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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 118

 

Untersuchungen immer bezeugen, so ist es auch ein guter Teil der Kultur und der Kulturpolitik in dieser Stadt!

 

Ich bitte daher, auch diesem Teil des Rechnungsabschlusses zuzustimmen. - Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

 

Wir kommen daher zum Schlusswort. Frau VBgmin Mag Brauner, bitte.

 

Berichterstatterin VBgmin Mag Renate Brauner: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Angesichts der sehr intensiven und ausführlichen Debatte und weil ich mich vermutlich fraktionsübergreifend äußerst unbeliebt machen würde, dass Sie nach Ihrer gestrigen nächtlichen Sitzung noch einen späten Termin bekommen, möchte ich mich bei meinem Schlusswort darauf beschränken, dass ich mich für die allgemeine, sehr intensive Diskussion bedanke, Sie noch einmal auf die schriftlichen Anträge auf Seite XXIII des vorliegenden schriftlichen Rechnungsabschlusses verweise und Sie bitte, die Punkte 1, 2 und 3 der Anträge inklusive dem beigeschlossenen Inventar vom 31. Dezember 2006 zu beschließen. - Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall mit Bravorufen.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zur Beratung der Anträge unterbreche ich die Sitzung für 15 Minuten.

 

(Unterbrechung der Sitzung von 20.26 bis 20.42Uhr.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Rechnungsabschluss 2006. Abänderungs- oder Gegenanträge wurden nicht gestellt.

 

Die Anträge der Berichterstatterin zum Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2006 sind im Rechnungsabschluss auf Seite XXIII abgedruckt.

 

Ich lasse zuerst über den aus drei Punkten bestehenden Antrag zur Erledigung der Rechnung abstimmen und dann über den Antrag zum Inventar.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die den drei Antragspunkten zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mehrstimmig angenommen, mit den Stimmen der SPÖ, gegen die Stimmen der Opposition.

 

Nun bitte ich jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag zum Inventar, abgedruckt auf Seite XXIII im Rechnungsabschluss, zustimmen, die Hand zu heben. - Ist gleichfalls mehrstimmig angenommen, mit den Stimmen der SPÖ, gegen die Stimmen der Opposition.

 

Damit ist der Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2006 angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung der Beschluss- und Resolutionsanträge zum Rechnungsabschluss. Ich bitte um Konzentration. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir in den letzten Jahren so viele Anträge hatten. Ich gehe in der Reihenfolge vor.

 

Der 1. Antrag, eingebracht von den Grünen, betrifft Novellierung Ökostromgesetz. Die sofortige Abstimmung ist verlangt.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von den GRÜNEN unterstützt und hat daher nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der 2. Antrag, eingebracht von der FPÖ, betrifft Rechtsstellung für Aufenthaltsberechtigung Drittstaatsangehöriger. Die sofortige Abstimmung ist verlangt.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um Zeichen mit der Hand. - Wird vom Antragsteller unterstützt und hat daher nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der 3. Antrag betrifft Quotenregelung bei Gemeindewohnungsvergabe für Drittstaatsbürger, eingebracht von der FPÖ. Es ist die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird ausschließlich vom Antragsteller unterstützt, hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der 4. Antrag, eingebracht von der FPÖ, betrifft Forderungen aus dem OGH-Urteil hinsichtlich Klauseln von Mietverträgen. Hier ist auch die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat daher nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der 5. Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft Änderung der Bezirksmittelverordnung. Das ist ein Zuweisungsantrag.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ist einstimmig angenommen.

 

Der 6. Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft Stärkung des Medienstandorts durch die Abschaffung der Werbeabgabe. Es die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der 7. Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft Aufschlüsselung und Dokumentation der Kostendeckungsgrade von verschiedenen Gebühren. Es ist ein Zuweisungsantrag.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der 8. Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft Ausweitung der Bezirkskompetenzen und Mitspracherechte. Es ist die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der 9. Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft Anhebung der Bezirksbudgets. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der 10. Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft Zweckwidmung des Nettoertrags der

 

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