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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 99

 

die wir eingezahlt haben – Hakoah ist auch ein Stichwort –, also ich glaube, dass die Stadt Wien ihrer Verantwortung in diesem Bereich wirklich über die Maßen und auch gerne nachkommt, aber nichtsdestotrotz bin ich der Meinung, dass wir auch den Bund nicht aus der Verantwortung in diesem Bereich entlassen können und dürfen.

 

Die Stadtgärtner haben jetzt ohnedies wieder angefangen – auch außerhalb dieser ganzen Ersatzvornahmediskussion, auf unbürokratischem Weg, sage ich einmal –, dort die größten Schäden zu beseitigen, aber ich glaube, dass man mittelfristig jetzt wirklich einfach eine Regelung finden muss, und ich bin schon der Meinung, dass man den Bund da nicht einfach aus der Verantwortung entlassen darf.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die 2. Zusatzfrage wird von GR Dr Wolf gestellt.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadtrat!

 

Es ist unbestritten, dass der Währinger jüdische Friedhof einen kulturhistorischen Wert darstellt, es ist unbestritten, dass Gefahr in Verzug ist, und es ist drittens unbestritten, dass es einen einstimmigen Beschluss des Gemeinderates gibt, dass hier Änderungen vorgenommen werden sollen.

 

Meine Frage: Sind Sie mit den Bundesstellen – das sind ja sozusagen nicht schwarz-blaue Bundesstellen, sondern die Kompetenz liegt ja diesmal bei roten Bundesstellen – bereits in Verhandlungen, um diesen unwürdigen Kompetenzstreit zu beenden?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich bin, ehrlich gesagt, ein bisschen die falsche Ansprechpartnerin. Ich stehe heute hier, weil zu meinen Abteilungen das Stadtgartenamt gehört und das Stadtgartenamt in dem Antrag ersucht wurde, vorübergehend, bereits das zweite Mal, die schlimmsten Baumgefahren zu beseitigen. Die Umweltstadträtin ist nicht diejenige, die in diesem Bereich mit den Bundesstellen verhandelt, deswegen kann ich Ihnen dazu nicht wirklich Auskunft erteilen. Ich kann Ihnen sagen, was wir konkret am Friedhof schon gemacht haben, das habe ich vorher schon aufgezählt. Die Stadtgärtner sind auch jetzt wieder nach dem letzten Sturm dort gewesen und haben einmal versucht, die gröbsten Schäden einzuschätzen und wieder zu beseitigen.

 

Ich glaube wirklich, dass es jetzt einfach zu einer schnellen Lösung kommen muss, weil ich diesen Zustand auch für keinen guten Zustand halte.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die 3. Zusatzfrage wird von GR Lasar gestellt.

 

GR David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke schön. – Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Eines möchte ich gleich vorwegnehmen: Sie haben von der Hakoah gesprochen, aber ich glaube, die Hakoah hat mit dem Friedhof in Währing nichts zu tun. Das ist eine Subvention, die Wien gewährt. (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Nur als Beispiel!) Nein, das hat gar nichts damit zu tun, das ist ein Sportverein, bitte.

 

Aber angemerkt sei Folgendes: Eines, was ich jetzt ständig vernommen habe, war, Sie sind für das nicht zuständig, der Herr Pokorny ist für das andere nicht zuständig, der Bund, ich weiß nicht, ist auch für etwas nicht zuständig, also in Wahrheit ist eigentlich gar niemand zuständig.

 

Meine Frage: Warum wird eigentlich der Währinger Friedhof, gerade diese letzte Ruhestätte, so stiefmütterlich von Wien behandelt?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Ich glaube, dass Sie das grundlegend noch nicht ganz verstanden haben. Es gibt ein Übereinkommen zwischen Wien und dem Bund, dass es ganz klar ist, dass der Bund sich um die Erhaltung dieser jüdischen Friedhöfe kümmert. Tatsache ist aber, dass das bisher nicht geschehen ist, und deswegen war das Stadtgartenamt hier bereits zweimal tätig, und ich glaube, dass es einfach für die Zukunft klug wäre, sich in diesem Bereich schnell zu einigen, weil ich auch der Meinung bin, dass die Pflege und Erhaltung dieser jüdischen Grabanlagen wirklich möglichst schnell geklärt werden sollte.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die vierte und letzte Zusatzfrage wird von GR Schreuder gestellt.

 

GR Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

Ich befinde mich jetzt schon mit mehreren Leuten, die diesen Friedhof seit langer, langer Zeit retten wollen, verzweifelt auf der Suche nach einer Person innerhalb der Wiener Stadtregierung, die sagt: Ja, ich übernehme die Initiative, ich will, dass dieser Friedhof gerettet wird, ich kann meinen Beitrag dazu leisten.

 

Jetzt habe ich diese Anfrage an Sie gestellt, weil ich mir dachte, Frau Umweltstadträtin, Sie wären eine ganz hervorragende Wahl für diese Person, weil das Stadtgartenamt tatsächlich sehr, sehr viel leisten könnte, um weitere Zerstörungen zu verhindern, das begehbar zu machen, sodass Menschen diesen Friedhof auch sehen können und man ihn der Öffentlichkeit präsentieren kann.

 

Meine Frage: Würden Sie das tun? Würden Sie die Initiative übernehmen und sagen: Ich will mit dem Stadtgartenamt diesen Friedhof retten. Ich trete an die Nationalratspräsidentin Prammer, an die Bundesstellen heran, und die Stadt Wien ist bereit, mit mir, mit meiner Kompetenz als Umweltstadträtin, mit dem Stadtgartenamt, einen Beitrag dazu zu leisten?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich glaube, dass wir gerade dabei sind, einen Beitrag dazu zu leisten. Aber eines muss ich schon sagen: Das Stadtgartenamt kann natürlich immer nur im gärtnerischen Bereich tätig sein. Was aber auf dem Friedhof

 

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