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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 94

 

Spitzenverbände der Krankenkassen in Deutschland gegeben hat, der zu großen öffentlichen Debatten in Deutschland Anlass gegeben hat. Wir haben vergangene Woche auch einen Vertreter in Wien gehabt und auch diskutieren können. Es ist anhand dieses Berichtes kritisiert worden und bereitet der Bevölkerung auch Angst, dass es in Deutschland Menschen gibt, die zu wenig ernährt werden, die zu wenig gut gepflegt werden - sodass sich Wundgeschwüre entwickeln -, die nicht ausreichend Flüssigkeit zugeführt bekommen und so weiter. Das macht Angst.

 

Es ist gut, dass Berichte da sehr differenziert sind. Und das wollen wir für Österreich, denn Angstmache soll nicht betrieben werden, sondern man muss auch im Zusammenhang mit dem deutschen Pflegebericht sagen, dass der Bericht auch eine Verbesserung der Situation vermerkt, eine Verbesserung, die – und das, meine ich, ist das, was uns auch hier politisch leiten sollte – darauf zurückzuführen ist, dass es durch die Berichte möglich ist, qualifiziert über die Versorgungsqualität zu diskutieren, also dass man nicht sagt: Ich kenne jemanden, der ist schlecht gepflegt worden!, und dann sagt vielleicht Frau Wehsely: Sagen Sie mir, wer das war, und dann tun wir sofort etwas! - was ich auch annehmen würde -, sondern dass wir strukturierte Aussagen über die Qualität in unseren Häusern haben.

 

Solch ein Bericht mit der dazugehörigen öffentlichen politischen Debatte wäre für Wien sehr, sehr wichtig, denn wir könnten dann von guten Grundlagen ausgehend über die Qualität und die Weiterentwicklung unseres Angebotes sprechen. Ich stelle daher folgenden Beschlussantrag:

 

„Die Frau amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den KAV folgende Punkte umzusetzen:

 

Die TU 4 wird angewiesen, 2009 erstmals einen Bericht zur Qualität der stationären Pflege und Betreuung in den Häusern des Krankenanstaltenverbundes analog zu den Inhalten des oben genannten deutschen Berichts zu legen.

 

Und in einem zweiten Schritt müssten dann klarerweise - das wäre ja sozusagen nicht fair, wenn man das nur von den Einrichtungen der TU 4 verlangen würde - alle Pflegeeinrichtungen, die von der Gemeinde Wien Kontingentplätze erhalten beziehungsweise finanzielle Mittel zugesprochen bekommen, in diese Berichtspflicht einbezogen werden.

 

Der Bericht sollte jährlich veröffentlicht werden und im Wiener Gemeinderat zur Diskussion gestellt werden.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich hier ebenfalls die Zuweisung des Antrages an den zuständigen Ausschuss.“ - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht vor. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Christian Deutsch: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Mit dem heutigen Beschluss wird sichergestellt, dass Simmering 2011 ein modernes Geriatriezentrum erhält - mit 348 Betten in sehr kleinen und familiären Wohneinheiten; es wird insgesamt 14 Wohneinheiten für je maximal 28 Bewohnerinnen und Bewohner geben; darüber hinaus wird auch ein Tageszentrum für Seniorinnen und Senioren, aber auch betreutes Wohnen in dieses neue Geriatriezentrum integriert -, sodass bereits 2008 mit dem Bau begonnen werden kann, und das auf einem Grundstück in der Dittmanngasse, das eine besonders ruhige Lage in einem Park aufweist und über eine hervorragende öffentliche Verkehrsanbindung verfügt.

 

Das heißt, mit dem Beschluss des vorliegenden Geschäftsstückes ist ein weiterer Schritt zur Umsetzung des gesamten Wiener Geriatriekonzeptes gelungen.

 

Was die beiden von Kollegin Pilz eingebrachten Anträge betrifft, so möchte ich empfehlen, sie abzulehnen, und dazu feststellen, dass auf Basis des Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetzes, aber auch auf Grund der Verordnung vom Dachverband bereits ein Qualitätsprogramm erarbeitet wurde. Dieses Qualitätsprogramm ist gemeinsam mit öffentlichen und privaten Institutionen erarbeitet und vor Kurzem auch öffentlich präsentiert worden. Darin sind ganz klare Vorgaben vorhanden, die auch entsprechend umzusetzen sind. Diese sind natürlich in der Folge auch zu evaluieren, und die Ergebnisse werden in den vom Krankenanstaltenverbund auch bereits jetzt jährlich erstellten Qualitätsbericht einfließen.

 

Daher ersuche ich Sie abschließend nochmals, das vorliegende Geschäftsstück zu genehmigen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wir kommen zur Abstimmung des Geschäftsstückes.

 

Wer für den Antrag des Berichterstatters ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN fest. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.

 

Mir liegen zwei Beschluss- und Resolutionsanträge der GRÜNEN vor. Beide Male ist die Zuweisung beantragt.

 

Der erste Antrag betrifft Qualitätsberichte für die Wiener Krankenanstalten und Wiener Wohn- und Pflegeheime im Wiener Krankenanstaltenverbund.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN fest. Die erforderliche Mehrheit ist nicht gegeben.

 

Ich lasse nun den Antrag der GRÜNEN betreffend Qualität in der stationären Pflege beziehungsweise Betreuung in den Wohn- und Pflegeheimen des Wiener Krankenanstaltenverbundes abstimmen.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle hier wiederum die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN fest. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit gefunden.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 25 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Subventionen an die Volkstheater GmbH und das Volkstheater in den Bezirken. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Klicka, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Marianne Klicka: Sehr

 

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