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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 111 von 118

 

19 Stellungnahmen von geprüften Stellen, die Ihnen heute vorgelegt werden. Diese Berichte und Stellungnahmen wurden in fünf Sitzungen des Kontrollausschusses behandelt.

 

Hinter diesen Berichten, hinter dieser CD steckt ein enormes Arbeitspensum. Dahinter stecken nicht nur stunden-, sondern tage-, wochen- und monatelange Arbeiten, aus denen diese Berichte gemacht wurden, die auch immer wieder noch verbessert werden, die in eine lesbarere Form gebracht werden, wobei das Kontrollamt bemüht ist, diese für uns GemeinderätInnen so aufzubereiten, dass wir damit auch etwas anfangen können.

 

Ich möchte gleich an dieser Stelle dem Kontrollamt, dem Direktor Dr Hechtner und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diese immense Arbeit danken. (Allgemeiner Beifall.)

 

Wie gesagt, es steht immer wieder am Ende des Rechnungsabschlusses das Kontrollamt und der Tätigkeitsbericht des Kontrollamtes. Dem widerfährt leider nicht das Glück, das die Geschäftsgruppen haben, dass es im rotierenden Verfahren funktioniert und jedes Jahr eine andere Geschäftsgruppe das Pech hat, erst um Mitternacht behandelt zu werden. Ich finde, das ist eigentlich ein trauriges Zeichen. Es wird dies Jahr für Jahr kritisiert. Ich hoffe nicht, dass das der Stellenwert ist, den Sie der Kontrolle in dieser Stadt wirklich zuschreiben.

 

In den heurigen Berichten lassen sich auch viele Punkte finden, die durchaus zu diskutieren wären. Es ist eine Vielzahl von Empfehlungen darin enthalten, eine Vielzahl von Empfehlungen, die zu wesentlichen Verbesserungen in der Stadt Wien und in ihren Dienststellen führen können. Ob diese Empfehlungen auch wirklich umgesetzt werden, das entzieht sich leider in den meisten Fällen unserer Kenntnis.

 

Es gibt auch heuer im Kontrollausschuss - ich habe es schon gesagt - wie jedes Jahr dieselbe Kritik. Wenn man sich die Reden und die Stellungnahmen anschaut, es kommt immer wieder dasselbe: so spät, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Eigentlich ist das eine Missachtung der immensen Arbeit des Kontrollamtes, dass wir das hier innerhalb von so kurzer Zeit und unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutieren.

 

Ich denke mir aber, vielleicht wird es dieses Jahr anders. Als wir nämlich beim Frühstück waren, der Kontrollausschuss beim Rechnungshofpräsidenten, hat ja Kollege Schuster dort gesagt, dass seine Fraktion dankbar ist für jeden einzelnen Kontrollbericht und dass sie dankbar ist für die enorme Wissensbereicherung aus diesen Kontrollberichten. Dem entnehme ich, dass auch Sie sich heuer an dieser Diskussion rege beteiligen werden. Ich habe mir genügend Kaffee mitgenommen, ich bin bereit, hier zu sitzen, mit Ihnen ausführlich zu diskutieren, und ich würde mich freuen, wenn die Arbeit des Kontrollamtes auch wirklich diese Würdigung erfahren würde.

 

Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung und um rege Anteilnahme an der Diskussion. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Stefan. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ja, das alles ist richtig, was Kollegin Antonov gerade gesagt hat. Es wäre vielleicht sogar eher systemkonform, wenn wir zuerst die Kontrollamtsberichte und dann den Rechnungsabschluss diskutieren würden, weil man dann eher beurteilen kann, ob man dem Rechnungsabschluss zustimmen kann oder nicht. Aber, wie gesagt, wir haben immer noch die Hoffnung, dass sich da etwas ändert.

 

Tatsache ist, dass es schade ist, das wir heute zu so später Stunde darüber diskutieren, weil das ja wirklich sehr interessant ist, was immer wieder geliefert wird. Wir sind ebenfalls sehr dankbar für die Berichte und sind auch sehr zufrieden mit der Zusammenarbeit mit dem Kontrollamt, insbesondere jetzt auch mit dem neuen Direktor Dr Hechtner. Ich hoffe, dass ihm dieses Lob nicht schadet.

 

Ich möchte nur fünf Berichte herausgreifen, um ein bisschen exemplarisch darzulegen, was durch das Kontrollamt so aufgezeigt wird.

 

Ein Beispiel aus der MA 69, Liegenschaftsmanagement: intransparente Grundstückstransaktionen. Da wird aufgezeigt, dass in den Jahren 2002 bis 2005 von der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen 32 Liegenschaftstransaktionen durchgeführt wurden. Wenn man weiß, wie solche Kontrollamtsberichte ausschauen, dann muss man sie immer ein bisschen zwischen den Zeilen lesen beziehungsweise die vorsichtigen Formulierungen richtig deuten. In diesem Bericht wird eindeutig gesagt: Nicht dokumentiert sind die Verkäufe beziehungsweise die Vorgänge rund um die Verkäufe, sie sind nicht nachvollziehbar, es ist nicht erklärbar, wer die Initiative ergriffen hat, und die Preisbildung ist in vielen Fällen nicht nachvollziehbar, weil keine Gutachten vorliegen.

 

Das sind sehr brutale Kritikpunkte. Wenn Wiener Wohnen, das heißt, wenn hier öffentliches Geld durch Verkäufe nicht nachvollziehbar verwendet wird beziehungsweise die Erlöse nicht nachvollziehbar sind, ist das ein trauriges Zeichen. Aber dafür haben wir ja das Kontrollamt und die Berichte.

 

Ein sehr interessanter Bericht betrifft die Wiener Symphoniker. Da werden doch Dinge aufgezeigt, die schon länger im Raum gestanden sind, nämlich insbesondere, dass die Wiener Symphoniker, wie im Bericht gesagt wurde, eine nicht ausreichend sparsame Gebarung gezeigt haben und gegen Reformvorschläge sehr resistent waren.

 

Das war also wirklich interessant zu sehen, wie das Kontrollamt das auch offen gelegt hat, dass durch Jahre hindurch die Reformvorschläge des Kontrollamts überhaupt nicht aufgegriffen wurden. Erst nach Jahren wurde dann einmal zugesagt, dass man dem vielleicht nachkommen wird. Jetzt scheint es so weit zu sein. Wir werden ja morgen wahrscheinlich noch darüber diskutieren können.

 

Ein dritter Punkt betrifft eine Produktion der Wiener Stadthalle, die „Csardasfürstin" auf der Trabrennbahn

 

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