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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 99

 

nur das durchlese, was Sie in Ihrem Antrag da geschrieben haben, dass Sie einen 3-Stunden-Parkschein wollen, dann müssen Sie mir bitte erklären, wo der angewendet werden soll. Vor den Sportstätten, die eine Ausnahme haben auf drei Stunden, oder in der Allgemeinheit? Sie versuchen ja schon, mit Ihrem 3-Stunden-Parkschein ... Aber ich will da gar nicht darauf eingehen. Der Kollege Ellensohn und der Kollege Maresch haben Ihnen ja schon einiges erzählt. Also am besten ist, man legt den Antrag weg und unterhält sich nicht mehr darüber, denn das ist ja wirklich ein Verleiten der Personen.

 

Meine Damen und Herren! Schauen wir uns die Situation einmal an, wie es in den österreichischen Städten ausschaut, wie hoch die Kosten in den österreichischen Städten sind. Wenn wir in Wien im September bei 1,20 EUR sind, dann sind wir ganz genau auf demselben Tarif, den es heute schon in Graz gibt, den es schon lange in Graz gibt. Oder was glauben Sie, was eine Stunde Parken in Innsbruck kostet? Soweit ich weiß, gibt es dort einen ÖVP-Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin in dem Fall, die Kollegin Zach. Dort kostet es 1,33 EUR.

 

Das heißt mit anderen Worten, Sie haben in den Städten, die Sie verwalten, ohne Schwierigkeiten permanent Erhöhungen gemacht. Wir haben jetzt 22 Jahre – und die Inflationsrate wäre wesentlich höher gewesen – zugewartet, ehe wir diese Erhöhung mit 1. September machen.

 

Meine Damen und Herren! Jetzt kommt noch eines dazu: Wir haben dann mit 1. September ein einheitliches Modell innerhalb des Gürtels, innerhalb der Bezirke 1 bis 9 und 20. Das heißt, bis jetzt waren es eineinhalb Stunden für den 1. Bezirk, zwei Stunden für die anderen Bezirke. Immer wieder kam der Vorwurf, gerade von der Österreichischen Volkspartei, das ist zu undurchsichtig, das erkennt man nicht. Jetzt gibt es das Modell mit zwei Stunden für die entsprechenden Bezirke.

 

Und auch die Zeitabgrenzung war unterschiedlich: Der 1. Bezirk mit 19 Uhr, die anderen mit 20 Uhr. Jetzt gibt es dann die Einheitlichkeit mit 22 Uhr.

 

Meine Damen und Herren! Ich glaube, Sie verkennen die Autofahrer, die genau wissen, dass hier ein Modell gewählt wurde, das dementsprechend auch eine Erleichterung der Parkplatzsuche garantiert. Die Alternative zur Parkgarage ist dann wesentlich geringer.

 

Meine Damen und Herren! Sie haben immer gefragt – gerade der Kollege Gerstl, wenn ich auf den wieder zurückkommen darf, oder auch der Kollege Madejski: Was wird mit dem vielen Geld gemacht? Ich verweise darauf, dass wir da gerade ein 10-Punkte-Programm vorgelegt haben, und ich will nur auszugsweise aus diesem 10-Punkte-Programm zitieren. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Gerstl.) Kollege Gerstl, Sie können noch so laut schreien, es wird Ihnen nichts nützen, von mir ab und zu doch die Wahrheit zu hören (Lebhafte Heiterkeit bei der FPÖ.) und nicht Ihre Polemik, dass Sie ganz einfach versuchen, Menschen mit billigen Tricks zu verleiten, drei Stunden irgendwo illegal zu stehen, denn nichts anderes war Ihr Antrag, als Menschen zu verleiten, sich drei Stunden mit einem 3-Stunden-Parkschein hinzustellen. Eigentlich ist das eine Abzocke, wenn ich jetzt ganz ehrlich nachdenke (Lebhafte Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ), denn wenn ich nur zwei Stunden stehen darf, und ich habe einen 3-Stunden-Parkschein, heißt das, dass Sie von Haus aus davon ausgehen, dass eine Stunde geschenkt wird. Also eigentlich denken Sie ja daran, die Leute abzuzocken. (GR Robert Parzer: Wieso? Wenn er eh drei Stunden gilt? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Aber ich will auf das zurückkommen, was wichtig ist. Ich glaube, dazu gehört die Förderung der Verkehrssicherheit. Wenn wir uns die Anträge ansehen, so steht in einem kritisch drinnen, das sei nicht wichtig. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass wir die Verkehrssicherheit dementsprechend erhöhen. Wir haben zwar in dieser Stadt schon sehr gute Zahlen, aber wir haben ja schon öfter gehört, das Gute ist der Feind des Besseren. Wir werden versuchen, das noch zu verbessern. Also noch einmal: Förderung der Verkehrssicherheit.

 

Ausbau von Radabstellanlagen – ein ganz ein wichtiger Punkt. Ich weiß nicht, wie Sie sich durch diese Stadt bewegen. Ich bewege mich so, wie ich es brauche, einmal mit dem Fahrrad, zu Fuß, mit dem öffentlichen Verkehrsmittel und ab und zu natürlich auch mit dem Kraftfahrzeug, denn, wie wir gehört haben, ich habe ja noch einen Führerschein.

 

Auf der anderen Seite sollen natürlich auch die Radabstellanlangen in den Bezirken, die so genannten grünen Bügel, dementsprechend gefördert werden. Aber um die Möglichkeit zu schaffen, mit dem Fahrrad kurze Wege innerhalb der Stadt, innerhalb eines Bereiches zu überwinden, soll das Geld auch dafür eingesetzt werden, die Zahl der Citybike-Stationen entsprechend zu erhöhen. Zusätzliche Citybike-Stationen sind ganz wichtig. Ich kenne ja die Diskussion. Sie, Herr Gerstl, schauen ja immer, wie viele Fahrzeuge dort sind, schauen Sie auch einmal, wie viele sich mit Citybikes in der Stadt bewegen. Die Statistik beweist, dass wir auf dem richtigen Weg waren mit der Einführung und dass wir jetzt auf diesem richtigen Weg sind, das zu forcieren und weiterzugehen.

 

Einer der ganz wichtigen Punkte ist auch die Nachrüstung von Fahrradräumen. Es gibt natürlich gerade im Althausbestand, aber selbstverständlich auch im öffentlichen Raum immer wieder die Problematik: Wo stelle ich mein Fahrrad hin? Wo stelle ich das Fahrrad hin bei Großveranstaltungen und ähnlichen Dingen? Und da ist es ganz wichtig, dass wir diese Gelder auch für derartige Förderungen einsetzen.

 

Meine Damen und Herren! Seien wir ganz ehrlich. Wien hat sich 22 Jahre Zeit gelassen, die Gebühr für den Parkschein zu erhöhen, und ich glaube, dass die Erhöhung sehr moderat ausgefallen ist. Ich könnte Ihnen jetzt natürlich vom Statistischen Zentralamt noch zeigen, was wäre, wenn man die Inflationsrate berücksichtigt hätte. Da wäre eine wesentlich stärkere Erhöhung herausgekommen. Wir denken aber, dass wir moderat in dieser Richtung sind.

 

Meine Damen und Herren! Morgen werden Sie sicher

 

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