Gemeinderat,
23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 99
der Beantwortung Ihrer jetzigen Zusatzfrage. Dass das
natürlich ein besonderes Thema auch in städtischen Wohnhausanlagen ist, hängt
auch damit zusammen, dass wir uns als Wohnungs- und Hauseigentümer unserer
Verpflichtung, Spielplätze zu errichten, nicht entzogen haben. Wir haben
Wien-weit in allen Gemeindebauten in etwa 1 300 Spielplätze. Dazu
bekennen wir uns auch. Wir wollen, dass die Kinder nicht nur zu Hause vorm
Fernseher und vorm Computer sitzen, wir wollen, dass Kinder auch spielen
können, auch mit Gleichaltrigen sich austoben können. Das heißt aber auch, dass
wir entsprechende Spielräume zur Verfügung stellen wollen. Wir machen das auch
dort, wo die Kinder zu Hause sind, also auch möglichst in Nähe der
Wohnhausanlagen, aber es ist sicher richtig, dass es Diskussionen über die
Nutzung dieser Spielflächen gibt. Ich denke aber, dass wir mit dem Einsatz der
Gebietsbetreuungen und Mediatoren eine Verbesserung der Situation bewirken werden.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke,
Herr Stadtrat. Die 2. Zusatzfrage wird von GRin Smolik gestellt.
GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im
Rathaus): Guten Tag, Herr Stadtrat!
Ich habe gestern schon in meiner Rede im
Rechnungsabschluss darauf hingewiesen, dass spielende Kinder keine
„Lärmquelle" sind und dass das in dieser Diskussion auch von Ihnen zwar
immer wieder differenziert kommt, man muss Spielregeln einhalten, aber ich
würde schon sagen, dass es hier ein klares Bekenntnis geben muss, dass spielende
Kinder keine Lärmquelle sind und dass es nun einmal Lärm – unter
Anführungszeichen, wenn man das denn Lärm nennen will – gibt, wenn Kinder
spielen und miteinander sprechen, was genauso für Erwachsene gilt, denn wenn
die sich zusammensetzen und die miteinander reden, dann wird es auch ein
bisserl lauter. Das kennt jeder, man braucht sich nur hier den
Gemeinderatsitzungssaal anzuschauen.
Jetzt ist es aber so, dass auch die Kinder- und
Jugendanwaltschaft schon seit Jahren darauf aufmerksam macht, dass man all
diese Probleme und Konflikte, gerade wenn es um Bedürfnisse von Kindern und
Jugendlichen in Wohnhäusern geht, ändern könnte, wenn man Kinder und
Jugendliche frühzeitig in die Planung von Bauten mit einbeziehen würde, damit
es zu einem kinder- und jugendgerechten Planen und Bauen kommt, und dass man
dort in einem partizipativen Prozess auch Spielregeln aushandeln könnten, wenn
man dort Angebote schafft und die mit den Kindern und Jugendlichen, die dort
einziehen oder die dort schon wohnen, auch besprechen würde. Man weiß aus
Partizipationsmodellen, dass das funktioniert.
Wie schaut es aus mit der Arbeitsgruppe, die ja immer
wieder erwähnt wird, zum jugendgerechten Bauen und Planen? Wird es die geben?
Gibt es da Ergebnisse? Wann können wir damit rechnen, dass wir das auch
diskutieren?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte,
Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Ich
halte das für einen wichtigen Punkt, dass man insgesamt Mieterinnen und Mieter
oder potenzielle Mieterinnen und Mieter sehr frühzeitig in die Planungsphase
mit einbezieht. Wir haben insbesondere, was den Umgang mit Spielflächen für
Kinder und Jugendliche betrifft, auch mit den Bauträgern, die wir im Rahmen der
Wettbewerbe ansprechen, sehr intensive Diskussionen und Gespräche geführt, weil
es in der Tat so ist – und auch das haben wir gestern durchaus auch kritisch
angemerkt, und zu Recht, wie ich meine –, dass unter dem verstärkten
Kostendruck die Bauträger sehr oft, wenn sie Sparmaßnahmen gesetzt haben, die
Spielflächen reduziert haben oder zumindest in der Zugangsmöglichkeit
beeinträchtigt haben.
Da haben wir ein sehr starkes Interesse, dass wir
jetzt auch bei den derzeit laufenden und kommenden Bauträgerwettbewerben auch
den Bauträgern mit auf den Weg geben, dass sie in der Planungsphase schon
potenzielle Mieterinnen und Mieter einbeziehen sollen. Das werden
wahrscheinlich primär die Eltern sein, denn wenn man sich einen solchen
Planungsprozess ansieht, sieht man natürlich, dass der mehrere Jahre umfasst
und sich die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen gerade in diesem
Lebensabschnitt sehr schnell ändern.
Aber ich denke, dass wir sehr viel Erfahrung haben in
der Stadt, auch mit den verschiedenen Einrichtungen – beispielsweise
Jugendämter oder gerade auch Kinder- und Jugendanwaltschaft –, wo es auch darum
geht, diese Erfahrungen in die Planungsphase mit einzubeziehen und zu
berücksichtigen. Ich glaube, dass die Sensibilität im Steigen begriffen ist und
dass eigentlich das Spielen von Kindern, gerade was jetzt jene Mieterinnen und
Mieter betrifft, die neue Wohnung suchen und in Anspruch nehmen wollen, stärker
toleriert wird.
Ich war erst gestern bei der Übergabe jenes
Wohngebäudes im 15. Bezirk, das den Sanierungspreis gewonnen hat, wo wir
auch darüber gesprochen haben, wie man Kinder und Jugendliche in einem Altbau
entsprechend berücksichtigen kann. Das heißt, das wird nicht nur im Neubau ein
wichtiges Thema sein, sondern zum Beispiel auch in der Sanierung, überall dort,
wo wir öffentliche Gelder einsetzen. Hier haben wir besonders darauf zu achten,
auch auf Grund der Ergebnisse dieses Arbeitskreises, dass Freiflächen für
Kinder und Jugendliche berücksichtigt werden.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Stadtrat. Die 3. Zusatzfrage wird
von GR Ing Mag Dworak gestellt.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der
Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Ich habe gestern schon in meinem Redebeitrag zur
Spezialdebatte Wohnen von diesem unglücksseligen Vorfall gesprochen. Ich fühle mit
dem Buben und mit seiner Familie selbstverständlich, aber es ist immer wieder
insgesamt im Gemeindebau große Unruhe.
Ich möchte hier nochmals auf diese
Mieterbeiratsversammlung am 31.5. Bezug nehmen und möchte dazu etwas fragen.
Diese Liste mit diesen 18 Punkten – ich habe sie hier bei mir – betrifft
ja auch Dinge, die genau in
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