Gemeinderat,
23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 28 von 99
sperren der Umgebung, der Kontaktmöglichkeiten und
eine absolute Abhängigkeit der Bewohnerinnen und Bewohner von den Menschen, die
sich um sie kümmern. Das ist jetzt keine spezielle Kritik, die ich an Lainz,
sozusagen bald nur noch fast rückblickend, übe, sondern das sind Einrichtungen,
die ihre Logik entwickeln, weil das halt ziemlich weit auf der Welt so üblich
ist, dass man so in großen Institutionen, Internaten, Pflegeheimen,
Psychiatrien umgeht. Es wird wichtig sein, diese totale Institution in der
Struktur, im Zugang zu den Menschen zu verwenden. Da müssen wir noch hinter den
Planungsinvestitionen, die wir jetzt machen, damit baulich ein anderes Leben
möglich ist, das auch in den Köpfen vorbereiten. Das heißt sozusagen, mir ist
klar, und das brauchen wir jetzt nicht zu diskutieren, es wird hier um hohe
Pflegestufen gehen, also Menschen, die wirklich pflegebedürftig sind und viel,
auch von außen organisierte, Zuwendung brauchen, aber wir sollten sozusagen die
Räume, die wir dann so gut vorfinden, nicht mit den alten Verfahrensweisen
nützen, also wirklich sagen, Zimmer sind ein Rückzug, aber keine Isolation,
Gemeinschaftsräume sind Wohnorte, aber nicht Aufmarschgebiete für
Pflegenotwendigkeiten, dass man den Menschen und nicht nur den sie betreuenden
Institutionen den Raum gibt und dass wir mit der medizinischen Orientierung
zurückfahren. Es ist mir klar, dort sollen Ärzte sein, das wollen wir eh nicht
anders, aber dass das in einer Weise untergeordnet und in den Dienst gestellt
wird und nicht in der Dominanz gegenüber den Menschen. Also weg von der
Spitalsähnlichkeit. Ich wünsche mir, dass wir uns in diesen Jahren, die wir
jetzt noch haben, die Zeit nehmen, das auch durch Schulungen und durch
Neuorientierungen der Tagesstruktur, vielleicht auch in Dienstzeitregelungen
nachzuvollziehen.
Wir sind zufrieden mit dieser Mietvariante. Die ist
uns nämlich lieber als das ausschließliche Ausgliedern nach dem Motto: „Macht
irgendwer die Pflege, ..." - ich übertreibe es jetzt – „... wir
zahlen das irgendwie und seien wir froh, wenn wir dann nicht verantwortlich
sind." Das soll nicht der Fall sein. Ich sage eh nicht, dass es so ist. Es
gibt aber private Häuser, wo man sagt, da wäre es klüger, wenn wir mehr
hinsehen würden oder wir würden es mehr hereinholen. Insofern können wir mit
dieser Miete und der Idee, dass man es dann auch kaufen könnte, gut leben.
Also wir werden zustimmen, wenn die neuen Häuser
kleiner würden, wenn man sich auch diesen Schritt traut, zu sagen,
wirtschaftlich wollen wir eine gewisse Größe, aber weniger lässt das Gesetz zu.
Es zwingt uns niemand für groß. Wir haben zugestimmt, wir müssen das jetzt
nicht alles wiederholen. Aber das wäre noch eine Entwicklung.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch den Aufbruch,
den es am anderen Ende der BewohnerInnengruppen gibt, noch einmal ansehen,
nämlich beim KWP. Das Kuratorium Wiener Pensionistenwohnhäuser kommt sozusagen
von der anderen Seite herein in die Pflegethematik, wenn wir jetzt von der
spitalsähnlichen Kasernenpflege wegkommen zu den neuen Häusern. So wird das
KWP, und das ist eine langjährige Forderung der GRÜNEN, hereingeholt in die
Pflegeaufgaben, indem jetzt auch tatsächlich nicht mehr diese für uns
unverständliche Conditio sine qua non der Apartmentfähigkeit Aufnahmekriterium
ist und wenn wir mit dem Hausgemeinschaftskonzept auch neue Formen der Pflege
finden. Das ist eine längst überfällige Reform, weil wir müssen mit den
Ressourcen, die wir in der Stadt für die Senioren und Seniorinnen haben, gut
handeln und sozusagen nicht eine Überversorgung für die Rüstigen, die
vielleicht mit einer Unterstützung zu Hause oder einem Besucherdienst
zurechtkämen, dort die Vollversorgung als Fehlversorgung anbieten, sondern dort
unsere Häuser des KWP umzubauen, dass die Menschen, die pflegebedürftig sind,
dort gut und richtig untergebracht sind und auch nach den Prinzipien, die ich geschildert
habe, dem Ersatz einer totalen Institution durch ein menschenorientiertes
Konzept. Also das begrüßen wir. Wir werden zustimmen und wir hoffen, dass das
sozusagen in der Struktur der Führung auch nachvollzogen wird, dass also die
kollegiale Führung oder ihre Nachfolgeinstitutionen, auch wenn man jetzt
Hausleiter hat, auf der strukturellen Ebene nicht das Spital kopieren, sondern
das Wohnen ermöglichen.
Ich komme aber trotzdem in dem Zusammenhang zu etwas,
das uns eigentlich gar nicht gefällt. Ich habe es schon im Ausschuss gesagt. Da
war die Kuh noch nicht aus dem Stall, um es alltagssprachlich zu sagen. Die
Bestellung des Patientenanwalts hat uns in diesem Zusammenhang eigentlich gar
nicht überzeugt. Ich kenne Herrn Dr Brustbauer persönlich nicht, er hat sicher
seine Verdienste und Meriten und hat sicher auch als Verfahrensanwalt im
Ausschuss vieles geleistet. Ich verstehe aber trotzdem nicht, wieso man auf
jemanden setzt, der das vertritt, was er vertritt, auch durch seine Geschichte,
auch durch seine berufliche Entwicklung, eine sehr hohe juristische Position,
die weit weg von den Menschen ist. Denn der direkte Kontakt kommt beim Obersten
Gericht selten vor. Ich habe vor allem, und das kann man zitieren, das gelesen,
was er selbst hinsichtlich seiner Auffassung vom Amt gesagt hat. Ich finde,
gerade unter der Pflege sollen alte Menschen auch ihre Wertigkeit und ihre
Chance haben. Insofern will ich ihm nicht vorwerfen, dass er 67 ist. Ich will
aber schon darauf hinweisen, dass in der Endrunde junge ambitionierte Frauen
von der Consulting-Firma gelistet waren, die aus der Praxis kommen, die in
ihrer Bewerbung viel von dem geschrieben haben, was wir uns unter einem
modernen Zugang zur Patienten- und Pflegeanwaltschaft vorstellen.
Der Herr Patientenanwalt
Brustbauer hat in seinem Medienauftritt gesagt, er will Missstände nicht
breittreten und in den Medien nichts ausrichten. Er meint außerdem, dass es
seine Aufgabe wäre, Beschwerden entgegenzunehmen und dann zu bearbeiten (Amtsf
StRin Mag Sonja Wehsely: Nein!) - ich zitiere ihn, Frau Stadträtin, nicht
irgendwen, keine böse Propaganda! - und in den Medien Dinge sozusagen nicht
entschieden werden. Also das ist schon eine unrealistische Einschätzung unserer
modernen Welt. Da muss man gar nicht die
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