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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 118

 

Zeichen mit der Hand. - Dies wird von ÖVP, FPÖ und SPÖ unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag 72, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Erstellung eines Integrationskonzeptes für Wien. Es ist die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von ÖVP und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag 73, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Steigerung der Qualität der von der Stadt Wien finanzierten Sprachkurse für Menschen mit Migrationshintergrund. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag 74, eingebracht von der ÖVP, betrifft das integrative Schnittstellen-Coaching. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von der ÖVP unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag 75, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft eine Kampagne gegen Homophobie im Fußballsport. Eine sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer dieses unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von ÖVP und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag 76, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft betreute Wohngemeinschaften für lesbische, schwule, bisexuelle und transgender Jugendliche. Hier wurde ursprünglich die sofortige Abstimmung verlangt, es ist jetzt aber ein Zuweisungsantrag.

 

Wer der Zuweisung zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag 77, ein Antrag der GRÜNEN, betrifft die Erhebung der Situation lesbischer, schwuler, bisexueller und transgender SeniorInnen. Auch hier wurde ursächlich die sofortige Abstimmung verlangt, es ist nunmehr ein Zuweisungsantrag.

 

Wer der Zuweisung zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag 78, ein Antrag der GRÜNEN, betrifft die Einführung eines Zivilpakts für verschieden- und gleichgeschlechtliche Paare. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird nur vom Antragsteller unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag 79, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von den GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag 80, eingebracht von der FPÖ, betrifft die U1-Verlängerung nach Oberlaa. Es ist ein Zuweisungsantrag.

 

Wer diesem Zuweisungsantrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird einstimmig angenommen.

 

Antrag 81, eingebracht von der FPÖ, betrifft geplante Ausdehnung der Parkpickerl-Bereiche. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag 82, eingebracht von der FPÖ, betrifft fluglärmsenkende Maßnahmen in Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag 83, eingebracht von den GRÜNEN, beschäftigt sich, sage ich einmal, mit dem Prater und der Vergabe von Aufträgen. Es ist ein Zuweisungsantrag.

 

Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. (Ruf bei den GRÜNEN: Sofortige Abstimmung? - GR Christian Oxonitsch: Zuweisung an den Kontrollausschuss! - Weitere Zwischenrufe.) Es ist ein Zuweisungsantrag; das passt schon.

 

Wer dieser Zuweisung zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Antrag 84, ein gemeinsamer Antrag von GRÜNEN und SPÖ, betrifft Schulbau in Wien. Es wurde die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Antrag 86, eingebracht von der ÖVP, betrifft Beibehaltung von Grünblinken bei den Wiener Ampeln. Es wird eine Zuweisung verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat ... (GRin Mag Maria Vassilakou: Teile der GRÜNEN!) Entschuldigung (Heiterkeit bei den GRÜNEN.), von Teilen der GRÜNEN unterstützt; das ist nicht immer ersichtlich. Es hat trotzdem nicht die Mehrheit (Neuerliche Heiterkeit bei den GRÜNEN.) und ist daher abgelehnt.

 

Antrag 87, ein gemeinsamer Antrag der GRÜNEN und der SPÖ, betrifft weitere Bike-City-Pilotprojekte. Es ist ein Zuweisungsantrag.

 

Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Antrag 88, eingebracht von der ÖVP, betrifft die direkte Anbindung der U2 an den geplanten Zentralbahnhof. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von der ÖVP als Antragsteller unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag 89, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft die Verlängerung der Straßenbahnlinie 67. Das ist ein Zuweisungsantrag.

 

Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag 90, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft die

 

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