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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 99

 

auch Ihr Anliegen?

 

Es gibt die Freiheit der Kunst. Ich stehe auch zu der Freiheit der Kunst. Wir können alles unterstützen, ob es Publikum hat oder nicht Publikum hat. Das ist ein Zeichen eines Wohlfahrtsstaats. Wir können uns das unter Umständen leisten, dass wir auch das Theater des Augenblicks mit 660 000 EUR unterstützen, obwohl es praktisch kein Publikum, recht wenige Aufführungen und so weiter hat. Wir können es uns leisten, das Ronacher alle paar Jahre um ein paar Millionen zu renovieren. Das ist alles schön und gut. Aber wenn wir gleichzeitig ein Grundproblem unserer Gesellschaft nicht gelöst haben, die Hilfsbedürftigen abzusichern, dann wird das alles relativ, Frau Stadträtin. Und das Problem ist eindeutig evident, 50 Prozent illegale, 50 Prozent legale Pflege.

 

Das heißt, wie anfangs gesagt, der Herr Bundeskanzler sagt, es ist gar kein Pflegenotstand. Dann hat man begonnen, über die 24-Stunden-Betreuung zu diskutieren. Dann hat man begonnen zu streiten, wer was zahlen soll, ein Viertel der Kosten, 65/35, zuerst der Bund alles, dann 60 Prozent die Länder. Dann hat man über dieses Hausbetreuungsgesetz gesprochen, wo man wiederum zwischen dem unterscheidet, der betreuen darf und dem, der pflegen darf. Das ist dann schon wieder die Überbürokratisierung, weil wenn der betreut, der pflegt, geht das nicht. Also kann ich zwar einen Pfleger haben, muss aber den Betreuer wieder illegal haben. Oftmals ist es aber so, dass jemand nicht rund um die Uhr gepflegt werden muss, aber der kann in der Nacht umfallen, kann sich anmachen, kann nicht mehr aufstehen, ist hilflos und will deswegen jemanden um sich haben, weil nicht wie früher in Großfamilien alle miteinander wohnen. Dann zittert unsere Gesellschaft einfach mit sich.

 

Jedenfalls ist jetzt schlussendlich das Letzte, dass man bei den Pflegestufen 3 und 4 auch Bundeszuschüsse gewährt. Aber, meine Damen und Herren, das diskutieren wir ein halbes Jahr, ob man bei den Pflegestufen 3 und 4 Bundeszuschüsse gewähren soll, sodass wir uns darüber klar werden, dass seit 1993 das Pflegegeld erst einmal valorisiert worden ist und das heute einem tatsächlichen Wert unter dem von 1993 entspricht. Das ist die Schande! Warum wird das Pflegegeld nicht angehoben? Wir fordern eine 17-prozentige Mindesterhöhung und eine jährliche Valorisierung des Pflegegelds! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich komme zu den Fakten: Wir haben 40 000 Illegale, denen ganz offensichtlich keine Legalen gegenüberstehen. Also es wird jetzt in dem Sinn nicht irgendjemandem die Arbeit weggenommen. Die Arbeitskraft gibt es nicht. Und wir haben den Bedarf. Das heißt, wir könnten eigentlich denen, die es brauchen, momentan gar nichts wegnehmen. Wenn das kein Pflegenotstand ist, dann weiß ich nicht! Aber jetzt verlängern wir die Amnestie, das ist eine Superlösung, ein echter Durchbruch! Gleichzeitig diskriminieren wir natürlich die Legalen, weil das auch verfassungswidrig ist, wenn wir jemandem genehmigen, dass er das ohne Steuern macht und es aber mit Steuern machen müssen. Wir können ja überhaupt die Steuern abschaffen - ich bin zwar vom Finanzministerium, aber vom Zoll -, solange der Zoll bestehen bleibt, aber den können wir nicht mehr abschaffen, weil das ist eine Gemeinschaftsabgabe. Das heißt, wir müssen eine Lösung finden, eine einheitliche Lösung und eine legale Lösung für alle.

 

Was noch viel wichtiger ist, ist, wie der Status quo ist. Wenn wir uns die demographische Entwicklung anschauen, dann explodiert das in zehn Jahren. Das heißt, ich muss, und das ist auch eines unserer Grundanliegen, diesen Pflegeberuf attraktiver machen. Ich muss darauf schauen, dass junge Leute diesen Beruf ergreifen. Das ist ein Beruf mit Zukunft. Da wird man nicht arbeitslos, wenn man diesen Beruf ergreift. Das heißt, wir fordern eine Ausbildungsoffensive für Pflegeberufe. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da ist ein politischer Weitblick gefragt, den es leider bei der Bundesregierung nicht gibt. Das ist bloßes Loch auf, Loch zu. Da gibt es keinerlei Problemerkennungskompetenz und schon gar keine Lösungskompetenz. Wir Freiheitlichen fordern, dass der Pflegeanspruch verfassungsrechtlich abgesichert wird, dass die Gewährleistung einer zeitlich befristeten Arbeitserlaubnis für Pflegefachkräfte, die Qualifikation nachweisen, gewährleistet wird. Das ist klar. Ich kann nicht den Status quo wegdiskutieren, wenn die Pfleglinge niemanden haben, der sie pflegen soll. Wir fordern den Start einer Ausbildungsoffensive, die Einführung eines Pflegestudiums, diplomiertes Pflegepersonal, positives Berufsbild, Pflegehelfer, diplomierte Pflegehelfer für den persönlichen Bedarf. Damit der Bedarf künftig primär durch heimische Arbeitskräfte gedeckt werden kann, muss das Berufsbild irgendwie attraktiver gemacht werden. Eine Berufsmatura könnte man einführen. Wir fordern eine bundesweite Schaffung des Berufs Pflegefachbetreuung in Ergänzung zum diplomierten Personal, die Anerkennung von Pflegezeiten von Verwandten und Bezugspersonen als Pensionszeiten, die vollen Versicherungszeiten für pflegende Angehörige und Bezugspersonen. Wir fordern, wie ich schon gesagt habe, die Erhöhung des Pflegegelds, eine jährliche Indexanpassung und eine sofortige Erhöhung um mindestens 17 Prozent.

 

Wenn ich sage, dass das ein grundsätzliches Problem der Gesellschaft ist, dann muss, verdammt noch mal, die Regierung im Budget schauen, wo sie was umschichten kann. Wir haben in dem Zusammenhang auch Vorschläge gemacht, wie zum Beispiel, dass man die Mehrwertsteuer für den Verkauf von Arzneimitteln, Behelfsmitteln, Tabaksteuer zweckwidmen kann. Wenn ein Kranker Arzneimittel kauft, zahlt er Mehrwertsteuer. Da verdient wieder der Staat, statt dass man das für Kranke zweckbindet. Pfleglinge sind Kranke in unserem Sinne. Allein diese Mehrwertsteuereinkünfte machen derzeit 700 Millionen EUR aus, nur von Behelfsmitteln und Arzneimitteln. Allein das ist das, was Wien beispielsweise für die Pflege ausgibt, 685 Millionen EUR. Den Freibetrag für Behinderte könnte man irgendwann einmal anheben, was jetzt schon viele Jahre nicht geschehen ist. Man könnte Steuerbegünstigungen für private Vorsorgen

 

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