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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 94

 

Straftaten mit jährlich 20 000 EUR.

 

Die Fragen 6 und 7 kann ich mangels Fragestellungen ebenfalls nicht beantworten.

 

Zu den Fragen 8 und 10: Unerlässlich ist für mich eine angemessene Ausstattung der Wiener Polizei mit Personal und Gerät und ich werde daher - ich wiederhole es noch einmal - alles in meiner Macht Stehende tun, um eine Aufstockung des Personalstandes um 1 000 Polizistinnen und Polizisten zu erreichen und die Wiener Polizei in ihrer Aufgabenerfüllung entsprechend zu unterstützen.

 

Zu Frage 9: Die Aufgabe der Kriminalitätsbekämpfung ist nach der Bundesverfassung nicht den Gemeinden und ihren Magistraten zugewiesen, und damit wiederhole ich mich. Die Verhinderung und Aufklärung der von Ihnen genannten kriminellen Handlungen wie Diebstahl, Raub, Einbruch, Banküberfälle und Mord nach dem Sicherheitspolizeigesetz und der Strafprozessordnung des Bundes obliegt der Polizei, der Staatsanwaltschaft und den Strafgerichten.

 

Abgesehen davon ist zu bezweifeln, dass Anhalterechte zur Identitätsfeststellung, Organstrafverfügungen und Anzeigebefugnisse, wie Sie das von Ihnen zitierte neue Wiener Reinhaltegesetz zur Ahndung von Verwaltungsübertretungen vorsieht, taugliche Mittel zur Unterstützung der Polizei bei der Bekämpfung von Kriminalität wären. In jedem Fall, in dem betroffene Personen Widerstand gegen Befugnisse von Bediensteten eines städtischen Ordnungsdienstes leisten würden, müssten Polizeiorgane zur Assistenzleistung gerufen werden. Somit würde es, abgesehen von der gesetzlichen Zuständigkeit der Polizei zur Kriminalitätsbekämpfung, durch den von Ihnen gewünschten städtischen Ordnungsdienst zu keiner Verbesserung, sondern nur zur Schaffung einer teuren Parallelorganisation zur Polizei ohne wesentlichen Nutzen kommen.

 

Zur Frage 12: Der Erwerb des Ernst Kirchweger-Hauses durch die Stadt Wien ist eine Investition für die Sicherheit der Bevölkerung. (GR Mag Wolfgang Jung: Oh, oh!) Gerade die Ereignisse in der jüngsten Vergangenheit in europäischen Nachbarländern wie zum Beispiel Dänemark haben gezeigt, dass eine Politik der Eskalation, so wie Sie sie vorschlagen, in einer Auseinandersetzung mit politischen und sozialen Randgruppen zur Destabilisierung des sozialen Friedens und nicht zur Stabilisierung führt. Diese oftmals gewaltvollen Ausschreitungen werden von allen Betroffenen - dabei spreche ich vor allem von den Anrainerinnen und Anrainern - als äußerst bedrohlich empfunden.

 

Wien setzt daher auf eine Politik der Deeskalation und der langfristigen Lösungen. Die Strategie, Unterstützung anzubieten und gleichzeitig Verantwortung einzufordern, hat sich jedenfalls in der Vergangenheit immer wieder bewährt. Rücksichtnahme, Einbindung der Anrainerinnen und Anrainer und die Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse ist essentielle Begleitmaßnahme des Projekts. Nur so kann das Ziel des Projekts auch erreicht werden: Eine respektvolle Eingliederung in das vielfältige kulturelle Geschehen der Stadt Wien als Teil der Gesellschaft und keine Abdrängung in eine kriminalisierte Subkultur.

 

Die Debatte um das Ernst Kirchweger-Haus ist in der öffentlichen und politischen Diskussion leider - und nicht zuletzt auf Grund Ihrer Argumentationen - bereits von großer Polemik und Radikalisierung getragen. (GR Mag Wolfgang Jung: Wo bleibt das Interesse der Öffentlichkeit!) Versachlichung und Mäßigung sind gerade hier die Herausforderungen auch der Zukunft. Und wenn ich Ihnen etwas versprechen darf, dann das, dass wir diesen Weg des friedvollen Miteinanders in unserer Stadt auch weiterhin gehen werden. Wir werden in aller Welt dafür beneidet. Danke schön. (Lange anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke schön, Herr Bürgermeister, für die ausführliche Beantwortung der Fragen.

 

Bevor ich die Debatte eröffne, teile ich Ihnen mit, dass sich Herr Kollege Schreuder für den Rest der Sitzung entschuldigt hat.

 

Ich eröffne nun die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt.

 

Zu dieser Debatte hat sich als erster Redner Herr GR Mag Ebinger zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten soll.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke vielmals. Meine Damen und Herren!

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bevor Sie nun den Saal verlassen, zuerst einmal eine Klarstellung: Frage 2 ist so bedeutsam, dass wir uns gedacht haben, wir geben Ihnen Zeit, ein bisschen Luft zu holen, bevor Sie dann mit den konkreten Maßnahmen, die Sie setzen wollen, in Frage 4 kommen.

 

Und bei Frage 5 gibt es eine Frage in der Frage 5, eine Frage in der Frage 5a und 5b, und wenn wir alle drei auf einmal stellen, dann würden wir Sie unter Umständen überfordern, (GR Harry Kopietz: Ha, ha!) und deswegen haben wir die Nummerierung hier zurückgenommen und es folgt dann 5a. Bitte, das nur zur Klarstellung. (GR Godwin Schuster: Für wen!)

 

Und noch etwas: Wir sind nicht böse, wir sagen nur die Wahrheit. Sie hingegen bagatellisieren, marginalisieren, beschönigen. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn Sie von der Verantwortung reden und mehr oder weniger hier mit aller Gewalt - auch wenn man etwas zehn Mal sagt, so ist es deswegen nicht wahrer - immer die Verantwortung der FPÖ geben wollen für die Situation, die da herrscht, dann muss ich schon fragen, war nicht Minister Einem der, der die 18, ja, mindestens 18, Wachzimmer in Wien hat schließen lassen? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie laut Landesverfassung die Landeskompetenz für die Polizei haben wollen, ja warum haben Sie das dann nicht seit 1945 gemacht! Sie waren ja mehr oder weniger ununterbrochen an der Macht, es hat Sie ja niemand behindert, das zu tun. Da können Sie ja jetzt nicht sagen, ich habe keine Verantwortung, ich übernehme sie gerne dort, wo ich sie habe, aber hier kann ich leider nichts tun.

 

Und noch etwas: Wenn jemand keine Verantwortung

 

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