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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 99

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich wünsche einen wunderschönen guten Morgen!

 

Ich eröffne die 23. Sitzung des Wiener Gemeinderates.

 

Entschuldigt ist zu Beginn niemand. Mitgeteilt wurde, dass GR Strobl nachmittags einige Zeit beruflich verhindert ist und GR Troch ab 14 Uhr auf Grund eines Termins außerhalb von Wien entschuldigt ist.

 

Wir kommen zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (FSP - 02914-2007/0001 - KGR/GM) wurde von Herrn GR Marco Schreuder gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet. (Im Wiener Gemeinderat vom 2. März d J wurde ein Antrag einstimmig angenommen, in dem Wien sich auf Grund fehlender Maßnahmen seitens des Bundes gezwungen sieht, durch Ersatzvornahmen die ärgsten Gefahren für den Jüdischen Friedhof Währing, die von Baumschäden ausgehen, zu beseitigen. Welche Maßnahmen hat das Stadtgartenamt in diesem Jahr unternommen, um schwere Schäden zu beseitigen und weitere Zerstörungen des Kulturdenkmals zu verhindern?)

 

Ist der Fragesteller anwesend? (GR Marco Schreuder, eben seinen Platz einnehmend: Ja!) Er ist anwesend. – Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Schönen guten Morgen! Ich verstehe, dass die Ermüdungserscheinungen vorhanden sind. Sie betreffen uns ja alle gleichermaßen mittlerweile.

 

Zu Ihrer Frage, die sich mit dem jüdischen Friedhof befasst, kann ich Ihnen berichten, dass das Stadtgartenamt bereits im Jahr 2003 dort sehr intensive Maßnahmen vorgenommen hat. Im Wert von 165 000 EUR wurde damals der gesamte Baumbestand durch eine Vertragsfirma einer Baumprüfung unterzogen. Wir haben die ganzen Hauptdaten der Bäume erfasst, die Kronen-, Stamm- und Wurzelkriterien untersucht, ebenso die Verkehrssicherheit und haben dann die ganzen erforderlichen Baumpflegemaßnahmen gesetzt. Es sind auch Bäume gefällt worden, Ersatzpflanzungen durchgeführt worden und so weiter.

 

Es war das auch damals eigentlich schon als Quasiersatzmaßnahme für fehlende Bundesmaßnahmen gedacht. Bedauerlicherweise hat sich herausgestellt, dass der Bund seinen Verpflichtungen in diesem Bereich bis heute nicht wirklich nachgekommen ist, weshalb es ja dann wieder zu diesem Antrag im März 2007 gekommen ist.

 

Wir haben sofort darauf reagiert, haben einmal eine Erhebung des gesamten Bestandes gemacht, haben uns das wieder angeschaut. Ich möchte wirklich nur darauf hinweisen, dass die Formulierung mit dem Wort Ersatzvornahme uns insofern Schwierigkeiten bereitet hat, als eine Ersatzvornahme immer eine rechtliche Grundlage voraussetzt, auf Grund derer man Ersatzvornahmen vornehmen kann. Das heißt, das Stadtgartenamt kann dort nicht hineinmarschieren und sagen: Grüß Gott, wir schneiden jetzt ein paar Bäume um, die im Weg herumstehen, und schicken euch dann die Rechnung. So funktioniert das nicht, sondern da braucht es vorher eine gesetzliche Grundlage, auf Grund derer man das dann vorschreiben kann, die dort nicht gegeben ist.

 

Das hat ein bisschen zu Problemen geführt. Wir haben uns jetzt aber entschlossen, diese Maßnahmen, unabhängig von einer Ersatzvornahme, durchzuführen. Das wird sich wieder im Rahmen von ungefähr 100 000 EUR bewegen. Und ich möchte wirklich darauf hinweisen, dass auch das Stadtgartenamt das nicht mit eigenem Personal und auch nicht mit eigenen Gerätschaften machen kann, sondern auch wir immer eine Fremdfirma für so etwas engagieren müssen.

 

Das heißt, mein Ziel ist es, dass es mit dem Bund jetzt dann wirklich auch ein Übereinkommen gibt, wie das in Zukunft weitergeht, denn ich glaube, dass es nicht sein kann, dass hier immer die Stadt Wien einspringt für Verpflichtungen, die eigentlich der Bund übernommen hat, nämlich die Pflege und Erhaltung dieses Friedhofs.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung. – Die 1. Zusatzfrage wird vom Fragesteller gestellt.

 

GR Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Mittlerweile auch mit Atem.

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin, vielen Dank für die Antwort. Zum Wort Ersatzvornahme: Es war ohnedies nicht unser Wunsch, dass es im Antrag, der einstimmig im Gemeinderat beschlossen worden ist, so bezeichnet wird, aber immerhin war irgendwie die Hoffnung groß, dass, bevor noch Verhandlungen stattfinden, wer das wie finanziert, damit man das Washingtoner Abkommen erfüllen kann, die Stadt Wien selber aktiv wird und zumindest jetzt dafür sorgen kann, dass keine weiteren Zerstörungen passieren.

 

Sie haben erzählt, dass Ihre frühere Kollegin Kossina 2003 bereits ein bisschen was gemacht hat. Das war natürlich noch, bevor „Kyrill" da einige Zerstörungen verursacht hat und auch der Sturm vom vergangenen Donnerstag. Mittlerweile sind die Wege kaum begehbar, es hängen Äste in die Luft, die jederzeit herunterknallen können, und ein Haus war jetzt akut gefährdet durch einen Baum, der schon durch „Kyrill" zur Hälfte zerstört worden ist und bald umfällt. Das Haus ist vom Biedermeier-Architekten Kornhäusl.

 

Meine Frage: Das ist ja nicht etwas, was lästig ist, wo man ständig fragt, wer zahlt das und so, das ist ja durchaus etwas, worauf man stolz sein und sagen kann, super, wir haben in dieser Stadt ein Kulturdenkmal, und wir wollen das erhalten. Sehen Sie das auch so, Frau Stadträtin?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Ja, natürlich sehe ich das auch so, das ist überhaupt keine Frage. Trotzdem glaube ich, dass es schon ganz wichtig ist, dass das geregelt wird. Ich meine, die Stadt Wien hat ja schon eine Reihe von Zahlungen, Kosten und Investitionen gerne in diesem Bereich übernommen, und ich rede jetzt nicht nur vom jüdischen Friedhof, sondern von diversen Fonds, in

 

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