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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 94

 

stellen. Es hat im vergangenen Jahr 145 000 Zahlungserinnerungen gegeben, 41 000 Mahnungen, 8 500 Räumungsklagen und insgesamt 3 500 eingebrachte Delogierungsanträge. Davon sind nur 643 tatsächlich umgesetzt worden, das sind 3 Promille von allen Wohnungsmietverhältnissen bei Wiener Wohnen - 3 Promille, also in dieser Größenordnung bewegt sich das. Auch das ist, wie ich meine, ein Zeichen dafür, dass das Instrument der Delogierung sehr sensibel eingesetzt wird.

 

Aber ich muss doch deutlich machen, dass wir bei Wiener Wohnen auch die Verantwortung haben, auch den anderen Mieterinnen und Mietern gegenüber, die sehr wohl Miete bezahlen, dass wir sie in Schutz nehmen vor Menschen, die beispielsweise durch besonders aggressives Verhalten oder unleidliches Verhalten die Gesamtsituation im Wohnumfeld beeinträchtigen. Das sind wir, wie ich meine, auch den anderen Mieterinnen und Mietern schuldig.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Stadtrat. - Die 3. Zusatzfrage wird von GRin Smolik gestellt.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Herr Stadtrat!

 

Ich möchte auf ein Segment des Wohnungsmarktes kommen, das vielleicht unter billige Kleinwohnungen fällt. Und zwar ist es ja so, dass bei Sanierungen von Gemeindebauten gerade diese billigen Kleinwohnungen zusammengelegt werden. Dadurch wird natürlich auch eine bessere Wohnqualität geschaffen, aber es geht damit ein Segment verloren, gerade für Menschen, die noch nicht in die Obdachlosigkeit gerutscht sind beziehungsweise die versuchen, aus der Obdachlosigkeit wieder in ein so genanntes geregeltes Leben hineinzukommen. Für die geht dieser Bereich verloren. Das ist unserer Meinung nach sehr, sehr wichtig.

 

Jetzt wollte ich Sie fragen, wie Sie sicherstellen, dass genau dieses Wohnungssegment, diese günstigen Kleinwohnungen erhalten bleiben beziehungsweise für diese Menschen diese Wohnungen auch weiterhin zur Verfügung stehen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Das ist ein richtiger Punkt, den ich auch sehe. Aber ich glaube dennoch, dass unsere Einstellung bei Wiener Wohnen richtig ist, Aufkategorisierungen vorzunehmen, das heißt, den Wohnungsbestand laufend zu verbessern und auch kleinere Wohnungen zusammenzulegen, um den Bedarf von Personengruppen, denen besonders zu helfen ist - zum Beispiel Obdachlosen, die wir wieder in den Wohnungsbereich hereinholen wollen, oder anderen sozialen Gruppen, die auch das Wohnen zum Teil wieder erlernen müssen -, mit anderen Mitteln zu kompensieren. Ich denke hier vor allem an die Wohnbeihilfe, aber auch an die verschiedenen Instrumente der Sozialdienste, die insbesondere jenen Gruppen helfen und wo die Stadt Wien auch finanzielle Kompensation leistet.

 

Das heißt, ich würde nicht versuchen wollen, im Wohnungsbestand niedrige Kategorien zu erhalten, sondern besseren Wohnraum schaffen und jenen, die es finanziell benötigen, durch finanzielle Kompensation zu helfen. Aber es ist richtig, dass man das im Auge behalten muss. Das ist auch der Grund, dass die Wohnbeihilfe in den letzten Jahren stetig angestiegen ist, weil wir eben diese Kompensation leisten wollen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die 4. Zusatzfrage wird von GRin Praniess-Kastner gestellt.

 

GRin Karin Praniess-Kastner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich nehme gern zur Kenntnis, dass sich die Stadt scheinbar über die ökonomische Dimension dieses Falls kein Kopfzerbrechen gemacht hat, weil Sie eigentlich in dieser Richtung meine Frage nicht beantwortet haben. Ich habe nämlich gefragt, weshalb man jetzt bereit ist, 164 EUR am Tag zu zahlen, und dass das sozusagen in Relation zu den Mietschulden letztendlich in keiner Dimension und in keinem Verhältnis steht.

 

Meine jetzige Frage bezieht sich aber darauf, dass Sie es angesprochen haben, dass die Zahl der Delogierungen sehr gering ist. Das kann man natürlich im Gesamtzusammenhang sehen, aber für das Einzelschicksal der betroffenen Person bringt das relativ wenig. Es wurde ihr auch vom Fonds Soziales Wien ein Schreiben vorgelegt, das sie unterschreiben sollte, und sie sollte eine Einverständniserklärung dafür unterschreiben, im Geriatriezentrum Wienerwald untergebracht zu werden. Als die Dame gefragt hat, welche Alternative sie hat, wurde ihr zur Antwort gegeben: Dann sind Sie die erste obdachlose Rollstuhlfahrerin in Wien.

 

Meine Frage bezieht sich jetzt noch einmal auf die ökonomische und auf die soziale Dimension, weil Sie es angesprochen haben, dass Wiener Wohnen im internationalen Vergleich sehr günstige Wohnungen zur Verfügung stellt. Hat das damit zu tun, dass der Mietenselbstbehalt von der Stadt jetzt erhöht wurde?

 

Wir haben ja heute noch die Gelegenheit, einen Antrag einzubringen und ausführlich darüber zu diskutieren. Ist das das Verständnis der Stadt von einer sozial zur Verfügung gestellten Wohnung, dass der Mietselbstbehalt erhöht wurde und dass dies zur Folge hat, dass das für mindestens 8 000 BezieherInnen der Ausgleichszulage jetzt eine Erhöhung um 300 EUR pro Jahr bedeutet?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Ich glaube, es wird bei dem Antrag ohnehin die Gelegenheit geben, noch näher zu erläutern und auch klarzustellen, dass es hier für die Betroffenen zu keinen geringeren Zahlungen kommt.

 

Aber ich möchte noch auf Ihre ursprüngliche Frage eingehen. Ich verstehe nicht ganz, was Sie uns jetzt zum Vorwurf machen. Machen Sie uns jetzt zum Vorwurf, dass wir uns sehr wohl um diese Dame kümmern und ihr die Möglichkeit einer Unterkunft bieten, die die Stadt allerdings, wie Sie richtig sagen, Geld kostet? Da haben Sie völlig recht, und wir stehen ja dazu, dass wir auch im Sozialbereich finanzielle Mittel zum Einsatz bringen.

 

Aber Sie werden doch auch verstehen, dass Wiener

 

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