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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 94

 

wir zur Abstimmung.

 

Wer für das Geschäftsstück ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei SPÖ, FPÖ und bei den GRÜNEN fest. Damit hat das Geschäftsstück die erforderliche Mehrheit gefunden.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 19 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Alte Fleischerei. Eine Wortmeldung liegt mir nicht vor.

 

Wir können daher sofort zur Abstimmung kommen.

 

Wer für das Geschäftsstück ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei der ÖVP, der SPÖ und bei den GRÜNEN fest. Das Geschäftsstück ist mehrstimmig angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 38 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Bestandsverträge für das Geriatriezentrum Simmering. Berichterstatter ist Herr GR Deutsch. Ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Christian Deutsch: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Pilz. - Bitte schön.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zum Geschäftsstück. - Es ist jetzt so schnell gegangen, ich war auch gerade bei der Tür herinnen. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely, zu ihrem Sitzplatz eilend: Bin schon da!) Es haben sich Redner von der Rednerliste streichen lassen. - Aber wir sind beide da.

 

Ich werde auf das vorliegende Geschäftsstück nicht im Detail eingehen. Wir haben die Debatte - wir wollen ja nicht „Und ewig grüßt das Murmeltier" spielen - über die anderen Geriatriezentren, die in Planung sind, schon geführt, und es ist unsere Wortmeldung nachgerade identisch. Wir stimmen also zu. Wir freuen uns nicht über die Größe des Hauses, aber wir sehen den Fortschritt.

 

Insofern ist das eigentlich im Moment nicht mein Thema, sondern ich nehme diesen Tagesordnungspunkt zum Anlass, hinsichtlich der Qualität im Krankenanstaltenverbund zwei Anträge einzubringen.

 

Es geht einerseits darum, und das hat ja die Berichterstattung des Patientenanwaltes immer wieder gezeigt - und damit verweise ich auf die Debatte, die wir morgen anlässlich des Berichtes des Patientenanwaltes führen werden, aber aus sozusagen verfahrens- und stadtverfassungsmäßigen Gründen bringe ich den Antrag heute ein -, dass wir über viele Informationen, die notwendig sind, um die Qualität unserer Spitäler und Pflegeheime einschätzen zu können, nicht verfügen. Jetzt kann ich natürlich einerseits vermuten, dass die Informationen im Krankenanstaltenverbund selbst vorliegen - dann ist es gut -, ich kann aber auch fürchten, dass sie auch dort nicht vorliegen - dann wäre es sehr schlecht.

 

Jedenfalls ist es so, dass die Patienten und Patientinnen für ihre eigenen Entscheidungen hinsichtlich ihrer medizinischen Versorgung bei der Auswahl des Spitals, in dem sie sich behandeln lassen, keine ausreichenden Grundlagen haben, die es ihnen ermöglichen, eine gute Entscheidung zu treffen - eine Entscheidung, die ja oft sehr weitreichende Folgen hat, wenn man an Operationen denkt, wenn man an lebensbedrohliche Erkrankungen denkt, wo man die beste und die passendste Betreuung haben sollte und möchte.

 

Das heißt, wenn wir wollen, dass Patienten und Patientinnen als mündige BürgerInnen auf gleicher Augenhöhe mit dem Personal die Fragen ihrer Behandlung besprechen, dann müssen sie Informationen haben.

 

Wir meinen, dass wir da in Wien im Vergleich zu anderen EU-Staaten und anderen Städten in der EU eigentlich großen Nachholbedarf haben. Ich verweise da insbesondere auf die Niederlande, wo es gesetzliche Grundlagen gibt, die auch dafür sorgen, dass man finanzielle Mittel für die Datenerhebung bereitstellt, dass man die Patientenzufriedenheit durch Befragungen und Evaluierungen der Ergebnisse auch weiterentwickelt und dass man vor allem Transparenz im Gesundheitssystem verankert und verankern kann.

 

Das heißt, wir haben zwar die LKF-Daten und wir haben Qualitätsberichte in den Häusern des Krankenanstaltenverbundes, aber wir haben keine ausführliche, aussagekräftige Berichtslegung über die einzelnen Einrichtungen des Krankenanstaltenverbundes. Ich stelle daher folgenden Beschlussantrag:

 

„Die Frau amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales, Frau Mag Wehsely, möge im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den Krankenanstaltenverbund einen Bericht vorlegen, der sich, beginnend mit dem Berichtszeitraum Jahr 2008, all diesen Themen widmet. Es geht hier eben um einen aussagefähigen Qualitätsbericht mit folgenden wichtigsten Kapiteln:

 

Struktur- und Leistungsdaten, die nicht nur allgemein, sondern vor allem auch fachabteilungsbezogen sind. Es geht um Qualitätssicherung und Qualitätspolitik, das Qualitätsmanagement, die Ausstattung - Räume, Infrastruktur -, Personal - tatsächliche Besetzung, Ausbildung -, die Orientierung an den Patienten und Patientinnen, an den Mitarbeitern, das Informationswesen, Sicherheit, Führung und Risikomanagement.

 

All diese Fragen sollten in so einem Bericht erhoben werden und für die Gesundheitspolitik als Grundlage weiterer Entscheidungen dienen, vor allem aber auch für die Patienten und Patientinnen zur eigenen informierten Entscheidung.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die Zuweisung dieses Antrages an den Gesundheitsausschuss.“

 

Der zweite Antrag, den ich bei diesem Tagesordnungspunkt einbringen möchte, ist analog ein für die Pflegeheime spezifizierter, denn die Situation in den Pflegeheimen bedarf über das, was man an Ausstattung und Personal auch in den Akutspitälern einbringen sollte, hinausgehend auch noch einer speziellen Information hinsichtlich der gebotenen Pflegequalität und der sozialen Einrichtungen oder der sozialen Betreuung, die in den Pflegeheimen angeboten wird.

 

Sie haben so wie ich verfolgt, dass es im August einen Bericht des Medizinischen Dienstes der

 

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