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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 94

 

wäre es fast hinausgeschmissenes Geld, weil nächstes Jahr wird es schon wieder wuchern.

 

Aus diesem Grund bitte ich um Zustimmung für einen Antrag, den ich gemeinsam mit meinen Kollegen von der ÖVP einbringe, nämlich einen Antrag von mir, meiner Kollegin Klubobfrau Mag Maria Vassilakou, Dr Tschirf und Dr Wolf von der ÖVP betreffend die Pflege des jüdischen Friedhofs Währing.

 

Wir bitten darin, dass die gärtnerische Pflege des jüdischen Friedhofs Währing vom Stadtgartenamt übernommen wird. Diese Pflege soll so lange gewährleistet sein, bis auf Bundesebene geklärt wird, wie Absatz 8 „Jüdische Friedhöfe" des Washingtoner Abkommens erfüllt wird. Grund – Sie wissen es –: Auf Bundesebene wird heftig darüber diskutiert, wie die Rettung finanziert werden soll. Es ist manchmal von einem Pilotprojekt „Währinger Friedhof" die Rede, andere sagen wiederum, es wäre eine gesamtösterreichische Lösung notwendig, so wie es im Washingtoner Abkommen auch steht. Dieser Meinung schließe ich mich im Übrigen an.

 

Bis es da eine Klärung geben wird, wird noch viel Zeit vergehen. Es wird noch sehr viel zerstört werden. Ich bitte Sie daher dringend, diese Pflege, solange es keine Lösung gibt, auch wirklich kontinuierlich zu machen, weil sonst wieder sehr, sehr viel kaputt gehen wird. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Mir liegt keine weitere Wortmeldung vor. (GR Christian Oxonitsch: Doch! Valentin!) – Es liegt mir eine Wortmeldung vom Herrn GR Valentin vor. Er ist er am Wort.

 

GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich freue mich grundsätzlich sehr, dass die Frage des jüdischen Friedhofs eine Teillösung erfahren hat. Ich nehme an, dass die Frau Stadträtin, die ich begrüße, das Lob der GRÜNEN und vom Kollegen Schreuder sehr, sehr gerne entgegen nimmt. Ich möchte aber grundsätzlich anmerken, dass gerade bei der Thematik wir als Stadt und die Frau Stadträtin sehr, sehr gerne eingesprungen sind, aber auch aus der Verpflichtung eingesprungen sind, dass zu guter Letzt der Besuch des Friedhofs durch Angehörige, auch durch Menschen, die aus kulturhistorischem Interesse den Friedhof besuchen wollen, nicht mehr gegeben war. Das heißt, in Wirklichkeit ist die Stadt auf Grund einer Entscheidungsschwäche eingesprungen, um die öffentliche Sicherheit und die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher zu gewährleisten.

 

Dass daraus keine weiteren Schritte ableitbar sind, möchte ich hier und heute festhalten, obgleich sie aus dem Engagement der Frau Stadträtin entnehmen können, wie sehr uns der jüdische Friedhof am Herzen liegt. Ich bin froh, dass wir gerade bei der Behandlung dieses Geschäftsstückes, obgleich es thematisch nicht unmittelbar dazugehört, in der Tat darüber sprechen durften.

 

Das Geschäftsstück an sich, meine Damen und Herren, ist auch eines, das die dezentralisierte Arbeitsweise der MA 42 in hohem Maße demonstriert. Ich darf in Erinnerung rufen, dass es hier um ein Objekt geht, wo 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter inklusive der Saisonarbeitskräfte ihre Heim-, ihre Arbeitsstädte finden werden. Ich darf Ihnen mitteilen – weil es Sie sicherlich sehr interessieren wird –, dass 43 Hauptobjekte und 40 Objekte gerade diese dezentralisierte Arbeitsweise der MA 42 sicherstellen, eine Arbeitsweise, deren positive Effekte Sie tatsächlich Tag für Tag auch konsumieren können. Diese dezentrale Art und Weise der Arbeitsweise gewährleistet eine hohe Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger.

 

Ich freue mich, dass diesem Geschäftsstück hoffentlich in hohem Maße zugestimmt werden wird. Ich nehme auch gerne noch einmal den Dank der Grünen Fraktion entgegen und empfehle sehr, sehr massiv die Zustimmung zu dem Geschäftsstück. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Nach meinen Informationen gibt es jetzt keine Wortmeldung mehr.

 

Damit können wir zur Abstimmung der Post kommen. Der Herr Berichterstatter verzichtet tatsächlich auf sein Schlusswort und wir können abstimmen.

 

Wer für die Postnummer ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei FPÖ und SPÖ fest. Damit ist das Geschäftsstück mehrstimmig angenommen.

 

Ich lasse nun den Antrag der GRÜNEN betreffend Pflege des jüdischen Friedhofs Währing abstimmen. Es ist die Zuweisung des Antrags beantragt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Es gibt die Zustimmung von ÖVP, FPÖ, SPÖ und den GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 64 der Tagesordnung, Subvention an den Wiener Landesjagdverband. Eine Wortmeldung liegt mir nicht vor.

 

Wir können daher sofort zur Abstimmung kommen.

 

Wer für das Geschäftsstück ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und der SPÖ fest. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 65 der Tagesordnung. Sie betrifft den Umbau und die Erweiterung der Behandlungsanlage für Verbrennungsrückstände. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Hursky, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Christian Hursky: Ich bitte um Annahme.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Stiftner.

 

GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir beschließen heute eine Investition – Abfallbehandlungsanlage in der Perkostraße –, an sich eine technisch sinnvolle Sache. Da wir ja durch die Inbetriebnahme der dritten Müllverbrennungsanlage in Zukunft auch mehr Verbrennungsrückstände zu erwarten haben,

 

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