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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 99

 

nicht vorstellen, warum Sie da nicht zustimmen könnten. Sie würden alle entlasten, alle Beteiligten, die armen Bediensteten und auch die Bürgerinnen und Bürger, die hier umtauschen wollen. Ich hoffe hier auf Ihre Zustimmung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ja, ich werde hier … Nein, bevor ich... Nein, da warte ich noch auf die Österreichische Volkspartei, weil ich ja nicht weiß, welchen Antrag zu diesem Kapitel die Österreichische Volkspartei einbringen wird. Ich hoffe nicht, dass er wieder einmal abgeschrieben ist. Ich wollte nur prophylaktisch festhalten (Heiterkeit bei der FPÖ.), das haben wir noch nie gemacht. Wir kriegen rechtzeitig Anträge von der SPÖ, von den GRÜNEN, wir geben sie her. Mir ist noch nie eingefallen, dass ich einen Antrag mit drei Worten abschreibe oder vice versa abgebe. Mir fällt nur auf, dass (Aufregung bei der ÖVP.), wenn man der ÖVP die Anträge früher gibt, hier teilweise schon vom Inhalt her abgeschrieben wird. Aber vielleicht täusche ich mich, Kollege Gerstl. Ich weiß nicht, was Sie einbringen werden. Ich sage das nur prophylaktisch.

 

Wir bringen daher einen Beschlussantrag ein und aus zeitlichen Gründen und in formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung, sonst würden wir das wirklich zuweisen. Aber das bringt nichts, weil wir jetzt Ende Juni haben. Der Antrag lautet:

 

„Die Frau amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke möge bei der Einführung der neuen Parkscheine ab 1. September 2007 eine Übergangsfrist für die noch bei den Autofahrern befindlichen alten Parkscheine bis 30.9.2007, also einen Monat, wie bei den Fahrscheinen der Wiener Linien festlegen.“

 

Ich bitte hier in formeller Hinsicht, wie ich schon gesagt habe, aus Zeitdruck heraus um sofortige Abstimmung.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, Sie unterstützen das. Es ist, wenn Sie das so machen, eine Schikane. Nicht nur, dass Sie abzocken, okay, damit haben wir uns seit Jahren schon abgefunden, dass Sie immer abzocken, aber das ist ein Schikane: Unüberlegt, vollkommen undurchdacht, eine Zumutung für die Bediensteten der Wiener Linien, eine Zumutung hier für die Magistratsbeamten der Hauptkassa und der Außenstelle und vor allem auch eine Zumutung für die Autofahrer, eine Stichtagsregelung vorzufinden, wenn sie vom Urlaub zurückkommen. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Nachdem wir normalerweise den Parkpickerloffensiven oder Antioffensiven der FPÖ nicht zustimmen, aber die Übergangsregelung, die halten wir für vernünftig, der werden wir auch zustimmen. Das ist einmal das eine.

 

Das Zweite ist, was mich schon ein bisschen irritiert hat, natürlich diese Geschichte, dass man diese Parkscheine bei den Trafikanten und Trafikantinnen nicht umtauschen kann. Also das macht auf jeden Fall einen Sinn, würde ich einmal sagen, weil es wirklich sehr, sehr umständlich wird.

 

Aber jetzt zum Thema. Ich habe es interessant gefunden, dass der Kollege Madejski mit dem Valorisierungsgesetz begonnen hat. Das werden wir morgen auch ablehnen, keine Frage. Aber für uns ist es schon wichtig festzuhalten, dass er viele, viele Dinge zusammengenommen hat und ich habe ein bisserl so den Eindruck, da wird immer noch geschwind einmal von einer Daseinsvorsorge gesprochen. Die Daseinsvorsorge ist meiner Meinung nach Müllentsorgung, Kanal, Wasser, Freiraum (GR Alfred Hoch: Strom!), Strom und dergleichen Dinge. Aber, aber und da möchte ich gleich dazusagen, da wird immer ganz gerne auch hinzugefügt - natürlich die Öffis, keine Frage -, es ist auch ein bisserl der Parkschein, der Parkplatz. Der ist laut ÖVP auch fast schon Daseinsvorsorge, wobei ich mir schon denke: Was ist das für ein Regelungssystem, wenn ich solche Karterl (Der Redner zeigt eine Karte.) mit einem Halbe-Stunde-Parkschein austeile und drauf steht: „Wollen Sie auch 30 Minuten gratis parken? Bitte umdrehen“. Dann drehe ich das um, dann steht hinten natürlich: „Böse, böse, 50 Prozent auf einen Schlag ist ein Skandal.“ Dann schauen wir uns einmal an, wie viel das ist: 21 Jahre nichts, jetzt von 80 auf 120. Na da bricht die Welt ja förmlich nieder! Und warum bricht die Welt nieder? Weil ich mit dem Auto offensichtlich nicht 30 Minuten gratis parken kann beziehungsweise ich muss jetzt ein bisschen mehr bezahlen.

 

Jetzt frage ich mich ganz ernsthaft: Wenn ich Straßenraum als Bürger benutze, wenn dort ein Schanigarten hinkommt oder etwas anderes, dann zahle ich immer mehr. Das regt niemanden wahnsinnig auf. Aber wenn ich das Auto nicht abstellen kann, dann wird die ÖVP ganz fuchtig! Vor nicht allzu langer Zeit hat es geheißen, es ist der schwärzeste Tag im Leben eines Autofahrers, wenn der Parkschein teurer wird. Nein, ich habe damals gesagt, der schwärzeste Tag ist, wenn das Auto einen Patschen hat. Das ist wirklich ein schwarzer Tag für den Autofahrer, aber der Parkschein ist nicht der schwärzeste Tag, glauben Sie mir das!

 

Noch einmal zurück zur Daseinsvorsorge und zu den Parkscheinen. Wie gesagt, wir glauben, dass eine wichtige Daseinsvorsorge, wenn die Menschen in Wien wieder Platz auf der Straße bekommen würden, wo in Wirklichkeit nicht alles verparkt ist und da brauche ich ein Lenkungsinstrument. Ein Lenkungsinstrument kann nicht Gratisparken sein oder wie es letztes Mal der Herr Mahdalik gesagt hat, wunderbar grüne Welle, um 3 Uhr in der Früh kann ich überall mit dem Auto hinfahren. Nein, diese Weltuntergangsstimmung bei der rechten Reichshälfte, die brauchen wir in Wirklichkeit nicht. Faktum ist, wir brauchen ein Lenkungssystem oder ein Lenkungsinstrument genauer gesagt und das Lenkungsinstrument ist für uns die Parkraumbewirtschaftung.

 

Jetzt komme ich schon zur Parkraumbewirtschaftung selber: Interessant 80 auf 120 beziehungsweise 105 auf 135. Wir bedauern Sie ein bisschen, dass natürlich damit

 

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