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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 99

 

Allerdings muss ich feststellen, dass in den Flächenwidmungsplan und in die Debatte danach überhaupt nichts von dem eingeflossen ist, was die Bürgerinnen und Bürger wollten. Es ist überhaupt nichts von dem eingeflossen, was Krankenschwestern, Abteilungsleiter oder Ärzte wollten!

 

Daher frage ich mich, welchen Sinn solche Bürgerbeteiligungsverfahren in Wien haben, wenn eh schon alles im Vorhinein fixiert ist, sich die Leute – auf Wienerisch gesagt – nur ein bisserl ausweinen dürfen und dann ohnehin nichts geschieht. Ich glaube, dass dieser Flächenwidmungsplan – und es hat ziemlich lange gedauert, bis wir ihn vorgelegt bekamen – mehr oder weniger, zart ausgedrückt, in einer rechtsfreien Zone entstanden ist. – Das ist unsere gemeinsame Meinung, Sie können mich aber widerlegen!

 

Wir beschließen heute einen Flächenwidmungsplan, der formal den Vorgaben eines Flächenwidmungsverfahrens nicht Rechnung trägt. Warum nicht? – Die Verteilung des im Flächenwidmungsverfahren vorgesehenen ersten internen Blaudrucks, den niemand zu Gesicht bekommt außer jenen Magistratsdienststellen, die mit dem Flächenwidmungsplan in irgendeiner Art und Weise auch nur am Rande zu tun haben, macht meines Erachtens Sinn, denn die damit Befassten können sich hier outen, ihre Stellungnahme abgeben, ihre Ideen einbringen und ablehnen oder zustimmen. Das ist ein wichtiger Arbeitsprozess und ein wichtiger Prozess im Verfahren, denn erst auf Grund der Meinungsvielfalt der einzelnen Fachdienststellen und Magistratsabteilungen geht man dann in Richtung Gründruck weiter.

 

Bei diesem Flächenwidmungsplan ist jedoch etwas Seltsames passiert. Bei diesem Flächenwidmungsplan ist nämlich der Blaudruck ausgefallen oder verloren gegangen, ich habe keine Ahnung, was damit passiert ist! Es gibt diesen nicht und hat ihn nie gegeben. Ich behaupte mit Absicht, dass es diesen nie gegeben hat, denn wenn es ihn gegeben hätte, dann hätte zumindest eine Dienststelle, von der mir das bekannt ist, nämlich die MA 19, hier ihre Einsprüche geltend gemacht und hätte sehr wohl auf Schutzzone, Denkmalschutz und auf alles, was damit zusammenhängt, hingewiesen. Dann hätte der Flächenwidmungsplan letztlich sicherlich anders ausgesehen! Die MA 19 konnte sich, ebenso wie alle anderen, nicht mehr in die Debatte einbringen, weil sie im normalen Blaudruckverfahren keine Stellungnahme abgegeben hatte und das auch gar nicht konnte, weil es diese Phase eben überhaupt nicht gab, und daher war sie weg vom Fenster, und kritische Anmerkungen der MA 19 konnten nicht aufgenommen werden.

 

Meine Damen und Herren! Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass jetzt immer nur groß von der Geriatrie gesprochen wird, die Flächenwidmung aber ein viel größeres Gebiet betrifft. Und interessant ist auch, dass der Spitalsbereich nicht denkmalgeschützt ist, sehr wohl aber die Geriatrie. Das hat natürlich Auswirkungen auf die zukünftige Nutzung. Bei jenen Bereichen, die nicht denkmalgeschützt sind, wird es selbstverständlich viel einfacher sein. Auch Denkmalschutz in Wien besteht zwar oft nur auf dem Stück Papier, aber ganz so arg wird es dort schon nicht sein!

 

Wir wissen, dass man im Spitalsbereich ganze Stationen schließen wird. Diese Stationen werden dann leer sein und nicht mehr im ursprünglichen Sinne genutzt werden. Das heißt, es wird dort ein relativ Leichtes sein, diese zu verwerten. Schwieriger wird es allerdings im Geriatrieraum sein, weil dort Denkmalschutz besteht, und wenn dieser eingehalten und ernst genommen werden sollte, dann wird es ein bisschen schwieriger sein, für diesen Teil Investoren zu finden. Ich bin mir aber sicher, dass man auch dort Investoren für den Wohnbereich finden wird!

 

Interessant ist, dass dieses Gebiet vom Standpunkt des Denkmalamtes sehr wohl geschützt werden sollen hätte und auch schützenswert ist. So sind zum Beispiel im – ohnedies wahrscheinlich allen bekannten – Dehio, dem Handbuch der Kunstdenkmäler Österreichs, im Kapitel „Monumentalbauten" gleich an prominenter Stelle sowohl das Krankenhaus als auch das Geriatriezentrum als schützenswert angeführt. Das Ganze wird als historisch interessantes Bauwerk und als etwas bezeichnet, was es zumindest baulich und in der Substanz nach außen hin zu erhalten gilt. Ich bin gespannt, wie all das in den Jahren 2010, 2012 und 2015 dann ausschauen wird! Ich bin mir nicht so sicher, dass man die Bausubstanz, wie es hier eigentlich vorgesehen wäre, wirklich erhalten wird!

 

Interessant ist, dass Sie am Umweltverträglichkeitsgutachten rechtlich gerade noch vorbeigeschrammt sind. Sie haben die Widmung und die gesamten Erläuternden Bemerkungen so angelegt, dass Sie hineinschreiben konnten: Eine UVP ist auf Grund dieses und jenes Paragraphen in diesem Falle nicht anzuwenden. – Sie haben das genauso geplant, damit sie es eben nicht machen müssen! Hätten Sie es nämlich anders und seriös geplant, dann wären Sie schon zeitlich um eine UVP gar nicht herumgekommen, weil das bei gewissen Bauwerken und Flächenwidmungen verbindlich vorgesehen ist. Auch hier ist eine rechtliche Grauzone. Sie haben sich dem Verfahren entzogen, was ich nicht ganz verstehe, denn wenn Sie es ehrlich meinten, könnten sie jederzeit auch freiwillig eine UVP durchführen!

 

Meine Damen und Herren! Die Wachkomastation hat erst vor Kurzem ein internationales Zertifikat bekommen. Sie ist also international noch weiter aufgewertet worden. Und wenn man mit den Ärzten und den Schwestern dort spricht, dann ist es wirklich traurig. Es stellt sich nämlich die Frage beziehungsweise ist unklar, was mit dieser Wachkomastation geschehen wird, die international anerkannt ist, wo viele international anerkannte Leute arbeiten und wo man sehr vielen Patienten schon geholfen und sie wieder ins Leben zurückgebracht hat.

 

Ich frage – und weiß nicht, ob ich eine Antwort bekommen werde –: Was geschieht mit dieser Station? Diese kann bei einer Dezentralisierung ja nicht mitgehen!

 

StRin Wehsely hat gemeint, das Ganze hätte „ausgelainzt". Lainz ist nicht zeitgemäß. Das Image des Skandals haftet der Anlage noch immer an, das sind wir nie

 

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