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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 12

 

Hoch und Robert Parzer, betreffend umweltschonendes Fahrtraining für Busse der Wiener Linien, wird den GRAen für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Umwelt zugewiesen.

 

(PGL - 04289-2007/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl, Dr Franz Ferdinand Wolf und Dipl-Ing Roman Stiftner, betreffend Einführung von Parkscheinen für die Dauer eines Besuches einer Kulturveranstaltung, wird den GRAen für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL - 04290-2007/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Dipl-Ing Roman Stiftner, betreffend Parkometerabgabenbefreiung von Autos mit weniger als 120g CO2-Ausstoß, wird den GRAen für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL - 04291-2007/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Alfred Hoch, betreffend Einführung eines 2-Stunden-Parkscheines, wird den GRAen für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL - 04292-2007/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Alfred Hoch, betreffend Monitoring der neuen "Parkregelung", wird den GRAen für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL - 04293-2007/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Dr Matthias Tschirf, Karin Praniess-Kastner und Mag Wolfgang Gerstl, betreffend Nachrüstung behindertengerechter sanitärer Anlagen mit Euroschlüssel-System, wird dem GRA für Umwelt zugewiesen.

 

(PGL - 04295-2007/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Ines Anger-Koch, Ing Mag Bernhard Dworak und Günter Kenesei, betreffend Behebung von Missständen und Mängeln in Floridsdorfer Gemeindebauten, wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Inge Zankl feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(03807-2007/0001-GIF; P 2) Die Änderung der "Dienstvorschrift für Aushilfs- und Saisonbedienstete 1997" laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(03813-2007/0001-GIF; P 3) Das Vorhaben "Töchtertag 2008" mit Gesamtkosten in der Höhe von 220 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2007 in Höhe von 45 000 EUR auf den Haushaltsstellen 1/4692/457 und 782 gegeben. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist im Folgejahr Vorsorge zu treffen.

 

(03819-2007/0001-GIF; P 4) Die Subvention an den Verein "ZIMD - Zentrum für Interaktive Medien und Diversität" zur Durchführung des Projektes "Roberta - Regionalzentrum Wien" in der Höhe von 15 000 EUR für das Jahr 2007 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2007 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(03820-2007/0001-GIF; P 5) Dem "abz.austria Verein zur Förderung von Arbeit, Bildung und Zukunft von Frauen" werden für das Jahr 2007 35 000 EUR Subvention für das Projekt Wiener karenz karrierekompetenzzentrum. Auszeiten Management: ein win-win-Arbeitsmodell für MitarbeiterInnen und Unternehmen gewährt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2007 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(03841-2007/0001-GIF; P 6) Die Subvention an den Verein "SONNE International – Support Organisation for Non-formal Needy Education", 15, Goldschlagstraße 12/18, in der Höhe von 20 000 EUR für das Projekt "Alphabetisierung und Schulbildung bei den Afar-Nomaden/Äthiopien" wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(03842-2007/0001-GIF; P 7) Die Subvention an den Verein Menschen für Menschen, 6, Capistrangasse 8/10, in der Höhe von 20 000 EUR für das Projekt "Schulneubau in Derra/Äthiopien" wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(03843-2007/0001-GIF; P 8) Die Subvention an den Verein Jugend Eine Welt – Don Bosco Aktion Österreich, 13, St Veitgasse 21, in der Höhe von 20 000 EUR für das Projekt "Schulbildung und Sport für Mädchen aus einkommensschwachen Familien in Zway/Äthiopien" wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(03844-2007/0001-GIF; P 9) Die Subvention an den Verein World Vision Österreich, 15, Graumanngasse 7/D 1, in der Höhe von 20 000 EUR für das Projekt "Stärkung albanischer Mädchen durch Bildung" wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(03742-2007/0001-GIF; P 11) Ing Wolfgang Sieberer wird anstelle von Dipl-Ing Werner Böhm ab 1. September 2007 für den Rest der bis 31. Dezember 2009 laufenden Funktionsperiode zum Mitglied der II. Kurie des Kaiser Franz Josef I. Jubiläumsfonds für Werkstättengebäude und Volkswohnungen bestellt.

 

(03662-2007/0001-GJS; P 12) Die Subvention an den Österreichischen Blinden- und Sehbehindertenverband zur Unterstützung der volksbildnerischen Tätigkeit seiner Hörbücherei im Jahr 2007 in der Höhe von 61 620 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2007 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(03810-2007/0001-GJS; P 14) Der Magistrat wird ermächtigt, mit der Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung in Linz die Änderung des § 2 des Kooperationsvertrages über die Durchführung eines Bachelor - Studienganges MODE in der Modeschule der Stadt Wien gemäß dem einen Bestandteil dieses Antrages bildenden Entwurf abzuschließen.

 

(03741-2007/0001-GJS; P 15) Die MA 53 wird ermächtigt, den mit der APA – Austria Presse Agentur, 6, Laimgrubengasse 10, abgeschlossenen Vertrag mit Gesamtkosten in der Höhe von 4 110 000 EUR exklusive 20 % Umsatzsteuer (das sind 4 932 000 EUR inklusive 20 % Umsatzsteuer) hinsichtlich der Gesamthöhe auf 5 286 000 EUR exklusive 20 % Umsatzsteuer (das sind 6 343 000 EUR inklusive 20 % Umsatzsteuer) abzuändern. Der auf das Verwaltungsjahr 2007 entfallende Betrag in der Höhe von 811 000 EUR (exklusive 20 % Umsatzsteuer) ist auf Haushaltsstelle 1/0150/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist im Folgejahr Vorsorge zu treffen.

 

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