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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 94

 

Wohnen als Unternehmung der Stadt Wien sehr wohl darauf zu achten hat, dass die Mieterinnen und Mieter entsprechend den Mietverträgen ihren Verpflichtungen nachkommen, dass im konkreten Fall die Dame bereits die sechste Delogierungsaufforderung bekommen hat und bei den vorhergehenden Fällen sehr oft das Sozialamt, beispielsweise mit Wohnbeihilfe, eingesprungen ist und für die Mietzinsrückstände aufgekommen ist. Das ist ja ein Zeichen dafür, dass hier nicht vorschnell agiert wurde, sondern dass das ein Fall ist, der sich seit dem Jahr 2003 entwickelt hat. Immer wieder hat es Vermittlungsversuche gegeben, und die Dame war nicht bereit, sich mit den zuständigen sozialen Stellen ins Einvernehmen zu setzen. Deshalb war es nicht möglich, hier eine andere verträgliche Lösung zu finden.

 

Ich stehe allerdings dazu, dass wir den Mieterinnen und Mietern - und zwar allen! - klarmachen müssen, dass Mieten zu bezahlen sind, dass sozial Schwächere andere Möglichkeiten aus dem Bereich der sozialen Organisationen haben, aber dann, wenn sie diese auch nicht wahrnehmen, entsprechende Konsequenzen einzuleiten sind. Dennoch aber ist, wie Sie selbst angesprochen haben, die Stadt Wien bereit, hier auch mit anderer sozialer Infrastruktur zur Verfügung zu stehen. Es muss niemand auf der Straße sein, aber es ist jeder angehalten, seinen Mietverpflichtungen auch nachzukommen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Stadtrat. - Damit ist die Fragestunde beendet.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Die SPÖ macht das Leben teurer - rote Gebührenlawine schadet Menschen und Wirtschaft" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Dr Tschirf, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das Thema zeigt deutlich, worum es geht: Die SPÖ macht tatsächlich das Leben für die Wienerinnen und Wiener teurer!

 

Wenn wir uns die Zeit der SPÖ-Alleinregierung hernehmen - und das ist jetzt seit 2001 der Fall -, dann kann man sehr gut vergleichen zwischen dem, wie die andern Güter teurer geworden sind, wie sich der Verbraucherpreisindex entwickelt hat auf der einen Seite, und wie das bei den Gebühren und Abgaben der Stadt Wien ist. Man kann feststellen, dass die Gebühren und Abgaben der Stadt Wien um 20 Prozent höher geworden sind. Wenn man sich aber den Verbraucherpreisindex hernimmt, ist er um etwas mehr als 11 Prozent angewachsen. Das heißt, es gibt keinen größeren Preistreiber in dieser Stadt als die SPÖ-Alleinregierung unter dem Bgm Häupl! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns die Zahlen vornehmen: Beispielsweise Strom ist um 20,8 Prozent gestiegen in diesen mehr als sechs Jahren. Dabei verdanken wir es dem Stromregulator, dass nicht ein zusätzlicher Anschlag auf die Taschen der Wienerinnen und Wiener geglückt wäre, nämlich ein übermäßig hoher KWK-Zuschlag, also Kraft-Wärme-Kopplungszuschlag, der ja erst durch den Regulator heruntergesetzt worden ist und nicht in dem Ausmaß zu entrichten war, wie es sich die SPÖ-Alleinregierung vorgestellt hat und wie es ja einige Monate gegolten hat. Oder die Anhebung des Gaspreises: 24,7 Prozent!

 

Wir haben es aber vor allem auch im Bereich des Parkens, des Abzockens im Verkehr, mit exorbitanten Steigerungen zu tun. Parkpickerl: plus 28,1 Prozent. Oder die Jahresnetzkarte: plus 18,8 Prozent - nicht gerade eine Einladung zum Benutzen der öffentlichen Verkehrsmittel. Etwas merken gerade in diesen Tagen die Wienerinnen und Wiener besonders stark, nämlich dass der Parkschein um satte 50 Prozent teurer geworden ist: statt 80 Cent 1,20 EUR. Ist gleichzeitig der öffentliche Verkehr attraktiver geworden? - Nein!

 

Wir merken, wenn wir gerade die Diskussion in diesem Haus in den letzten Monaten hernehmen, dass man auch grundsätzliche Planungsfehler der Vergangenheit - wie etwa beim Wienerberg, wo Hochhäuser ohne Anbindung an den öffentlichen Verkehr geschaffen worden sind - beispielsweise bei Rothneusiedl wiederholt. Das heißt, dass man den Autofahrern gar keine Möglichkeit gibt, in bestimmten Gebieten auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen, sondern dass man nur eines tut, nämlich den Autofahrerinnen und Autofahrern in die Tasche zu greifen und das Geld wegzunehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn ich mir anschaue, wie das bei den öffentlichen Verkehrsmitteln ist: die Jahreskarte - ich habe selbst eine - plus 9,8 Prozent. Das ist nicht unbedingt eine Einladung, sich eine Jahresnetzkarte zu nehmen. Monatskarte: plus 10 Prozent. Wochenkarte: plus 12 Prozent. Einzelfahrschein: plus 13,3 Prozent.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! 40 EUR mehr für die Jahresnetzkarte, das passt gut zu den anderen Abzockereien, die diese Stadtverwaltung zu verantworten hat. Es ist nicht lange her, da sind auch die Bädertarife angehoben worden; Bädertarife, das heißt, in einem Bereich, in dem nicht nur wir allein seit Längerem eine Neustrukturierung verlangen, in dem man Modernisierung und ein Bäderkonzept verlangt. Das alles geschieht nicht, sondern es wird einfach angehoben: satte 29 Prozent mit 1. Mai. Das ist die Realität.

 

Das ist die soziale Realität, die auch sehr gut zur letzten Frage passt, die meine Kollegin Praniess-Kastner gestellt hat. Das ist aus dem sozialen Verständnis einer Partei geworden, nämlich der Wiener SPÖ, die sich einmal als europaweites Beispiel für das Soziale gesehen hat. Dieses Soziale hat in dieser Stadt abgedankt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzten sechseinhalb Jahre SPÖ-Alleinregierung unter Bgm Häupl sind eine Zeit, in der ausschließlich nach dem

 

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