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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 99

 

auch das Parkpickerl teurer wird, haben zum Parkabgabegesetz auch eine Initiative gehabt, aber da scheint in der SPÖ die Zeit noch nicht reif zu sein. Da muss man noch ein bisschen argumentieren und vielleicht wird es auch einmal ein Parkabgabegesetz geben. Aber jetzt gibt es einmal diese Erhöhung. Die Erhöhung ist unserer Meinung nach völlig gerechtfertigt, nicht bei den Parkpickerln, aber bei den Parkscheinen auf jeden Fall. Sozusagen der kleine Wermutstropfen ist: Damit wird auch das Parkpickerl teurer.

 

Was soll unserer Meinung nach passieren? Die Parkraumbewirtschaftung gehört ausgeweitet. Nicht wie die FPÖ befürchtet vom 12. bis 19. Bezirk, sondern wir wollen sie bis zum Wienerberg und bis zur Vorortelinie haben, das heißt, alle Außenbezirke plus sogar noch an neuralgischen Punkten im 21., 22. und 23. Bezirk, damit die ÖVP und die FPÖ wirklich etwas zum Aufregen haben. Was wollen Sie gegen die 200 000 Pendler tun, die jeden Tag mit dem Auto nach Wien fahren, die zum Beispiel in der Auhofstraße im 13. Bezirk fast 40 Prozent der Parkenden sind? Was wollen Sie dort machen? Wollen Sie weiterhin zuschauen, wie sich die Leute im 13. Bezirk über die Pendler aufregen? Nein! Vernünftig … (GR Kurth-Bodo Blind: Park-and-ride am Auhof!) Ja genau, Park-and-ride im Auhof für 800 Autos und in Wirklichkeit fahren dort jeden Tag 35 000 Autos herein. Machen Sie sich doch nicht lächerlich, Kollege Blind! Das ist völlig lächerlich! Dort fährt auch in Wirklichkeit keiner hinein. In der Leopoldau ist eine Auslastung von 10 Prozent! Meinen Sie im Ernst, dass das etwas hilft? Nein, das glaube ich nicht! (Aufregung bei GR Kurth-Bodo Blind.)

 

Also noch einmal: Faktum ist, wir brauchen in Wirklichkeit ein Lenkungsinstrument, damit man die Pendlermassen dort hält, wo sie hingehören und zwar an den Stadtrand. Der Stadtrand ist nicht im Auhof, sondern der Stadtrand ist in dem Fall eigentlich dort, wo die Autos herkommen und zwar direkt dort, wo sie in die Schnellbahn einsteigen könnten, weil sie nämlich in Wirklichkeit sonst bis nach Unter St Veit und bis zur Braunschweiggasse fahren - das können Sie sich selber anschauen - und dort wird abgestellt. So schaut es in Wirklichkeit aus. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Noch einmal zurück. Der Parkplatz ist (Weitere Aufregung bei GR Kurth-Bodo Blind.) kein Menschenrecht. Der Parkplatz ist ein Ding, wo man Lenkungsinstrumente braucht und ein Lenkungsinstrument ist unserer Meinung nach die Parkraumbewirtschaftung und die Parkraumbewirtschaftung war 21 Jahre unangetastet! In Wirklichkeit war das eine Subvention der Autofahrer und zwar 21 Jahre lang. Wir brauchen ein vernünftiges Angebot an Parkplätzen bei den Park-and-ride-Anlagen im Umland, keine Frage und dann brauchen wir vernünftige Öffis und auch vernünftige Öffipreise und da, liebe Sozialdemokratie, war es schon so, dass man parallel dazu natürlich auch die Öffipreise erhöht hat. Das heißt, parallel stimmt ja nicht ganz, denn die Öffipreise sind am 1. Juni gestiegen und die Parkscheine werden erst am 1. September teurer. Das ist in wirklich die Geschichte. Die Öffis kann man immer erhöhen, die sind allemal erhöht worden. In all diesen 21 Jahren hat es viele, viele Öffipreiserhöhungen gegeben.

 

Das hat die ÖVP und die FPÖ übrigens weitaus weniger aufgeregt. Aufregen tun die beiden Parteien vor allem die Radlfahrer und in Wirklichkeit, dass es zu wenig Parkplätze gibt. Das ist das Einzige, was die beiden Parteien wirklich aufregt. Deswegen haben wir diesen Parkzettel da gekriegt: „Wollen Sie auch 30 Minuten gratis parken? Bitte umdrehen.“ Jeder sagt, no na, das ist wahrscheinlich ein Inserat von Kika oder sonst wem. Dann dreht man um: Nein, der Kika heißt diesmal ÖVP-Wien. Also das halte ich wirklich für jenseits!

 

Noch einmal zurück. Sie haben ja auch einen Antrag vorbereitet die Einführung eines 3-Stunden-Parkscheins betreffend. Das klingt auf das erste Mal durchaus bestechend. 3-Stunden-Parkschein. Na ja, laut Straßenverkehrsordnung könnte man in Wien ja 3 Stunden parken. Aber was schreiben Sie in dem Antrag? Erst einmal regen Sie sich auf: Ladezonen, keine Frage, da gebe ich Ihnen völlig recht und dann kommt der Klassiker und zwar die Gehsteigvorziehungen. Meines Wissens darf man in einer Zone und zwar genau auf der Straßenecke, gar nicht parken, weil man in Wirklichkeit natürlich sozusagen den Querverkehr einfach nicht sieht. Das ist lebenswichtig, dass man das normalerweise sieht und da denke ich mir: Kollege Gerstl, wahrscheinlich kommt das aus Ihrer Feder, da sollten Sie einmal schauen, was Gehsteigvorziehungen für die Verkehrssicherheit gebracht haben und zwar ganz, ganz viel, vor allem für die Menschen, die mit dem Auto dort nicht von der einen Seite auf die andere Seite fahren, sondern zu Fuß gehen. Das ist ganz wichtig und auch für die Autofahrer, die sehen jetzt besser raus, das weiß jeder.

 

Sie tun da noch immer herummonieren und sagen da, so viele Parkplätze sind verloren gegangen. Ja, illegale, und zwar sind sie die ganze Zeit illegal gewesen! Das hätte ich ganz gerne bei anderen Dingen von Ihnen gehört. Bedauerlicherweise darf man jetzt nicht mehr illegal parken. Und steigender Parkplatzbedarf - das ist wie ein Naturgesetz bei Ihnen, wenn man sich das anschaut. Faktum ist, dass wenn in Wien Verkehrspolitik weiter so funktioniert - sie funktioniert recht und schlecht -, dann werden in Wirklichkeit hoffentlich mehr Menschen mit den Öffis fahren. Das ist uns wichtig. Es werden auch mehr Leute mit dem Fahrrad fahren und dann können die Autofahrer und natürlich auch die Autofahrerinnen, die notwendige Autofahrten machen, schneller vorankommen. Das heißt, Senkung der Staukosten, meine lieben Parteien auf der rechten Seite! Und das ist ganz wichtig, weil das ein wichtiges ökonomisches Element ist. Das sollten Sie sich einmal überlegen!

 

Aber jetzt zum Beschlussantrag selber, der ist echt Spitze. Da steht drinnen: „Die zuständigen Stadträte sollen eine Überschreitung der erlaubten Parkdauer auf drei Stunden ermöglichen.“ Was soll das heißen? Ich darf dann sechs Stunden parken oder fünf Stunden oder was auch immer? Ich schau ja schon in die richtige Richtung. Also ich würde einmal sagen, auf der einen Seite

 

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