Gemeinderat,
23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 89 von 99
los geworden.
Ich sage: Frau Stadträtin! So ist das nicht! Ich
kenne Lainz sehr gut! Meine Mutter war dort, mein Vater war dort, und ich
selbst und meine Frau waren in verschiedensten Stationen. – Lainz ist ein
ausgezeichnetes Spital, und Lainz ist ein ausgezeichnetes Geriatriezentrum. Das
möchte ich einmal festhalten! Und die Leute, die dort arbeiten, haben es nicht
verdient, dass ihnen über die Zeitung ausgerichtet wird: Ihr seid, genauso wie der
Bau, nicht zeitgemäß, wir verlegen alles und vernichten ganze Stationen im
Spitalsbereich. So habe ich mir das nicht vorgestellt! Das hätte man ein
bisschen freundlicher und höflicher machen können!
Im Übrigen sagen Sie auch, dass ein Flächenwidmungsplan
kommen wird – dieser ist jetzt da! – und dass es äußerst
wahrscheinlich ist, dass das ein Stadtentwicklungsgebiet ist. – Wir haben
ja immer behauptet, dass das ein Stadtentwicklungsgebiet ist! Wenn ich jetzt
von einem Unterschied spreche, dann weiß ich, dass heute mit Sicherheit noch
von der Baumgartner Höhe die Rede sein wird. Es gibt aber tatsächlich einen
gravierenden Unterschied zu dem anderen Flächenwidmungsplan, dem wir damals
zugestimmt haben, wobei ÖVP und die GRÜNEN die Bürgerinnen und Bürger ein
bisschen verunsichert haben. Der Unterschied ist, dass bei der Baumgartner Höhe
das gesamte Areal Schutzzone ist und unter Denkmalschutz steht, was hier nicht
der Fall ist. Und das ist das große Problem an dieser Sache, und daher lehnen
wir diesen Flächenwidmungsplan ab, obwohl auch wir, das möchte ich jetzt
festhalten, für eine Verteilung in kleinere Einheiten sind.
Eine eigenartige Rolle hat dabei der ÖVP-dominierte
Bezirk mit Herrn Gerstbach an der Spitze gespielt, der bei der
Bürgerversammlung keine besonders glückliche Rolle gespielt hat. Es war sehr
heiß, und er hat geschwitzt. Er hat wahrscheinlich aber auch geschwitzt, weil
es für ihn sehr unangenehm war. Es gab nämlich einen Antrag der Freiheitlichen
im Bezirk – bei dem, wie ich glaube, auch die Grünen mitgestimmt haben –, dass das gesamte Gebiet
Schutzzone sein soll. Das wurde jedoch mit den verschiedensten Ausreden, viel
Blabla der MA 21 und unter Mithilfe des Bezirksvorstehers verhindert. Der
Antrag wurde verschleppt, er wurde nicht behandelt, jetzt liegt er irgendwo in
einer Schublade, aber jetzt ist es in Wirklichkeit eh schon wurscht!
Herr Bezirksvorsteher Gerstbach! Sie haben es
geschafft, die wenigen Möglichkeiten, die Sie gehabt hätten, hier noch kritisch
und ändernd einzuschreiten, gegen den Willen der Bevölkerung Hietzings, jedoch
im Sinne einer Ausdünnung der medizinischen Versorgung im Süden Wiens, zunichte
zu machen! Gratulation, Herr Bezirksvorsteher Gerstbach!
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Abschluss
noch etwas sagen: Wohin werden wir die kleineren Einheiten dieser neuen
Geriatriezentren umsiedeln? – Ich möchte nur ein Beispiel bringen, das ich
nicht ganz verstehe, nämlich die KDAG-Gründe: Ich kenne alle Prospekte, und ich
kenne viele Leute, die dort eingezogen sind. Es war aber nie die Rede davon,
dass dort ein Geriatriezentrum hinkommt. Es spricht nichts dagegen, aber es war
nie die Rede davon! Offensichtlich sind die Wohnungen dort aber doch nicht so
gut, man konnte die Büros doch nicht so gut verkaufen, und es gibt noch immer
leere Geschäftslokale. Ich kenne die Situation sehr gut!
Im Nordwesten des Geländes hat man nun ein Haus
weggeplant, dorthin kommt jetzt ein Jugendspielplatz. Die Garage hat man
wegrationalisiert. Jetzt gibt es eine Hochgarage. Ich könnte Ihnen davon ein
Foto zeigen. Das müssen Sie sich ansehen: Eine Brücke über die Straße führt
direkt in die Hochgarage. Das sieht aus wie in der früheren Serie „Miami
Vice", in der es immer diese Hochautobahnen gab. Genauso schaut es jetzt
im Bereich der KDAG aus, das ist wirklich wunderschön!
Ein ganzes Bürohaus hat man dann nicht mehr geplant,
und jetzt kauft die Stadt Wien vom Betreiber, von der KDAG, die Grundstücke
zurück und baut dort statt des Bürohauses ein Geriatriezentrum! In den früheren
Katalogen stand nichts davon, im neuesten Katalog, den Sie jetzt verteilen, um
krampfhaft die letzten Wohnungen loszuwerden, ist das Geriatriezentrum
allerdings eingezeichnet. Da haben Sie sich sehr bemüht, im Text haben Sie es
aber vergessen, Sie haben es nur eingezeichnet.
Meine Damen und Herren! Dazu möchte ich bemerken: Der
Standort ist ein Wahnsinn! Kennen Sie die Gegend mit dem Gleisdreieck? –
Traumhaft! Dort treffen sich drei Eisenbahnlinien, die Pottendorfer Linie, die
Südbahn und die Verbindungsbahn. Jetzt haben wir im Bezirk endlich die Pläne
abgewehrt, dass dort ein Wohngebiet entsteht. Eine Genossenschaft wollte dort
Wohnungen bauen, aber das hätte man nur mit einem Schutzwall machen können,
denn kein Mensch wäre dort eingezogen!
Jetzt baut man dort keine Wohnungen, aber genau
gegenüber der Eisenbahn und in unmittelbarer Nachbarschaft der Hochgarage baut
man jetzt ein Geriatriezentrum! Die Autos würden dann genau neben dem
Geriatriezentrum in etwa – ich bin schlecht im Schätzen – 6 m
Höhe in die Garage rasen. Das ist wirklich ein Traumplatz für ein
Geriatriezentrum! Es wird dann wahrscheinlich nur für gehörlose Patienten
geeignet sein, jeder andere wird nämlich von seinen Anverwandten wahrscheinlich
wieder herausgenommen, denn das ist ja menschenverachtend!
Meine Damen und Herren! Frau Stadträtin! Wie kann man
auf die Idee kommen, dort ein Geriatriezentrum zu bauen, es sei denn, man will
der Genossenschaft einen Dienst erweisen, weil sie Wohnungen in diesem Gebiet
nicht anbringen kann? Das muss in Panik geschehen sein, weil Sie nichts andres
gefunden haben! Daher hätte ich liebend gerne den Grundstückskauf in Meidling
abgelehnt, aber ich habe ja Disziplin. Ich sehe ein, dass Meidling auch ein
Geriatriezentrum braucht, und offensichtlich gibt es nichts anderes. Vielleicht
wird es in Zukunft beim Gleisdreieck irgendwelche Lärmschutzwände geben, und
beim Tempo der ÖBB werden diese sicherlich in den nächsten 20 Jahren gebaut
werden.
Das Geriatriezentrum soll 2014
fertig werden. Der
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