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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 114 von 118

 

vielleicht einmal nachwassern, auch wenn der Compress Verlag im weitesten Sinne zur Familie gehört.

 

Das Märchen aus Tausendundeiner Nacht ist vom Vorredner auch kurz angesprochen worden, das ist das mit den goldenen Tischdecken. Ich habe mir das extra noch einmal erklären lassen, was "goldene Tischdecken" heißt. Wie viele Veranstalter in der Stadt machen im Winter einen Ball dazu, dass sie nachher ein Defizit in der Kassa haben? Die meisten Vereine und anderen Organisationen machen Bälle, um etwas Geld in die eigenen Kassen zu spielen; die Symphoniker machen einen Ball und verlieren dabei 41 000 EUR. Alles egal, weil das Geld sowieso nachgeschoben wird, Ende nie!

 

Goldene Tischtücher liegen dort. Das Kontrollamt hat einen Haufen anderer Punkte kritisiert. Weiße Elefanten - der ehemalige Generalsekretär läuft bei vollen Bezügen spazieren; so hat das „profil" das genannt. Und über die Betriebspensionen sage ich nichts, die führen bei den Symphonikern leider dazu, dass die Kassen längst leer sind.

 

Solche Beispiele finden sich sonder Zahl, und deswegen wäre es günstig, wenn das alle lesen würden. Jetzt glaube ich, dass einige Politikerinnen und Politiker der Opposition tatsächlich diese Berichte lesen; ich befürchte, dass das die Mehrheitsfraktion etwas seltener tut. Ich würde es aber ernsthaft empfehlen, weil das Kontrollamt sich ohnehin bemüht, eine Sprache zu nehmen, sage ich einmal, wo man die Kritik mitunter annehmen könnte.

 

Wenn man die Vorschläge alle umsetzen würde, würden wir uns da herinnen über ein paar Millionen mehr unterhalten können, die wir für etwas anderes ausgeben können. Da könnten allerhand Einsparungen passieren, wenn man das alles ernst nimmt.

 

Da sind wir beim Hauptproblem, dem Problem, das wir immer haben, wenn wir übers Kontrollamt sprechen, nämlich nicht dem Problem des Kontrollamts, sondern: Was passiert mit den vielen guten Ratschlägen? Die kann man umsetzen oder nicht umsetzen. Für die Kontrolle der Kontrolle sind natürlich von den weniger als hundert Beschäftigten nur noch ganz wenige abstellbar; logisch, weil ja die Kontrolltätigkeit ein großes Volumen umfasst und die Kontrolle der Kontrolle - das wissen diejenigen, die zuerst kontrolliert wurden - zwangsläufig gering ausfällt. Deswegen heißt das Ergebnis oft: Schmeck's! Die sporadischen Nachkontrollen sind einfach nicht ausreichend.

 

Ich bedanke mich beim Kontrollamt, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die umfangreiche Arbeit. Aber ich möchte mich nicht nur beim Direktor des Kontrollamts und den MitarbeiterInnen bedanken, sondern auch bei der Vorsitzenden des Kontrollausschusses, bei Waltraut Antonov!

 

Immerhin hat sie durchgesetzt - natürlich geht das auch nur in Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen -, dass es eine Neuerung gibt, die zumindest einmal angekündigt ist, nämlich im Bereich Transparenz. Im letzten Jahr, im vorletzten Jahr gab es bei der Debatte immer eine Diskussion darüber, warum die Berichte so spät öffentlich werden, wenn sie ohnehin schon dreimal irgendwo anders gewesen sind. Warum kann nicht die Öffentlichkeit zu all diesen Berichten vorher Zugang haben? (GR Mag Thomas Reindl: Die Homepage ... nicht die einzige!)

 

Es wurde zugesagt und ausgemacht, dass in Zukunft die Berichte nicht viele, viele Monate später hier diskutiert werden, sondern zeitgleich, wenn sie den einzelnen Fraktionen zur Verfügung gestellt werden, ins Internet gestellt werden für jeden Bürger und jede Bürgerin. Dann können die ebenfalls die Geschichten über Ihre Familienpolitik und die Märchen aus Tausendundeiner Nacht verfolgen. Dann schlafen alle ein Stück besser, so hoffe ich wenigstens. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kenesei. Ich erteile es ihm.

 

GR Günter Kenesei (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bin ja fast verleitet, diese 25 Minuten auszuschöpfen, weil wir seit Langem wieder - ich habe nachgeschaut - vor 22 Uhr zur Debatte des Kontrollamtsberichtes, des Jahresberichtes kommen. Es würde beinahe genau passen: In 20 Minuten wäre es zehn Uhr.

 

Meine Vorrednerin und meine Vorredner haben sehr viele Punkte bereits angerissen, die einfach immer wieder bei den Kontrollausschusssitzungen Thema sind, egal, wo man hingreift, sei es der Zustand der Pflichtschulen - mit der privaten Saunaanlage und der Infrarotkabine der Schulwarte -, bis hin zum Kultur-Selbstbedienungsladen, der des Öfteren einer Prüfung unterzogen wurde, bis hin zu den Bautätigkeiten mit unzureichenden internen Kontrollmechanismen, wo erst das Kontrollamt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Missstände aufmerksam gemacht haben.

 

Um das alles dreht sich Jahr für Jahr die Arbeit des Kontrollamtes mit Direktor Hechtner an der Spitze, bei dem ich mich recht herzlich für die Arbeit bedanke und den ich bitte, das auch seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiterzugeben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben immer wieder die Diskussion bezüglich des Zeitpunkts der Debatte am Ende der Rechnungsabschlussdebatte, zu einem sehr unglücklichen Zeitpunkt, de facto unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ich glaube nicht - und das unterstelle ich auch nicht der Mehrheitsfraktion -, dass es sich um eine Abwertung der Arbeit des Kontrollamtes handelt. Ich glaube einfach, dass sich noch niemand wirklich intensiv Gedanken darüber gemacht hat, vor allem bei der SPÖ, das an einen anderen Zeitpunkt zu verlegen.

 

Denn es würde zum Beispiel Sinn machen, es an den Beginn der Rechnungsabschlussdebatte zu setzen, einmal das Kontrollamtsjahr Revue passieren zu lassen, bevor man mit dem Rechnungsabschluss beginnt, und dann auch im Lichte dieser Kontrollamtsprüfung des vergangenen Jahres den Rechnungsabschluss zu debattieren. Es wäre durchaus ein interessanter Ansatz, das am Beginn zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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