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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 117 von 118

 

keinen einzigen Fall aus den 122 Fällen des Kontrollamtsberichtes eingehen, weil sie dort ohnehin nachzulesen sind und wir sie im Kontrollausschuss behandelt haben. Aber das ist das Bild, das Sie als SP-Fraktion im Kontrollausschuss zum Teil vermitteln.

 

Kontrolliert werden darf eigentlich nur das - jetzt einmal jenseits der Bereiche, die das Kontrollamt von sich aus kontrolliert -, die eigentlich schon vorher niet- und nagelfest bewiesen sind, dass irgendetwas nicht ganz in Ordnung ist. Wann immer wir ... (GR Heinz Vettermann: Da gibt's den Minderheitenbericht!)

 

Ja, es gibt die Möglichkeit des Minderheitenberichtes, da gebe ich Ihnen recht. Aber es kann doch nicht Aufgabe eine Minderheit allein sein, wenn man etwas feststellt, was nicht in Ordnung ist, und vorlegt, dass es eigentlich diesbezüglich tatsächlich sinnvoll wäre (GR Mag Thomas Reindl: ... Schaden wäre!) nachzuprüfen, und wo in Einzelgesprächen oft Einzelne - nicht alle, aber viele - auch von der sozialdemokratischen Fraktion sagen, es wäre schon spannend zu wissen, ist da etwas dran oder ist da nichts dran?, dass man dann, wenn man so eine hervorragende Einrichtung wie das Kontrollamt hat, sagt: Okay, Kontrollamt, bitte, überprüft es! Sagt, ob es in Ordnung ist oder ob wir Fehler gemacht haben. Wir wollen es selbst wissen.

 

Dass man da immer auf die Minderheitenmöglichkeit verweist, halte ich ... (GR Christian Oxonitsch: Wofür braucht man es dann? Dann braucht man es gar nicht!) Na ja, man braucht es, weil ja die Sozialdemokratie nie zustimmt, wenn man im Kontrollamt einen Antrag stellt; deshalb braucht man es. (GR Christian Oxonitsch: Entschuldige, du weißt ganz genau, das stimmt nicht!)

 

Wenn die Sozialdemokratie als Mehrheitsfraktion ein Verständnis von Kontrolle hätte, dass man in der Kontrolle nicht einen Angriff sehen würde, sondern dass man sagt, das stimmt, was ihr sagt, es könnte sein, dass da etwas Wahres daran ist, überprüfen wir es! Nur, ich kann mich erinnern, wie lange bei den privaten Widmungsgewinnen - ich formuliere es jetzt einmal so - alles abgestritten worden ist.

 

Umgekehrt sehen wir doch ganz genau - und jetzt bin ich wieder beim 4 : 1 -, natürlich gibt es Verbesserungen, wenn das Kontrollamt etwas aufdeckt. Aber gerade jetzt hat es wieder zwei Korruptionsfälle gegeben, wo, glaube ich, Leute verhaftet worden sind. Es passiert - da ist ja nicht unbedingt die Politik hauptverantwortlich, aber es passiert! Doch hätten wir als GRÜNE gesagt, wir glauben, da gibt es zwei korrupte Leute, hättet ihr gesagt: Beweist es, beweist es, beweist es! Ihr hättet gesagt: Minderheitenmöglichkeit, ihr hättet nicht gesagt: Kontrollamt, bitte, schau dir das an! - Das ist das Problem im Kontrollverständnis der SPÖ. (GR Christian Oxonitsch: Die Unschuldsvermutung ...!)

 

Es gilt die Unschuldsvermutung! Aber Unschuldvermutung heißt doch nicht, ich schaue mir etwas nicht an. Sonst würde es keinen Prozess geben. (GR Franz Ekkamp: Das ist eine Grundvoraussetzung, dass der Beweis ...! - GR Jürgen Wutzlhofer: ... hat keine Minderheit beschlossen, oder? - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ihr wollt es nicht verstehen, ihr wollt es einfach nicht! Ihr wisst genauso gut wie ich, dass, wenn wir die nächsten Kontrollamtsberichte bekommen werden, wieder Mängel drinstehen werden, die üblichen im Großen und Ganzen. Übliche Mängel, nicht, Bauausführungen in jeder Art, seien es bauliche Sanierungen bei Straßenbau et cetera. Es sind oft nicht die Großen, es geht oft nur um 10 000 EUR, 5 000 EUR, 8 000 EUR, und wir bekommen etwas zurück.

 

Das ist ja wenigstens etwas, was ich wirklich auch der Sozialdemokratie hoch anrechne: Wenn das Kontrollamt etwas feststellt, dann wird es genommen. Aber wenn die Opposition sagt, bitte, schauen wir es uns an, dann kommt nicht: Schauen wir es uns gemeinsam an!, sondern dann kommt: Stellt einen Minderheitenantrag! (GR Christian Oxonitsch: Wir haben das Minderheitenrecht eingeräumt, im Gegensatz zu allen anderen!) Das ist für mich tatsächlich ein sehr mangelndes Verständnis von Kontrolle. (GR Christian Oxonitsch: Das haben wir beschlossen! Das muss man festhalten!)

 

Eine Möglichkeit einzuräumen, bedeutet nicht, sich allen anderen Möglichkeiten von vornherein zu verschließen! (GR Christian Oxonitsch: Der Minderheitenbericht ist nicht vom Himmel gefallen!)

 

Dann kommen wir zurück zur Rothschild-Stiftung, nur als ein Beispiel. Ich wollte das eigentlich weglassen, aber ich habe im Ausschuss, glaube ich, durchgehend dokumentiert, was sich lohnen würde, anzuschauen. Was macht die SPÖ? Minderheitsrecht, ist eh alles in Ordnung, obwohl man die Widersprüchlichkeiten gelesen hat. Und ihr habt nicht gesagt, das Kontrollamt prüft ... (GR Christian Oxonitsch: Wir haben das eingeräumt! Wenn es dir so wichtig ist, dann tu es!) Es hat keinen Sinn, über Verständnis von Kontrolle zu diskutieren, das die Mehrheitsfraktion nicht hat, und in diesem Sinne will ich es auch nicht länger machen. (GR Christian Oxonitsch: Sollen wir es nicht beschließen?)

 

Ich möchte mich auch beim Kontrollamt und beim Kontrollamtsdirektor bedanken, indem ich sage: Wir waren und sind bis heute mit dem Bestellmodus nicht einverstanden, aber wir haben unsere Zustimmung vor einem Jahr bis jetzt nicht bereut. – Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den GRÜNEN.) Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. – Bitte schön.

 

Berichterstatterin GRin Mag Waltraut Antonov: Ja, ich danke Ihnen auch im Namen des Kontrollamtes für Ihre Diskussionsbeiträge.

 

Ich entnehme der Wortmeldung vom Kollegen Reindl eine Anregung. Damit es nicht vorkommt, dass Sie das Gefühl haben, dass einzelne Punkte herausgegriffen werden, biete ich Ihnen an, die 122 Berichte vorzulesen. Ich habe genug Kaffee mit, das können wir heute noch machen, wenn Sie wollen, aber wir können es für alle

 

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