabgabe. Es ist die Zuweisung verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird vom Antragsteller unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der 11. Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft Einführung einer Verkehrsanschlussabgabe. Es wird die Zuweisung verlangt.

 

Wer dieser Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Der 12. Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft Erhaltung des öffentlichen Oberflächenverkehrs. Es ist die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der 13. Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft die Wiederinbetriebnahme der S-Bahn-Station Strandbäder. Es wird eine Zuweisung verlangt.

 

Wer dieser zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der 14. Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft die Nachrüstung von Straßenbahn-Garnituren und U-Bahn-Zügen bezüglich geschlossener und brandsicherer Abfallbehälter. Es wird die Zuweisung verlangt.

 

Wer dieser Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der 15. Antrag, eingebracht von der FPÖ, betrifft die Einführung von Integrationsklassen für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen. Es ist die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird vom Antragsteller unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der 16. Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft Kindergarten ab drei mit Rechtsanspruch. Es ist die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird vom Antragsteller und der FPÖ unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der 17. Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Erstellung eines Schulentwicklungsplans. Es ist die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der 18. Antrag betrifft die Verbesserung der Arbeitsbedingungen an Wiener Pflichtschulen, eingebracht von der ÖVP. Es ist die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dies unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der 19. Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Beschränkung des Anteils von SchülerInnen, die auf Grund des Migrationshintergrunds einen spezifischen Startförderungsbedarf haben, auf maximal 30 Prozent in einer Klasse. Es ist die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag 20, eingebracht von der ÖVP, betrifft den Ausbau des Wiener Musikschulwesens. Es ist die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag 21, eingebracht von den Grünen, betrifft die Kinderhöchstzahl und Betreuungsschlüssel in Kinderkrippen, Kindergärten und Horten. Es ist die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag 22 wird eingebracht von den Grünen, betrifft Dienstposten für die Bücherei. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von FPÖ und GrüneN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag 23, eingebracht von den Grünen, betrifft die Bäderkommission. Es ist die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Ich stelle die Einstimmigkeit und damit die Annahme fest.

 

Antrag 24, eingebracht von den Grünen, betrifft längere Öffnungszeiten der Wiener Sommerbäder. Es ist ein Zuweisungsantrag.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Danke für die Einstimmigkeit.

 

Antrag 25, eingebracht von den Grünen, betrifft Personalaufstockung im Bereich der Jugendwohlfahrt. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP und GrüneN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag 26, eingebracht von der ÖVP, betrifft Sanierungsprogramm für die Wiener Bäder. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag 27, eingebracht von der ÖVP, betrifft Maßnahmen der sozialen Rahmenbedingungen in Wiener Schulen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und GrüneN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag 28 wird von der ÖVP eingebracht, betrifft Maßnahmenplan zur Bekämpfung von Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und Teilen der

 

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