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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 116 von 118

 

noch immer über diese verteufelten goldenen Tischtücher.

 

Das ist, bitte, ein Niveau ... (GR Dr Herbert Madejski: Na und?) Ein Tischtuch ist doch, bitte, nicht die Symphoniker wert! Das muss man ja einmal sehen: Die Symphoniker sind Österreichs zweitbestes Orchester, darum geht es, und um die Zukunft dieses Orchesters! (Beifall bei der SPÖ. - GR Günter Kenesei: Deswegen dürfen sie nicht ...!)

 

Und den Hochmut, Herr Kenesei, wie Sie über die Stadträte herziehen und über die Stadträte urteilen, finde ich auch empörend. (GR Günter Kenesei: Wir auch, wie Stadträte ...! - Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Nämlich auch in der Hinsicht: Sagen Sie es doch den Stadträten persönlich und nicht in einem Rahmen, wo es nicht hingehört! (GR Dr Herbert Madejski: Wieso sind die eigentlich nicht da? - GR Christian Oxonitsch: Weil sie stundenlang im Ausschuss gewesen sind! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Sie sind stundenlang im Ausschuss Rede und Antwort gestanden, und sie haben auch gesprochen. Daher verstehe ich Ihr Problem nicht. (GR Dr Herbert Madejski: Wir sind jetzt aber im Plenum! Öffentlich!)

 

Was die Umsetzungsmaßnahmen hinsichtlich der Empfehlungen betrifft, möchte ich auch noch auf etwas hinweisen. (GR Dr Herbert Madejski: ... unglaublich!) Es passieren natürlich in einem großen Haus mit so vielen Mitarbeitern in der Arbeit Fehler. Es gibt kein Unternehmen, das ich kenne, wo Menschen sind, dass nicht Fehler passieren. (GR Dr Herbert Madejski: Alles ist gut! Alles ist schön!) Ich sage nicht, dass alles gut und schön ist. (GR Dr Herbert Madejski: Aber das ist die Tendenz!) Ich sage, wo Menschen arbeiten, passieren Fehler.

 

Was Sie von uns unterscheidet, ist, dass Sie sagen: Die Magistratsbeamten sind nicht lernfähig (GR Günter Kenesei: Nein!) und die Beamten sind nicht lernfähig. Ich behaupte das Gegenteil, indem ich sage: Wir als Politiker sind bemüht, die Empfehlungen umzusetzen. (GR Günter Kenesei: Die Stadträte nicht ...! Das ist der Unterschied!) Der Magistrat selbst ist auch bemüht, hier, wenn Empfehlungen kommen, diese umzusetzen, und auch das Kontrollamt sorgt dafür, dass die Empfehlungen ordnungsgemäß umgesetzt werden. Diese Kritik weise ich auch auf das Schärfste zurück, dass Sie sagen, hier passiert nichts, und es geschieht nichts! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte auch sagen, dass der Herr Kontrollamtsdirektor und sein Team für das erste Jahr, in dem er Kontrollamtsdirektor ist, unserer Meinung nach mit 122 Berichten eine hervorragende Performance abgelegt haben. Es ist sehr gut gearbeitet worden, sehr viel gearbeitet worden.

 

Es hat auch sehr heftige Diskussionen im Ausschuss gegeben, auch von unserer Seite. Da stehe ich gar nicht an zu sagen, dass auch unsere Fraktion nicht mit allem einverstanden ist, was in der Stadt passiert, wenn Fehler passieren, und dass wir auch bemüht sind, hier Verbesserungen zu machen. Aber trotzdem: Das Kontrollamt leistet hervorragende Arbeit, es ist eine notwendige und nach dem Rechnungshof auch die größte Kontrolleinrichtung unseres Landes. Das Kontrollamt ist international und national eine Organisation, wo Experten laufend für Referate geholt werden, wo auch Know-how transferiert wird. Wir können stolz sein, so ein tolles Kontrollamt zu haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte auch sagen, dass wir, die Fraktionsführer, uns auch im Auftrag der Klubobleute getroffen haben, selbstverständlich auch diskutiert haben, Wünsche abgefragt haben und uns darüber ausgetauscht haben, wenn eine Verfassungsänderung kommt - die natürlich auf Klubobmannbasis verhandelt werden muss -, welche Änderungen wir uns hier wünschen. Es ist richtig, dass wir uns bei der Veröffentlichung der Berichte nicht wünschen, dass der Berichte erst heute mit der Kenntnisnahme öffentlich wird, sondern dass wir uns das schon wünschen würden, wenn die Prüfungen in den Kontrollausschuss kommen beziehungsweise den Fraktionen zugehen. Denn so kann es doch auch nicht sein, dass damit sozusagen ein schwungvoller Handel unterm Tisch gemacht wird und auch der eine oder andere versucht, sich auf Kosten der Stadt und des Kontrollamtes zu profilieren. Hier soll auch Chancengleichheit herrschen.

 

Welche anderen Punkte noch kommen, werden wir sehen. Was, wie gesagt, die Sache der Verfassungsänderung betrifft, gibt es von der SPÖ Wünsche, gibt es von der Opposition Wünsche, und wie das ausgehen wird, werden wir in den nächsten paar Monaten sehen.

 

Auf alle Fälle von der Fraktion der SPÖ auch der Dank an das Kontrollamt, an den Herrn Kontrollamtsdirektor - auf weitere gute Zusammenarbeit! Auch Dank an die Mitarbeiter, an Ihr Team! Auch Gratulation zum neuen Haus, das sehr schön geworden ist, und auf eine gute, gedeihliche Zusammenarbeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Margulies. Ich erteile es ihm.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Kontrollamtsdirektor!

 

Ja, ich denke, es wird wahrscheinlich ohnehin eine komplette zweite Runde geben, da wir heute noch zu einem relativ frühen Zeitpunkt, wie Günter Kenesei gesagt hat, dran sind - außer wir haben vielleicht doch auch Mitleid, weil die Herren und Damen vom Kontrollamt eigentlich auch gerne heimgehen würden. Das würde ich natürlich auch verstehen, deshalb werde ich es vielleicht nicht ganz so lang machen. (GR Kurt Wagner: Du hast gesagt, du wirst vielleicht überhaupt nicht ...!)

 

Ich beginne damit: Ich mag den Kollegen Reindl. Er kommt mir, wenn er über den Kontrollamtsbericht spricht, wie ein Fußballtrainer vor, der gerade ein Match 4 : 1 verloren hat und dann allen anderen sagt: Redet nicht über die vier Gegentore, die wir bekommen haben! Redet über das eine Tor, das wir geschossen haben, die vier Gegentore sind uninteressant! (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Waren abseits!)

 

Das ist sozusagen das Bild. Ich werde jetzt auf

 

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