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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 94

 

und Budgetklarheit vermissen. Wenn dieser Standpunkt einer eines Buchhalters ist, dann soll es mir recht sein.

 

Dass es auch anders geht, zeigt ein anderes Geschäftsstück, das wir natürlich mitbeschlossen haben. Hier wurden die Subventionen an Theatervereine minutiös für die Saison September 2007 bis August 2008 aufgegliedert und dargestellt. Diesem Subventionsansuchen haben wir zugestimmt.

 

Wenn in Zukunft das Kulturamt uns diese Rahmenbeträge vorweg auch so detailliert sagt, soweit es möglich ist oder jeweils, wenn die Jury etwas beschlossen hat, dann kann man über inhaltliche Dinge diskutieren. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Frau GRin Zankl, bitte.

 

GRin Inge Zankl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Und täglich grüßt das Murmeltier. Wir beschäftigen uns ja schon das ganze Jahr über mit den Rahmenbeträgen. Wenn jetzt zur Post 34 sowohl Kollege Stefan als auch Kollege Wolf sagen, sie können den Rahmenbeträgen nicht zustimmen, weil dort mangelnde Transparenz herrsche, dann sage ich: Gerade in diesem Fall trifft das nicht zu, weil die Kuratorenempfehlungen für diese 1 Million EUR bereits im Internet nachzuschauen sind. Sie haben gar nicht versucht nachzuschauen, wer diese Subventionen bekommt, weil Sie der Ansicht sind, dass das ein Rahmenbetrag ist und Sie da nicht zustimmen. Es mag sein, dass es nicht immer so schnell zu erkennen ist, aber gerade heute gibt es die Ausrede nicht! Das haben die Kuratoren bereits empfohlen.

 

Zur Post 35 möchte ich sagen: Auch wenn Sie es nicht aussprechen, aber wenn Sie da nicht zustimmen, sind Sie der Meinung, dass man Theater schließen soll oder dass man sie zumindest in ihrer Arbeit behindern soll. Wenn man sich das genau anschaut: In der Post 35 sind Standortförderungen drinnen, zusätzlich zu den Rahmenbeträgen. Die Rahmenbeträge können wir heute noch nicht detailliert feststellen, weil erst am 15. Jänner das Kuratorium zusammentritt, aber man muss die Bedingungen abstecken, nach denen die Kuratoren ihre Empfehlungen vergeben können. Sie können nicht ins Blaue etwas empfehlen, und dann haben wir gar nicht genug Geld.

 

Wenn Sie den Standortförderungen nicht zustimmen, stimmen Sie gegen die Existenz der Freien Bühne Wieden, Sie stimmen gegen die Existenz des Interkulttheaters, Sie stimmen gegen die Existenz der Scala, Sie stimmen gegen die Existenz des stadtTheaters Walfischgasse und auch gegen die des Gloria Theaters. Wenn Sie das so wollen und sich darauf verlassen, dass die Sozialdemokraten das schon machen werden, und sich zurücklehnen, dann sage ich Ihnen: Sie wünschen sich ja immer, dass es die SPÖ-Mehrheit nicht mehr gibt. Wenn es uns nicht mehr gäbe, na dann schauten unsere Theater und unsere Kulturszene sehr arm aus!

 

Also bitte, die Akten genau studieren und nicht gleich von vornherein annehmen, dass etwas Falsches drinsteht oder ohnehin das drinsteht, was Sie sich gedacht haben!

 

Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht vor. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Ich lasse zunächst die Postnummer 34 abstimmen. Wer für die Postnummer 34 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei SPÖ und den GRÜNEN fest. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 35. Wer für die Postnummer 35 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei SPÖ und den GRÜNEN fest. Die Postnummer 35 ist mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 59 der Tagesordnung. Sie betrifft die Errichtung einer Gärtnerunterkunft im 9. Bezirk. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Hufnagl, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Heinz Hufnagl: Ich bitte um Zustimmung zu diesem Akt der MA 42 – Stadtgartenamt.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Schreuder.

 

GR Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe mich nicht allzu oft wegen des Stadtgartenamts zu Wort gemeldet. Der Zusammenhang, warum ich hier stehe, ist ja ein Thema, das wir hier im Gemeinderat schon sehr oft besprochen haben. Jetzt weiß ich nicht, ob die Frau Stadträtin schon da ist. Ich wollte mich nämlich ausdrücklich bei ihr bedanken, was ja auch nicht immer vorkommt. Leider sehe ich Sie nicht. (GR Christian Oxonitsch: Mach's am Schluss, sie ist dann da!) – Nein, dass passt dann nicht!

 

Ich bin sehr froh. Ein Jahr haben wir wirklich sehr lange und intensiv für den Erhalt des jüdischen Friedhofs in Währing gekämpft, und StRin Sima war wirklich die Erste in der Stadtregierung, die eine Lösung ganz schnell angeboten hat und 120 000 EUR in diesem Jahr investiert hat und für die Sanierung der Bäume und der Wege gesorgt hat.

 

Nichtsdestotrotz sind 120 000 EUR ziemlich viel Geld, wenn man einmal investiert und dann nicht mehr. Die Natur wächst blöderweise nach, da kann man nichts machen. Also, einmal geschnitten, im nächsten Jahr wächst wieder etwas. Wenn man entscheiden möchte, dass man da seitens des Stadtgartenamts pflegt, dann wäre es klug, wenn man das kontinuierlich macht, um eine nachhaltige Pflege auch wirklich zu garantieren.

 

Im Ausschuss wurde bereits über die 120 000 EUR diskutiert. Wir haben auch nachgefragt, ob das jetzt eine einmalige Aktion war oder ob diese Aktion fortgeführt wird und das Stadtgartenamt auch weiterhin den jüdischen Friedhof in Währing pflegen wird. Da wurde uns gesagt, dass es eine einmalige Aktion wäre. Dann – so muss ich allerdings sagen – wäre das traurig, denn dann

 

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