Gemeinderat,
23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 99
und ich sehe dahinter, wenn man so will, auch die
Möglichkeit, gemeinsam darüber nachzudenken, was man tun kann, um präventiv
auch im Wohnumfeld mit Menschen so umzugehen, dass man vielleicht frühzeitig
erkennt, welche Situationen es gibt. Ich denke, dass wir hier mit dem
Instrument der Gebietsbetreuungen durchaus eine Einrichtung haben, die dazu
angetan ist, in direktem Kontakt mit den Bewohnerinnen und Bewohnern zu stehen,
gleichzeitig aber auch mit vielen anderen Einrichtungen unserer Stadt oder auch
privaten Verbänden und Institutionen. Ich denke, dass hier die
Gebietsbetreuungen eine ganz wichtige Aufgabe und Funktion gehabt haben und in
Zukunft haben werden.
Das ist auch der Grund, dass wir die
Gebietsbetreuungen im Wesentlichen in zwei großen Bereichen entwickelt haben,
nämlich die Gebietsbetreuung, die im Stadterneuerungsbereich tätig ist, die
sich vor allem, wenn man so will, um die abgewohnten Quartiere kümmert, dort,
wo Sanierung ansteht, wo es auch darum geht, die Bewohnerinnen und Bewohner
vorzubereiten, wo wir auch wissen, dass es in diesen abgewohnten Vierteln oft
durchaus auch soziale und gesellschaftspolitische Fragen gibt, die zu klären
sind.
Zum Zweiten haben wir unsere Verantwortung auch als
Haus- und Wohnungseigentümer dahin gehend ausgeweitet, dass wir speziell für
die städtischen Wohnhausanlagen eine Gebietsbetreuung haben, die sich auch um
die Wohnzufriedenheit der Mieterinnen und Mieter im Gemeindebau kümmert.
Ich habe am Beginn des heurigen Jahres die
Möglichkeiten der Gebietsbetreuungen aufgestockt. Wir haben finanzielle und
personelle Ressourcen um in etwa ein Drittel erhöht. Ich denke, dass wir mit
diesen neuen, erweiterten Möglichkeiten durchaus die Chance haben, auch
präventiv einzuwirken und die Gesprächssituation zwischen den Bewohnerinnen und
Bewohnern so zu verbessern, dass es hier möglich ist, frühzeitig einzugreifen,
wenn wir den Eindruck haben, dass das notwendig ist.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke,
Herr Stadtrat. Die 1. Zusatzfrage wird von GRin Frank gestellt. Ich bitte.
GRin Henriette Frank (Klub der
Wiener Freiheitlichen): Danke, Herr Stadtrat, für die sehr ausführliche
Beantwortung.
Es ist so, es wird hier immer vom Einzelfall
gesprochen, aber man übersieht, dass der Landespolizeikommandant Karl Mahrer
gesagt hat, dass hier bereits 70 Anzeigen wegen Lärms diesem Attentat
vorausgegangen sind. Ich will jetzt nicht auf den Attentäter im Einzelnen zu
sprechen kommen, das ist bestimmt ein Einzelfall, es geht mir jetzt um den Lärm
als solchen. In Favoriten sind zum Beispiel jetzt im Monat Juni bis Mitte des
Monats die Einsätze wegen Lärms bereits 50 Prozent höher, als das in den
Monaten April und Mai der Fall war, wo es auch schon sehr warm war.
Also Lärm wird ein zentrales Thema in dieser Stadt
werden, und ich finde, es ist im Moment ein Lärmtourismus, der auch hausgemacht
ist. Lärmtourismus heißt, es kommen jetzt anlagenfremde Menschen, setzen sich
dorthin, essen, trinken, es ist lustig, nur leider bis Mitternacht und später.
Auch Hundezonen werden in dichtest verbaute Gebiete hinein geplant, gesetzt.
Die Menschen kommen überhaupt nicht mehr zur Ruhe.
Daher frage ich Sie, inwieweit Sie sich hier
einsetzen wollen, entweder in wirklich dicht verbauten Gebieten solche
Lärmquellen wieder zu reduzieren oder wegzunehmen beziehungsweise in
Neubaugebieten überhaupt erst gar nicht mehr zuzulassen. Grundsätzlich ja, aber
nicht im dichtest verbauten Gebiet in Karrees, wo es hallt oder sonst etwas.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte,
Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Auch
hier möchte ich die Antwort auf Ihre Frage vielleicht wieder in zwei Teile
gliedern.
Das eine ist, dass wir natürlich überall dort, wo
Menschen sind, auch die, wie Sie es nennen, Lärmquellen haben werden. Es ist
natürlich so, dass wir Kinderspielplätze oder auch zum Beispiel die von Ihnen
angesprochenen Hundezonen überall dort machen werden und haben werden, wo es
eben Kinder beziehungsweise den Bedarf von Hundeauslauf gibt. Das wird nicht
generell vermeidbar sein. Was ich daran anschließen möchte, ist durchaus die
Überlegung, dass man sagt, man muss Spielregeln, die man sich gemeinsam gibt,
natürlich auch einhalten. Das gilt für die Hausordnung in den städtischen
Wohnhausanlagen genauso, wie auch für Spielregeln, die man sich bei der
Parkbenützung gibt oder die man sich auch bei der Benutzung von Hundezonen oder
anderen sehr stark genutzten öffentlichen Plätzen gibt.
Da ist richtig, dass wir auch mit den
Gebietsbetreuungen und anderen Einrichtungen der Stadt, wie dem Bürgerdienst
beispielsweise, in laufenden Gesprächen sind, um hier Möglichkeiten zu finden.
Auch zum Beispiel mit Parkbetreuern, mit Back on Stage wollen wir Kinder und
Jugendliche darauf aufmerksam machen, dass es ab einer bestimmten Uhrzeit nicht
mehr möglich ist, zum Beispiel einen Spielplatz zu frequentieren.
Ich würde doch bitten – und da bin ich dann beim
zweiten Teil Ihrer Frage –, dass man auch sieht, dass hier diese, wie Sie es
nennen, Lärmquellen natürlich deshalb immer entstehen, weil es hier einen sehr
starken Nutzungsdruck gibt, gerade auch im dicht verbauten Gebiet, und dass es
sehr unterschiedliche Interessen gibt, die von jeder Seite her verständlich
sind.
Ich verstehe – ich habe das gestern schon erwähnt –,
dass Kinder und Jugendliche einen Bewegungsdrang haben, spielen wollen, beim
Spielen auch lärmen wollen. Ich verstehe aber natürlich auch die Interessen der
Anrainerinnen und Anrainer, die ab einer gewissen Uhrzeit ein Ruhebedürfnis
haben. Hier einzugreifen, darum habe ich die Gebietsbetreuungen speziell
ersucht, und ich bin sicher, dass es den Gebietsbetreuungen und den auch
zusätzlich von mir jetzt geschaffenen Mediatoren möglich sein wird, im Gespräch
mit den betroffenen Personen nach Lösungen zu suchen und sie auch zu finden.
Vielleicht noch einen Nachschub
zum zweiten Teil
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular