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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 99

 

sich der Modal-Split verbessert und mehr Leute mit dem öffentlichen Verkehr fahren, nein, Sie erhöhen gleichzeitig auch die Gebühren für den öffentlichen Verkehr. Diese Logik können wir einfach nicht nachvollziehen. Sie verteuern hiermit nämlich die gesamte Mobilität. Sie schaffen keine Anreize für neue Mobilitätswege, für neue Mobilitätsnutzung, sondern Sie versuchen, den Leuten eine Einschränkung aufzuzwingen, die sie aus unserer Sicht nicht verdient haben.

 

Und Sie erweitern die Zeiten, in denen in Bezirken geparkt werden darf, wo es nur Kurzparkzonen gibt. Jetzt habe ich mir das auch noch angeschaut, wie das nun ausschaut für die Leute, die alle die Theater in Wien oder die Gaststätten in Wien besuchen. Wir haben in den Bezirken 1 bis 9 und 20 insgesamt rund 21 000 Theaterplätze. Wir wissen aus den Erhebungen, dass rund 15 Prozent der Theaterbesucher mit dem Kfz anreisen; aus den verschiedensten Gründen, seien sie aus den Bundesländern, seien sie aus weiter entfernten Bezirken, die nicht so zentral liegen, wo es am Abend schwer ist, sie zu erreichen. Das sei dahingestellt. 15 Prozent kommen mit dem Auto, also rund 3 500 Personen. Diese Personen wollen Sie nun zwingen, dass sie während der Theatervorstellung, während der Oper hinausgehen und einen Parkschein nachlegen, weil sie ja nur zwei Stunden lang parken dürfen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Sie können auch mit dem Taxi kommen, oder sie fahren in eine Garage! Das ist ein Blödsinn!) Sie müssen eine zeitlang vorher dort sein, die Veranstaltung dauert im Minimum eineinhalb Stunden, eine Stunde 45 Minuten, aber Sie geben dem keine Möglichkeit mehr, den Theaterbesuch zu machen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Es gibt jede Menge Garagen in Wien!) Das ist es, glaube ich, was Sie dabei berücksichtigen müssen. Sie können nicht die Parkdauer einfach gleich lassen, wenn Sie die Kurzparkzeit in den Abend hinein ausdehnen. Das ist aus unserer Sicht vollkommen unmöglich. (GR Mag Rüdiger Maresch: Kollege Gerstl, wie ist das mit den kommerziellen Garagen?) Theaterbesuche in der Stadt reduzieren Sie damit, Sie reduzieren die kulturellen Ansprüche. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wie ist das mit der Marktwirtschaft, Herr Kollege?)

 

Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Ihnen von den GRÜNEN nicht auch ein Interesse ist, dass die Leute die Theater besuchen können. Anscheinend ist das nicht Ihr Interesse. (GR Mag Rüdiger Maresch: Es gibt Tausende Stellplätze in Wien!) Unser Interesse ist es schon, Kultur den Bürgerinnen und Bürgern nahezubringen und nicht nur für die Reichen zur Verfügung zu stellen, sondern für alle den Anspruch zu eröffnen. Theater darf nicht am Geld scheitern. (Beifall bei der ÖVP.) Hier gilt es ganz besonders, auch denen die Möglichkeit zu geben, die Kultur in Wien zu genießen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Es gibt Tausende freie Stellplätze!) 3 500 Personen werden somit nicht mehr in der Lage sein, Theaterplätze in Wien zu bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und noch viel schlimmer wird es werden für die Gastronomie. Wir haben in den innerstädtischen Bezirken, die parkraumbewirtschaftet sind, rund 140 000 Plätze in der Gastronomie. Nach den Erhebungen wissen wir, dass rund 20 Prozent mit dem Auto die Gastronomie in Wien anfahren, das heißt, rund 28 000 Personen. Und jetzt stellen wir uns vor, was die machen werden. Na glauben Sie, dass die Leute dann nicht mehr ins Gasthaus gehen? Glauben Sie, dass sie sich nicht mehr am Abend unterhalten werden wollen? Na, was werden die 28 000 machen? Die werden irgendwo anders hinfahren. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das, was ich mache! Einfach mit dem Taxi fahren!) Ja, Sie können es sich leisten, Sie sind Politiker, aber der normale Durchschnittsmensch kann sich nicht jeden Tag ein Taxi leisten, um dort hinzugehen. (Beifall bei der ÖVP.) Herr Kollege Maresch, tun Sie nicht immer von sich auf die anderen schließen. Sie sind da einfach auf dem Holzweg. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wissen Sie was? Die haben gar kein Auto! Die fahren mit der Straßenbahn! Das ist ein Märchen, das Sie da erzählen!)

 

Meine Damen und Herren! Wer nicht mehr die Gastronomie in den innerstädtischen Bezirken besuchen kann (GR Mag Rüdiger Maresch: 40 Prozent der Ausländer haben gar kein Auto, Kollege Gerstl!), trägt dazu bei, dass wir die innerstädtischen Bezirke weiterhin aushungern in der Nahversorgung, trägt dazu bei, dass wir die innerstädtischen Bezirke weiterhin unattraktiv machen, und das führt dazu, dass das, was Sie in Wirklichkeit ja gar nicht wollen, liebe SPÖ, eintritt, nämlich dass Sie die innerstädtischen Bezirke zu, ich will nicht sagen, Geisterstädten machen, aber jedenfalls nur mehr zu Berufsplätzen machen und die Schlafplätze hinausbringen.

 

Ist das in Ihrem Interesse, dass wir die innerstädtischen Bezirke nicht mehr interessant gestalten? Da unterscheiden wir uns doch ganz, ganz beträchtlich von allen anderen Städten, von vielen anderen Millionenstädten. Das haben wir erhalten, dass wir eine gute Infrastruktur haben, aber mit Ihrer Maßnahme werden Sie der Infrastruktur in den innerstädtischen Bezirken so schaden, dass Sie es nachhaltig merken werden, und zwar spätestens dann wahrscheinlich, wenn es zu spät ist (GR Mag Rüdiger Maresch: Wie die Kärntner Straße! Die stirbt auch!), außer Sie bekommen die Rechnung vorher serviert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Wir bringen daher einen Antrag ein, der lautet, wir ersuchen die Einführung eines 3-Stunden-Parkscheines in Wien zu ermöglichen. Sie wissen, dass in parkraumbewirtschafteten Zonen ja eine Ausnahme besteht, dass man mit einem Kurzparkzonenschein derzeit bis zwei Stunden parken kann. Wir wollen, dass dies auf drei Stunden erhöht wird. Dies nur zur Klarheit für den Kollegen Maresch. (GR Mag Rüdiger Maresch: Dann müssen Sie das ein bisschen umformulieren!) Und aus diesem Grund ersuchen wir, dass Sie hier eine Möglichkeit, eine intelligente Möglichkeit sehen. Sie können es sich noch verbessern.

 

Wir lehnen zwar grundsätzlich die Maßnahme ab, überhaupt zu verlängern, aber ich sage, Sie haben noch die Chance, es kleinweise zu verbessern. Nämlich schon zu Beginn sollten Sie die Möglichkeit geben, 30 Minuten

 

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