Gemeinderat,
23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 99
des Informationsertrages,
und daher nehme ich sie auch gerne wahr.
Zu Ihrer Frage: Die
Beantwortung wird Sie vielleicht nicht so ganz freuen, denn sie betrifft das,
was in den letzten Jahren passiert ist. Wir haben das ja oft in Wien auch
diskutiert, wie die Entwicklung von Einkommen, wie die Entwicklung von
Arbeitslosigkeit, wie die Entwicklung von Jugendarbeitslosigkeit im Speziellen
durch die gesetzlichen Veränderungen des Jahres 2000 und folgende war und wie
die Steigerungen, die es in dieser Zeit gegeben hat, sich natürlich ausgewirkt
haben auch auf die Situation von Familien in Wien.
Und gerade deshalb, weil
wir die Situation kennen, gibt die Politik dieser Stadt die richtigen
Antworten. Einerseits mit der Tatsache, dass wir für zum Beispiel die
Kinderbetreuungseinrichtungen – das gilt für Kindergärten, Horte und auch die
schulische Betreuung – eine soziale Staffelung haben. Das heißt, dass jene, die
niedrige Einkommen haben, keine Beiträge zahlen, weder für die Betreuung noch
teilweise für das Essen, und dass natürlich auch dieses ganze Paket von
Ferienangeboten vieles in sich birgt, was kostenlos ist. Das beginnt bei den
unendlich vielen Möglichkeiten, Freizeit in Wien zu verbringen, das beginnt bei
den Bädern, wo für die Familienbäder die Infrastruktur entscheidend verbessert wurde
und die Angebote kostenlos sind für die Kinder und Familien, und das geht bis
zu 42 km Strand in dieser Stadt, über die Grünanlagen, die wir in dieser
Stadt haben, bis hin zu Aktionen wie „Rein ins Rathaus!" und viele andere
Ferienspielstationen, für die nichts bezahlt werden muss.
Und eines sei auch noch
dazugesagt: Das große Kulturangebot, das wir in dieser Stadt haben, beginnend
bei dem, was am Samstag mit dem Filmfestival auf dem Rathausplatz beginnt,
Kultur vom Feinsten zum Nulltarif, wo jeder und jede, die sich vielleicht keine
Karte in der Staatsoper oder in anderen Theatern leisten kann, herkommen kann
und wochenlang Kultur vom Feinsten konsumieren kann, bis hin zu den diversesten
Openair-Kinos, die teilweise auch kostenlos sind. Das ist eine Fülle von
Angeboten, die genau dem gerecht wird, was Sie verlangen: Dass Menschen, die
wenig Einkommen haben, die sehr genau schauen müssen, wie sie damit auskommen,
nicht ausgeschlossen sind. Denn Armut ist ja auch gekennzeichnet dadurch, dass
man von bestimmten Aktivitäten ausgeschlossen ist. Da bin ich sehr stolz
darauf, dass wir uns das in Wien leisten können.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke schön. – Die 2. Zusatzfrage wird
gestellt von GRin Smolik.
GRin
Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vizebürgermeisterin!
Ich
bin ein Fan vom Ferienspiel, stelle aber immer fest, dass die guten Angebote,
die interessanten Angebote, vor allem für die älteren Kinder, sehr rasch
ausgebucht sind, was schade ist. Aber da sieht man, dass auch die Nachfrage
steigt und dass man sich da überlegen könnte, noch mehr anzubieten
beziehungsweise parallel noch mehr zu machen.
Jetzt
ist aber die Situation in den letzten Jahren so, dass durch die schulautonomen
Tage es immer mehr dazu kommt, dass das auf eine Woche zusammengelegt wird, und
da gibt es sehr wenig Angebote. Natürlich können Kinder nach wie vor den Hort
besuchen, aber da ist eigentlich kein Ferienspiel oder etwas in der Art
vorhanden in der Stadt, außer die normalen Museen und Sonstiges.
Gibt
es Überlegungen, hier gerade dann auch im Herbst Angebote im Sinne des
Ferienspiels zu machen?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
VBgmin Grete Laska:
Also zum einen ist das Thema der schulautonomen Tage eines, das für mich pädagogisch
noch nicht ausdiskutiert ist. Bei der Einführung der schulautonomen Tage ist es
vor allem darum gegangen, dass die Freigabe bestimmter Tage im Jahr eben
schulautonom gemeinsam mit Lehrern, Eltern und Schülern im Schulforum
entschieden werden sollte, individuell in den einzelnen Schulen. Das sollte
aber jedenfalls nicht dazu führen, dass es hier eine neue Ferienanordnung gibt.
Nun wissen wir, wie die Realität in manchen Fällen
ausschaut: höchst unterschiedlich, was total unbefriedigend ist. Denn hätte es
die schulautonomen Tage schon gegeben während der Zeit, wo meine vier Kinder
parallel in der Schule waren, hätten wir wahrscheinlich an den
unterschiedlichsten Schulstandorten die unterschiedlichsten freien Tage gehabt,
was familienpolitisch ein Schwachsinn ist und vor allem im Hinblick auf
Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein Schwachsinn ist.
Und was mich besonders ärgert – das sage ich als
ehemalige Lehrerin ganz deutlich dazu –: Ein Grund war auch, dass man die
Belastung, an einem Tag zum Beispiel unterrichten zu müssen und am Nachmittag
eine Konferenz zu haben, beseitigen wollte. Das war ja eines der Argumente für
die schulautonomen Tage. Weil es immer geheißen hat, das ist ja eine solche
Belastung, sollte hier etwa die Möglichkeit bestehen, den Tag für Schüler
autonom freizugeben und in Ruhe die Konferenz abzuhalten. Seit es die
schulautonomen Tage gibt, gibt es diese Belastung nicht mehr!
Daher sage ich, ich bin der Meinung, wir sollten da
alle gemeinsam – Bund, Länder, Elternvertreterinnen und -vertreter – noch
einmal genau diskutieren, was da passiert und wie wir es korrigieren können.
Und gerade weil es so differenziert ist, ist es
äußerst schwierig, Angebote wie das Ferienspiel zu machen, denn es sind keine
Ferien. Was wir sehr wohl tun, ist, die Familientage anzubieten, die ja zu den
Wochenenden sind, und auch an den schulautonomen Tagen die Betreuung
anzubieten. Aber Zusätzliches ist, solange das so differenziert geregelt ist,
nicht möglich.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke schön für die Beantwortung dieser
Zusatzfrage. Die 3. Zusatzfrage wird von Frau GRin Riha gestellt. Ich
bitte darum.
GRin
Monika Riha (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Es ist begrüßenswert, dass es in Wien zur
Unterstützung der Eltern so ein breites Freizeitangebot gibt. Jetzt
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