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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 99

 

und den GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 3 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Nun kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 4.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 4 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von der SPÖ und den GRÜNEN unterstützt. Das ist die Mehrheit.

 

Bei Postnummer 5 bitte ich nunmehr auch jene Damen und Herren des Gemeinderates, die ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von SPÖ, ÖVP und Grünen unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 8, 10, 11, 12, 13 und 14 der Tagesordnung – sie betreffen Subventionen an verschiedene Vereine – zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Dies ist nicht der Fall.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Krotsch, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Mag Nicole Krotsch: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Korun. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Alev Korun (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Meine Wortmeldung bezieht sich auf die Poststücke 8, 10, 13 und 14, das sind nämlich zusammenhängende Poststücke, wo es um die Nichtmehrförderung der FGM-Beratungsstelle „Bright Future" geht und um die Etablierung einer FGM-Beratung bei der Gesundheitseinrichtung FEM Süd.

 

Für diejenigen, vor allem in der SPÖ, die es vergessen haben, ein paar Zitate eingangs.

 

Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete, Mitinitiatorin der Österreichischen Plattform gegen weibliche Genitalverstümmelung, freut sich am 15. Juni 2005 über die Initiative der Stadt Wien, welche das Beratungszentrum „Bright Future" für Frauengesundheit und FGM der Afrikanischen Frauenorganisation finanziert, das am 23. Juni eröffnet werden wird.

 

Zitat Bayr: „Wir freuen uns sehr über diese Innovation, denn sie ist ein wichtiger Schritt in Richtung Aufklärung und Beratung, welche unbedingt notwendig sind, um effektive Überzeugungsarbeit zu leisten, dass Genitalverstümmelung eine irreversible physische und psychische Schädigung von Mädchen ist." – Zitatende.

 

Die Aussendung ist datiert mit 15. Juni 2005, ein paar Tage bevor die FGM-Beratungsstelle „Bright Future" eröffnet wurde.

 

Eine andere OTS-Aussendung vom 30. September 2005. Titel: „Brauner/Wehsely: Wien ist Vorbild im Bereich Frauengesundheit", Zwischentitel: „Gesundheitsförderung für Migrantinnen". Nach ein paar Sätzen heißt es dort – Zitat aus der OTS –: „In Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Frauenorganisation wurde erst kürzlich die Beratungsstelle ‚Bright Future' für Frauen, die von Genitalverstümmelung betroffen sind, eingerichtet. Ein Schwerpunkt dieser Einrichtung ist auch die Präventionsarbeit mit Angehörigen, ÄrztInnen und PädagogInnen."

 

Drittes Zitat, OTS vom 3. Februar 2006 mit dem Titel: „Weibliche Genitalverstümmelung: Studie zeigt Handlungsbedarf auf". Das ist eine Aussendung der GRin Sybille Straubinger von der SPÖ. Zwischentitel: „Wien verfügt als einziges Bundesland über entsprechende Beratungsstelle". Zitat aus der OTS: „Wien verfügt seit Juni 2005 österreichweit über die erste und bislang auch einzige Beratungsstelle zum Thema weibliche Genitalverstümmlung. Angeboten wird in der Beratungsstelle namens ‚Bright Future' muttersprachliche Beratung und gynäkologische Untersuchungen. Finanziert wird die Stelle seitens der Stadt Wien. Bislang konnten hier knapp über 300 Frauen beraten werden, 87 Personen nahmen auch medizinische Behandlung in Anspruch."

 

Ein letztes Zitat noch, um Ihr Gedächtnis aufzufrischen. 23. Februar 2006, Aussendung der damaligen Integrationsstadträtin Sonja Wehsely. Zitat: „Wehsely hofft daher, dass die Regierung", nämlich die Bundesregierung, „auch weitere Schritte setzt, um diese Form der Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Bislang verfüge nur Wien als einziges Bundesland über eine FGM-Beratungsstelle. Diese von der Stadt finanzierte Einrichtung namens ‚Bright Future' bietet muttersprachliche Beratung und gynäkologische Untersuchungen an." – Zitatende. Und so weiter und so fort.

 

Das alles wollte ich kurz in Erinnerung rufen für alle die, die vergessen haben, wie sich die Stadt, respektive in diesem Fall die Wiener SPÖ mit der Schaffung und Etablierung dieser Beratungsstelle „Bright Future" geschmückt hat, bis vor Kurzem eigentlich, wie man nicht müde geworden ist, immer wieder zu betonen, dass man die bundesweit einzige Beratungsstelle fördert, dass sie toll arbeitet und dass sie ganz, ganz notwendig ist.

 

Diese Beratungsstelle des Afrikanischen Frauenvereins hat wirklich Pionierarbeit geleistet in Österreich, hat es durch mühsame und jahrelange Kleinarbeit geschafft, dass das Thema weibliche Genitalverstümmelung überhaupt zum Thema wurde in Österreich. Jetzt soll sie nach dem Motto – und ich bin nicht erfreut, dieses unschöne Zitat und diesen unschönen Spruch zu verwenden in meiner Rede – „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen!", entsorgt werden.

 

Mit dem Beschluss, der heute bevorsteht, wird ein unabhängiger Verein beziehungsweise die unabhängige Beratung im Bereich FGM, also gegen weibliche Genitalverstümmelung, abgedreht. (GRin Nurten Yilmaz: Nicht abgedreht, Frau Kollegin!) Diese Arbeit soll nicht mehr bei diesem Verein finanziert werden, sondern soll FEM

 

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