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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 113 von 118

 

vielen Bereichen einfach keine Verbesserung gibt, auch wenn immer wieder die Fehler aufgezeigt werden. Das ist manchmal frustrierend, die Missstände sollten natürlich abgestellt werden. Wir haben Hoffnung, dass sich vielleicht im System des Kontrollamtes etwas ändert und das dann dazu führt, dass Dinge auch abgestellt werden.

 

Es wäre natürlich auch interessanter, über die Kontrollamtsberichte früher debattieren zu können, nämlich dann, wenn sie erstellt werden, und vielleicht in den folgenden Gemeinderatssitzungen. Denn es ist ja immer auch für die entsprechenden Ausschüsse sehr interessant, darüber zu hören und das auch näher gebracht zu bekommen, nicht so wie hier jetzt viele Monate später. Wir werden also sehen, ob sich diesbezüglich etwas ändert.

 

Dem Bericht stimmen wir jedenfalls zu. Wie gesagt, wir sind ja dankbar dafür, dass es die Arbeit gibt, die immer wieder einen tiefen Einblick in das Geschehen der Gemeinde Wien bietet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort gemeldet ist Herr StR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Lesen dieser Berichte des Kontrollamts ist immer sehr interessant, weil so viele unterschiedliche Themen berührt sind. Da geht es einmal um die PISA-Studie im weitesten Sinn, einmal um Familienpolitik und einmal um Märchen aus Tausendundeiner Nacht und das alles auf einer einzigen CD. Das finde ich persönlich sehr bereichernd, wenn ich es durchlese, weil es eben jedes Mal etwas anderes ist. Ich möchte auch kurz erklären, worum es mir dabei geht.

 

Die PISA-Studie-Defizite: Die Defizite im Grundrechnen sind sagenhaft und kommen in ganz vielen Fällen vor. Einer davon betrifft „Herrmanns Park" beziehungsweise „Herrmanns Strandbar", da hat jemand eingereicht und behauptet: Mit 50 000 EUR werde ich ein tolles Projekt aufziehen.

 

Nichts gegen das Projekt an sich, aber das tolle Projekt war dann bei der ersten Schätzung bei 185 415,31 EUR angelangt! Also immerhin hat man Cent-genau einen Vorschlag machen können. Leider hat man sich nicht um den einen Cent verrechnet, sondern statt der zuerst angenommenen 50 000 und der dann geschätzten 185 000 ist es in der Schlussabrechnung auf nicht mehr ganz so bescheidene 308 157,84 EUR angeschwollen. 308 000 EUR statt 50 000 EUR und ein Haufen anderer Kleinigkeiten, die bei der Auflage dabei waren und nicht erfüllt wurden. Der Bestandvertrag wurde von der MA 30 schlicht überprüft. So steht das im Bericht des Kontrollamts.

 

Aber es gibt auch Einnahmen, diesen 308 000 an Ausgaben stehen auch Einnahmen gegenüber. Es gibt ja einen langen Vertrag mit dem Betreiber, nämlich bis 31. Dezember 2015. Das ist doch eine Weile lang. Man darf ihn allerdings auch etwas früher kündigen, fünf Jahre früher. Aber nehmen wir einmal an, er läuft wirklich bis 31.12.2015, dann macht die Stadt doch eine satte Einnahme. Es kostet also 308 157 EUR - zur Erinnerung -, und bis Ende 2015 gibt es Gesamteinnahmen von 30 240 EUR. Nicht pro Jahr, sondern insgesamt bis 2015! Pro Jahr sind es nämlich 2 400 EUR, und weil es eine kostengünstige Schätzung war, hat er im ersten Jahr nur 50 Prozent bezahlen müssen: 1 200 EUR.

 

So einen Vertrag hätte ich gerne, wenn ich so etwas machen würde. Der Erste, der so etwas haben will - ich darf das wahrscheinlich nicht annehmen, weil es unlauter wäre, aber ich glaube, die Leute werden Ihnen die Türe einrennen, wenn sie solche Verträge vorgelegt bekommen.

 

Noch schöner zwischendurch, und viel, viel, viel mehr Geld - das habe ich dann unter Familienpolitik subsumiert, das haben wir hier schon oft besprochen. Da fragt man sich allerdings, wie man es das nächste Mal besser machen will, weil das nächste Mal erst in neun Jahren sein wird, nämlich im Jahr 2016. Bis dahin kann man an dem Vertrag leider nicht mehr viel rütteln, und dann werden wir nicht mehr alle hier in dem Haus sein. Das ist der Compress Verlag, der hat einen Zehnjahresvertrag abgeschlossen und bekommt dafür bescheidene 146 380 000 EUR. Im Vertrag gibt es keine Regelung über das Berichtswesen und eventuelle Evaluierungen der Leistungen, sagt das Kontrollamt. Es sind nur 146 Millionen, kein Problem!

 

EU-weite Ausschreibung - das haben wir auch schon ein paarmal diskutiert -, am Schluss drei Bewerber, zwei davon sofort aussortiert, nur einer kommt zum Zug. Das Kontrollamt sagt: Könnte man nicht das nächste Mal vielleicht überlegen, ob man bei künftigen Ausschreibungen bereits im Vorfeld - wenn man nämlich erahnen könnte, dass es nicht allzu viele sind - wettbewerbsfördernde Maßnahmen setzt? Das ist ganz vorsichtig formuliert, in der Sprache des Kontrollamts, aber könnte man das nicht tun?

 

Die Antwort ist auch ziemlich lapidar, sie heißt - na ja, wir reden von 146 Millionen EUR -, die Antwort lautet, ob man das jetzt will, wettbewerbsfördernde Maßnahmen oder nicht: Diesbezüglich wird die MA 53 in Zukunft eine Kosten-Nutzen-Analyse anstellen. - Ob man sich das quasi überhaupt anschauen soll: 146 Millionen. Eine Kosten-Nutzen-Analyse, ob man überhaupt möchte, dass es in der Frage einen Wettbewerb gibt.

 

Übrigens: Compress, gerade noch einmal überprüft - weil man uns immer gesagt hat, wie toll das nicht funktioniert. Sie finden die Auslandsbüros wohl auf der Homepage, immerhin mit einer Adresse in jeder Stadt, Sie können auch einen Brief hinschreiben - früher war das eine sehr bevorzugte Art und Weise zu kommunizieren -, fürs Anrufen müssen Sie die Telefonnummer selbst herausfinden, weil sie nicht dort steht, und Internet gibt es offensichtlich noch nicht in allen elf Städten, weil das Internet auch nirgends dabeisteht. Sie haben dann also mit Müh und Not eine Adresse, wo Sie ein Brieferl hinschreiben können - bei dem Volumen an Geld, noch dazu, wo man das hier schon mehrfach gesagt hat! Früher sind die Adressen ja gar nicht dort gestanden, jetzt gibt es wenigstens eine Adresse. Da könnte man also

 

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