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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 99

 

Man wollte auch nicht sagen, dass es auch für die Betriebe entsprechend teurer wird, obwohl das heißt, wenn es für die Betriebe entsprechend teurer wird, dass es für den Kunden entsprechend teurer wird, denn der Betrieb wird es sich alleine nicht leisten können, das heißt, er muss die Kosten überwälzen. Sie tragen damit wesentlich zu einer Inflationsanheizung in dieser Stadt bei, und Sie tragen damit dazu bei, dass Sie umgekehrt danach die Preise wieder erhöhen wollen durch Ihr Valorisierungsgesetz, das Sie morgen durchboxen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber ich habe mir jetzt auch angeschaut, wie viel Geld Sie seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung bereits eingenommen haben, das heißt, wie viel Geld Sie in Wien dem Steuerzahler bereits aus dem Geldbörsl gezogen haben. Das sind nach Ihren eigenen Aufstellungen, die wir in einer parlamentarischen Anfrage einmal von Ihnen übermittelt bekommen haben, nun bereits 400 Millionen EUR. Der Autofahrer in Wien hat seit 1993 bereits 400 Millionen EUR an Parkgebühren an die Stadt Wien abgeliefert. Interessant dabei ist jetzt nur – und das ist schon angesprochen worden –, dass dieses Geld zweckgewidmet ist, dass es für Investitionen in den Garagenbau vorgesehen ist und auf der anderen Seite auch für den öffentlichen Verkehr.

 

Und was glauben Sie jetzt, wie viel Geld von den 400 Millionen EUR wirklich investiert worden ist? Gerade einmal 50 Prozent, denn die anderen 50 Prozent sind in den Aufwand gegangen, in den Aufwand für die Überwachungsorgane und für die Bürokratie.

 

Jetzt wissen wir, 400 Millionen EUR Gesamteinnahmen, 22 Millionen EUR wird das in der Zukunft jetzt kosten, das bedeutet, wenn wir von den 200 Millionen EUR, die wir derzeit an Aufwand haben, nur 10 Prozent einsparen könnten, könnten wir uns die gesamte Gebührenerhöhung ersparen. 10 Prozent besser wirtschaften, 10 Prozent besseres Management, 10 Prozent weniger Bürokratie, und die Wienerinnen und Wiener müssten keine erhöhten Parkgebühren haben. Das ist Ihre Politik, die wir ablehnen. (Beifall bei der ÖVP. – GR Siegi Lindenmayr: Es geht auch um verkehrslenkende Maßnahmen!)

 

Mehr Effizienz im Management. Vielleicht haben wir jetzt die Chance. Wir haben eine neue Vizebürgermeisterin, die nun für Finanzen zuständig ist, vielleicht kann sie sich nun des Managements annehmen, vielleicht kann sie dafür sorgen, dass weniger Bürokratie in dieser Stadt für mehr Effizienz sorgt und dass es nicht umgekehrt passiert, wenn die Effizienz sinkt, dass der Steuerzahler noch mehr zahlen muss.

 

Und wir haben in dem Sonderrücklagentopf für Parkometerabgaben derzeit 50 Millionen EUR liegen. 50 Millionen EUR! Das ist das Geld, das Sie von den Bürgern zwar eingenommen haben, wo es Ihnen aber nicht gelungen ist, das auch entsprechend zu verbauen. Sie haben zwar Ihre Programme vorgelegt, wonach wir die Zahl der Garagenplätze entsprechend erhöhen müssen, aber trotz der vorhandenen Bauplätze, trotz des vorhandenen Geldes gelingt es Ihnen nicht, diese Garagen überhaupt zu bauen. Also wo fehlt es? Es kann nur am Management fehlen. Es liegt an dem, wie Sie es angehen, an dem, wie Sie es bewerkstelligen. Mit 50 Millionen EUR, da könnte man einige Garagenplätze machen, da könnte man einige Tausend Garagenplätze in Wien sofort umsetzen, aber das Geld liegt im Topf und kann nicht verarbeitet werden. Diese Management gehört eindeutig verbessert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie haben sich vorgenommen, dass wir bis 2010 insgesamt 14 000 Park-and-ride-Plätze in Wien haben. Derzeit haben wir 7 000. In den vergangenen drei Jahren haben Sie insgesamt 1 200 Park-and-ride-Plätze errichtet. Wenn Sie jetzt auf die Zahl von 14 000 kommen wollen, müssen Sie pro Jahr mindestens 2 000 bauen. In dem Tempo wie in der Vergangenheit, dass Sie im Durchschnitt 400 pro Jahr errichtet haben, werden Sie es nicht schaffen. Also verbessern Sie das Management, damit wir mehr Parkraum in der Stadt zur Verfügung haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dann kommen wir zu dem Konzept der Volksgaragen, das wir ja grundsätzlich begrüßen und das wir auch sehr unterstützen, aber ich glaube, dass es jetzt an der Zeit ist, dass wir das System der Volksgaragen wirklich effizienter machen und auch überprüfen müssen. Es gibt einen klaren Kontrollamtsbericht dazu, der wesentliche Kritikpunkte in der Finanzierung und in der Abwicklung der Volksgaragenförderung darlegt. Da geht es unter anderem um die Berücksichtigung der Standortfrage der jeweiligen Garage und um die Berücksichtigung der Ausführungen der jeweiligen Garage. Es fehlen allgemeine Förderungsrichtlinien für die Volksgaragen, es fehlen konkrete Prüfrechte bei den Garagenbetreibern, es fehlen im Projektmanagement überhaupt die Projekthandbücher, damit das entsprechend weiter überprüft werden kann, und das Kontrollamt stellte auch fest, dass ab dem fünften Projekt der Volksgaragen immer das Ziel ausgenützt wurde, die Höchstförderung auszuschöpfen.

 

Also wir sagen, da gehört sicher nachjustiert, und ich nehme an, dass das für Sie, Frau Vizebürgermeisterin, die Sie sich nun in diese Sache entsprechend einarbeiten, wahrscheinlich auch ein Kriterium ist, hier diese Förderungsbestimmungen entsprechend zu überarbeiten und vor allem das Controlling sicherzustellen. Sicherzustellen, dass das Geld nicht verludert wird, aber auf der anderen Seite, dass das Geld auch dorthin kommt, wo wir es brauchen, nämlich in den Garagenbau von Wien. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn diese Maßnahmen der Gebührenerhöhung nicht so absurd wären, dann würden wir eigentlich ja nicht über den Modal-Split reden, aber die Stadt Wien gefällt sich darin, hier sehr gerne zu sagen, das Verhältnis im Anteil des öffentlichen Verkehrs hin zu dem, was der motorisierte Individualverkehr macht, das ist in Wien so gut. Ja, es stimmt, dass der Modal-Split im Verhältnis zu anderen Städten sehr gut ist, aber was sehr gut ist, kann auch noch besser werden.

 

Daher verstehe ich es nicht, dass Sie, wenn Sie auf der einen Seite die Parkgebühren erhöhen, auf der anderen Seite den öffentlichen Verkehrs nicht entlasten, damit

 

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