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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 99

 

greifen. Meine Kollegin Alev Korun hat eines schon näher ausgeführt. Auch wir werden bei diesem Poststück nicht unsere Zustimmung geben. Die Begründung ist ähnlich, wenn nicht gleich. Die Kollegin hat gemeint, dass es in Wien andere Vereine gibt, die ähnliche Arbeit machen. Einen Verein möchte ich da besonders nennen, das ist der Verein Österreich-türkischer Elternverein. Der hat schon vor einigen Jahren angefangen, so ein Projekt auszuführen, und zwar mit Hilfe von EU-Förderung; das wurde EU-weit gefördert. Nach zwei Jahren ist dieses Projekt der EU ausgelaufen mit der Begründung, dass das jetzt vom Land weiter gefördert und weitergeführt werden soll. Nur war das gar nicht so einfach, dass das vom Land übernommen beziehungsweise weiter gefördert wurde. Der Verein hat sich im Rahmen einer Pressekonferenz starkgemacht, und wir haben ihn dabei unterstützt. Jetzt bekommt dieser Verein die Unterstützung, aber nicht in dem Ausmaß, die er ursprünglich beantragt hat, sondern einen Minimalbetrag.

 

Es ist dies ein Verein, der sehr viel Erfahrung in diesem Bereich hat, ein Verein, der gut angenommen wird, ein Verein, der sehr gute Kontakte auch zu den Migranten hat. Aber dann kommt man, nimmt einen anderen Verein her, der überhaupt keine Erfahrung auf diesem Gebiet hat, der ein ganz ein neuer Verein ist. Er macht genau dasselbe Projekt, hat aber bislang keine Kontakte zu den Migranteneltern. Wir wissen nicht, wie er den Kontakt aufbauen will, wir wissen nicht, wie er das ausführen möchte, aber dieser Verein soll nun gefördert werden.

 

Also diese Fleckerlteppichgeschichte, das kritisieren wir. So kann es nicht sein. Deswegen fordern wir – was ich an dieser Stelle schon des Öfteren getan habe – ein Integrationskonzept, das erfasst: Was ist nötig? Wo gibt es Defizite? Wie machen wir weiter? Welche Vereine fördern wir? Welcher Verein übernimmt welchen Part? Das fehlt uns, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Zum zweiten Projekt, das wir auch ablehnen werden. Es geht um den Verein „ZeiT!raum – Verein für soziokulturelle Arbeit". Dieser Verein möchte in den Sommerferien Deutschkurse für Kinder in den Moscheen anbieten. Ich habe das auch schon im Ausschuss kritisiert. Da werden als Kooperationspartner Moscheen angegeben, die gar keine Moscheen sind. Der Kollege Al-Rawi wird wissen, dass das gar keine Moschee ist, sondern ein Kulturverein, wo man sich einmal in der Woche trifft, wo sich vor allem Männer treffen, wo man sich unterhält und austauscht.

 

Ich habe mir die Mühe gemacht, die Kooperationspartner anzurufen und sie zu fragen, wie das ausschaut mit dem Projekt. Interessant, was ich erfahren habe. Bis letzte Woche wurden sie nicht einmal informiert, worum es geht. Also sie haben einmal ein Gespräch geführt, und das war alles bis letzte Woche. Dann haben die Vereine beziehungsweise die Moscheengemeinde selbst angerufen und gefragt: Wie schaut es aus? Da hat man gesagt, na ja, vielleicht machen wir Ende August eine Woche Projektarbeit, aber im Antrag ist ein Zweiwochenmodul angegeben, was ohnehin schon sehr wenig ist. Das heißt, sie wurden gar nicht einmal informiert, und der Verein ATIB, mit dem es angeblich auch eine Kooperation geben soll, der weiß von dem Projekt gar nichts.

 

Also so unausgegoren, so was von ... Ich weiß nicht, mir fehlen die Worte. Und da noch eine Förderung zu geben! Also da sollte man doch genauer hinschauen und genauere Informationen einholen und dann auch schauen, ob es etwas bringt oder nicht.

 

Deswegen können wir diesen beiden Poststücken, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht unsere Zustimmung geben.

 

Und ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen: Solange die SPÖ in Wien nicht willens ist, für die Migranten in unsere Stadt nachhaltig wirkende Entscheidungen zu treffen und Reformvorschläge, selbst wenn diese von der Opposition kommen, zu realisieren, wird die Integrationsbilanz eine traurige bleiben. Genau aus diesem Grund, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir nicht zu allen Poststücken unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. Ich erteile es ihr.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir werden den folgenden Poststücken 1 bis 5 unsere Zustimmung nicht geben.

 

Beginnen wir mit dem Poststück 1. Es ist ja schon angesprochen worden, es geht hier wieder um einen neuen Verein in dieser großen Subventionsliste, in dieser großen Subventionslandschaft, der diese aufsuchende Familienarbeit bezüglich Betreuung, Beratung oder Beratung in der Erziehung durchführen soll. Wir haben insgesamt in dieser Stadt sicher genug Familien, die Probleme haben. Hier wird geplant, für eine ganz kleine Gruppe, nämlich für 24 Familien ein eigenes Projekt zu machen und unter anderem die Eltern oder die Mütter zu informieren, etwa mit Anregungen, wie man sich mit Kindern zu beschäftigen hat.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wir haben eine Reihe von Einrichtungen in dieser Stadt, die diese Tätigkeit genauso ausführen könnten. Wir haben ja sowieso schon eine riesige Anzahl an Vereinen. Alle sind mit Beratung, Betreuung, Erziehungsberatung, Bildungsberatung beauftragt oder haben das in ihrem Programm, und jetzt soll noch ein neuer Verein kommen mit eigener Infrastruktur und einem eigenen Projekt. Das kostet ja alles Geld. Auch wenn es jetzt da einmal mit 22 600 EUR auf den ersten Blick ja nicht so superteuer ausschaut, können wir davon ausgehen, dass das in Zukunft der nächste Verein auf der Subventionsliste ist, der in seiner Gesamtheit gefördert wird, womit man also hier wieder einen eigenen Verein mit seinen Bediensteten oder Angestellten und Mitarbeitern erstens unter der Kralle hat und vor allem aus Steuermitteln zu versorgen hat.

 

Zur Postnummer 3: Der Verein Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen ist uns bekannt. Der kriegt immer sehr hohe Subventionen und auch diesmal wieder 138 000 EUR. In dem Fall geht es um Beratung mit

dem

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