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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 99

 

auch noch die Diskussion führen, wie man mit der Valorisierung umgeht. Ich nehme an, hätten Sie Regierungsverantwortung, dann würden Sie das ganz anders sehen. Das ist natürlich Ihr Recht, aber der Wähler entscheidet sich am Wahltag anders. Sie haben es das letzte Mal gesehen, und ich nehme es an, Sie werden es auch in Zukunft sehen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Margulies.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Eigentlich wollte ich mich überhaupt nicht melden, aber diese unseriöse Art der Diskussion, insbesondere der ÖVP, verleitet mich dennoch dazu, ein paar Worte zu sagen. Das Faszinierende ist – und das würde mich tatsächlich interessieren, und ich würde Sie echt ersuchen, dass Sie sich einmal herausstellen und das erklären –: Es gibt keine Gebührenerhöhung, der Sie zustimmen, Sie lehnen jede Gebührenerhöhung ab. Zum Teil total okay, so wie wir, aber Sie lehnen jede ab.

 

Der gestrige Bäderantrag war so ein Beispiel, wo Sie 30 Prozent Einsparung bei gleichzeitiger Tarifsenkung und bei gleichzeitiger Sanierung und gleichzeitigem Ausbau der Bäder gefordert haben. Sie haben zwar nicht gesagt, wie Sie das machen wollen, aber es kostet ja anscheinend alles nichts. Sie sagen dann immer, bestmöglicher Ausbau der Infrastruktur, aber es kostet alles nichts.

 

Und Sie differenzieren nicht. Sie differenzieren überhaupt nicht, sondern Sie stellen sich hin und reden sogar über Mobilität, freie Fahrt für alle, vergessen dabei aber, dass in Wirklichkeit die von Ihnen gewünschte Mobilität für den Fetisch Auto die Mobilität der Mehrheit der Wienerinnen und Wiener einschränkt.

 

Hören Sie zwischen 6.30 Uhr bis 9.30 Uhr eigentlich jemals den Verkehrsfunk? Egal, was man hört, selten – immer noch oft genug, würde meine Kollegin Sigrid Pilz sagen, die mit der Schnellbahn oft genug wartet –, selten Gott sei Dank hört man, dass die Schnellbahnen wirklich stehen, dass der öffentliche Verkehr steht. Das, was man jeden Tag hört, ist, die A22 ist verstopft, die A23 ist verstopft, die Nordbrücke ist verstopft, alles ist verstopft von fahrenden Autos (GR Mag Rüdiger Maresch: Von stehenden Autos!), von stehenden Autos – Kollege Maresch, du hast natürlich vollkommen recht –, und es wäre höchst an der Zeit, dass man noch viel, viel stärker in den öffentlichen Verkehr investiert und die Menschen dazu bringt, auf das Auto zu verzichten. Das ist, glaube ich, ein ganz ein wesentlicher Punkt in der Verkehrspolitik.

 

Dann gewährleistet man Mobilität, und zwar Mobilität auch für Menschen – und das sind sogar noch knapp die Hälfte aller Haushalte in Wien, denn es gibt auch viele, viele ältere Menschen, die kein Auto mehr besitzen, die natürlich einen Großteil hier ausmachen –, die kein Auto haben. Also ein klares Ja zu den Öffis.

 

Und deshalb gebe ich Ihnen in einem einzigen Punkt recht: Es ist natürlich perfide zu sagen, ich mache Politik für die öffentlichen Verkehrsmittel, und dann erhöhe ich die Tarife, und zwar relativ kurzfristig immer wieder im Ablauf von drei Jahren.

 

Bei den Parkgebühren war es ja ganz anders, und das ist ein paar Mal schon gekommen, Kollege Gerstl: Die jetzige Erhöhung, bereinigt um den Verbraucherpreisindex, ergibt für den Parkschein genau denselben Preis wie 1986. Der VPI 1986 ist 155 Prozent. Das heißt, man zahlt für den Parkschein VPI-bereinigt genau dasselbe wir vor 21 Jahren. Wenn man das vergleicht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, ich würde es mir wünschen, bereinigt um den VPI für die öffentlichen Verkehrsmittel dasselbe zu zahlen. Also das ist doch eine ganz klare Bevorzugung.

 

Sie sprechen davon, dass die Obdachlosen dann keinen Parkplatz mehr finden, wenn sie mit den Auto kommen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Kollege Gerstl, jetzt weiß ich es, Sie lachen selber, da haben Sie ganz einfach nicht wirklich nachgedacht, bevor Sie geredet haben. Aber das macht nichts. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das macht er oft! – Heiterkeit bei den Grünen.)

 

Sie reden von der Gastronomie. Sie sagen selbst, dann gehen die Leute woanders hin. Sie haben ja nicht einmal gesagt, die Leute gehen nicht fort, Sie haben gesagt, die gehen woanders hin. Na, sind Ihnen die Gastronomiebetriebe im 21., im 22., im 10., im 11. Bezirk wirklicher weniger wert als die Gastronomiebetriebe im 1., 2., 7., 8. Bezirk? Es kommt halt ein bisschen eine Verschiebung, aber ich würde mich freuen, wenn sich das Leben in Wien tatsächlich in ganz Wien und ein bisschen gleichmäßiger verteilt abspielen würde und nicht nur in den Innenstadtbezirken. Das wäre durchaus etwas, was für Wien und für viele, viele WienerInnen, insbesondere die, die im 21. und 22. Bezirk (GR Mag Rüdiger Maresch: Und 14. Bezirk!) und auch um 14. Bezirk wohnen, durchaus erstrebenswert. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Ein nächster Punkt. Jetzt erlaube ich mir einen kurzen Schwenk zu den Eurofightern, die ja schon gestern die Gemüter seitens der ÖVP ein bisschen erhitzt haben. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Brauchen die auch ein Parkpickerl? – Heiterkeit bei der ÖVP.) Nein, ich zitiere den Kollegen Gerstl, der gemeint hat, 400 Millionen EUR hat man den Autofahrern und Autofahrerinnen innerhalb von den letzten, ich glaube, zwei Jahrzehnten (GR Mag Wolfgang Gerstl: Seit 1993!), seit 1993 weggenommen. Ja, aber warum machen Sie dann so ein Theater, wenn jetzt die Eurofighter innerhalb von einem Tag um 400 Millionen billiger werden? Mir wäre es tatsächlich lieber, es gäbe überhaupt keine Eurofighter, aber hier 12 Jahre oder 13 Jahre Parkgebühren, dort ein Verhandlungstag Eurofighter. Und das nützt tatsächlich jedem Steuerzahler und jeder Steuerzahlerin, während die Kurzparkgebühren nur von denen zu bezahlen sind, die sich mit dem Auto in eine Kurzparkzone stellen.

 

Also ein bisschen einen Zusammenhang zwischen Kosten und Nutzen hat man da schon. Bei den

 

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