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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 118

 

Verlängerung der Straßenbahnlinie 65. Die Zuweisung wird verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag 91, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft Neubau Straßenbahnlinie 27. Das ist ein Zuweisungsantrag.

 

Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von ÖVP und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag 92, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft Verlängerung der Straßenbahnlinie 6. Das ist ein Zuweisungsantrag.

 

Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von ÖVP und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag 93, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft Verlängerung der Linie O. Das ist ein Zuweisungsantrag.

 

Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag 94, eingebracht von der FPÖ, betrifft die Herausforderungen für den sozialen Wohnbau. Das ist ein Zuweisungsantrag.

 

Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von allen Parteien unterstützt und hat daher die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag 95, ein Antrag der ÖVP, betrifft Maßnahmen zur Förderung von Wissenschaft und Forschung in Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer diesen unterstützt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag 96, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft die Prüfung der Unterstützung für kleinere Forschungseinrichtungen bezüglich EU-Projekte. Eine Zuweisung wird verlangt.

 

Wer dieses unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Der Antrag 97, ein Antrag der GRÜNEN, betrifft Forschungsförderung zu Formen der BürgerInnenpartizipation bezüglich Wissenschaft. Das ist ein Zuweisungsantrag.

 

Wer dieses unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird einstimmig unterstützt und ist damit angenommen.

 

Die Postnummer 2 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund für das Jahr 2006.

 

Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde schon bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales durchgeführt. Wir kommen daher nur mehr zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Wer dieser Postnummer 2 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von der SPÖ unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Zur Postnummer 2 gibt es auch fünf Beschluss- und Resolutionsanträge, die wir nun zur Abstimmung bringen.

 

Zunächst ist das der Antrag Nr 45, eingebracht von den GRÜNEN. Er betrifft den Infrastrukturbeitrag im AKH aus den Privathonoraren. Es ist ein Zuweisungsantrag.

 

Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird vom Antragsteller unterstützt und hat nicht die Mehrheit.

 

Antrag 47, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft die Einrichtung von Vigilanzzentren in den Apotheken der Krankenanstalten des KAV. Es ist ein Zuweisungsantrag.

 

Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von allen Parteien unterstützt und ist daher angenommen.

 

Antrag 48, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft Mangelversorgung in der stationären Jugendpsychiatrie in Wien, KAV. Das ist ein Zuweisungsantrag.

 

Wer diesen unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird einstimmig angenommen.

 

Antrag 66, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft die Gewährleistung des gleichberechtigten Zugangs zu Gesundheitsdienstleistungen und interkulturelle Öffnung des Gesundheitswesens. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer dieses unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird vom Antragsteller unterstützt und hat nicht die Mehrheit.

 

Und der Antrag 85, eingebracht von GRÜNEN und SPÖ, betrifft das Vergabeverfahren des KAV. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer dieses unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird einstimmig angenommen.

 

Die Postnummer 3 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der „Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen“ für das Jahr 2006.

 

Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde schon bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung durchgeführt. Wir kommen daher zur Abstimmung.

 

Wer der Postnummer 3 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von der SPÖ unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 4 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Vorlage des Tätigkeitsberichts des Kontrollamts der Stadt Wien über das Geschäftsjahr 2006.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Antonov, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Mag Waltraut Antonov: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren vom Kontrollamt! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Jedes Jahr ungefähr um dieselbe Zeit, manchmal ein bisschen früher, manchmal ein bisschen später, wird an dieser Stelle über den Tätigkeitsbericht des Kontrollamtes diskutiert oder eben auch nicht wirklich diskutiert, weil es schon sehr spät ist.

 

Heuer sind es insgesamt 122 Prüfberichte und

 

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